Heute Selenskyj will Entscheidungen der EU-Partner forcieren
Weiteres Thema bei der zweitägigen Konferenz ist die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine. Selenskyj hatte zuletzt in seiner abendlichen Videoansprache gesagt, er erwarte Entscheidungen der EU-Partner, die den offensichtlichen Reformfortschritten entsprächen. Damit bezog er sich darauf, dass die EU die Ukraine zwar im vergangenen Juni in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt allerdings an die Erfüllung von sieben Voraussetzungen geknüpft hatte.
Eines der bis heute gravierenden Hemmisse der Ukraine sind immer wieder die auftretenden Korruptionsfälle. Ein großes Problem in der Zusammenarbeit in einer EU und anderen Partnern. Glaubwürdigkeit und ein Maß an Verlässlichkeit ist unabdingbar.
Barley über EU-Beitritt
„Noch ein langer Weg für die Ukraine“
Stand: 03.02.2023 22:25 Uhr
Auch wenn die Ukraine so schnell wie möglich der EU beitreten möchte, wird es nach Worten der Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, Barley, noch dauern. In den tagesthemen erklärte sie, es seien noch viele Bedingungen nicht erfüllt.
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Das politische System der Ukraine
basiert auf einer präsidentiell parlamentarischen Regierungsordnung.
Die Ukraine wird zentralistisch regiert. Organe der regionalen und lokalen Selbstverwaltung haben relativ geringe Kompetenzen. Eine Ausnahme hiervon bildete die Krim, die bis zur Annexion durch Russland mit besonderen Autonomierechten ausgestattet war. Das Land ist in 27 Verwaltungseinheiten aufgeteilt, darunter die Städte Kiew und Sewastopol, die einen Sonderstatus haben. Quelle https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-politisches-system
Präsident
Der Präsident der Ukraine spielt weiterhin eine wichtige Rolle innerhalb der Verfassungsorgane.
Der Präsident vertritt die Ukraine in den internationalen Beziehungen und übernimmt die Führung der Außenpolitik. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und kann die Verhängung des Ausnahmezustands beschließen. Das Staatsoberhaupt schlägt dem Parlament die Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und das des Verteidigungs- und Außenministers vor. Ebenso besitzt er legislative Kompetenzen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Präsident das Parlament abberufen.
Das ukrainische Staatsoberhaupt wird für fünf Jahre direkt vom Volk gewählt, was ihm eine starke Stellung verleiht. Es sind maximal zwei Amtsperioden in Folge möglich. Die Hürden zu einer Amtsenthebung des Präsidenten sind sehr hoch angelegt.
Bei der Präsidentschaftswahl 2019 hat sich der Schauspieler Selenskyj in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Poroschenko durchgesetzt. Die ehemalige Ministerpräsidentin Tymoschenko war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden.
Regierung
Die Regierung der Ukraine besteht aus dem Ministerkabinett. Dieses setzt sich aus dem Ministerpräsidenten, dem ersten Vize-Ministerpräsidenten, drei weiteren Vize-Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen. Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten der Ukraine mit Zustimmung des Parlaments ernannt. Über die übrigen Mitglieder des Kabinetts entscheidet der Präsident, der die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten annehmen muss. Die Amtszeit des Kabinetts ist an die Amtszeit des Ministerpräsidenten gebunden. Das Ministerkabinett ist durch seine doppelseitige Ernennung und Entlassung für seine Arbeit auf Mehrheiten im Parlament ebenso angewiesen wie auf die Unterstützung des Präsidenten.
Der „Corruption Perceptions Index“, also einem Index für wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor lag im Jahr 2021 in der Ukraine bei 68 Punkten. Die Skala reicht von 0 bis 100, wobei die Korruption massiver ausfällt, je höher der Wert ist. Die Ukraine belegt damit den 122. Platz. Das Ergebnis ist also im Vergleich zu anderen Ländern leicht unterdurchschnittlich.
Die Angaben werden jährlich von der Transparency International (englisch) ermittelt. Im Jahr 2021 wurde der Index für 179 Länder aus allen Kontinenten ermittelt.
Gegenüber dem Vorjahr war in 2021 ein leichter Anstieg der Korruption zu verzeichnen. Langfristig betrachtet ist sie in den letzten Jahren hingegen moderat gesunken. Deutschland liegt mit einem Wert von 20 auf dem 10. Platz. Angeführt wird die Rangliste übrigens von Neuseeland mit einem Wert von 12. Der traurige letzte Platz wird von Südsudan (89 Punkte) belegt. Den vollständigen Ländervergleich finden Sie hier › Rangliste weltweiter Korruption
Kommentar Miberl:
Heute: Selenskyj will Entscheidungen der EU-zum schnellen Beitritt. Er muss erst einmal liefern, entsprechend dem „7 Punkte Papier“ wie echte Korruptionsbekämpfung und demokratische Gerichtsbarkeit, und auch Oligarchen, die eine echte Entwicklung zur Demokratie verhindern, bekämpfen. Sie haben noch heute erheblichen Einfluss auf und in allen Ebenen der Politik und Gesellschaft.
Die Ukraine wurde 2004 unabhängig von Russland. In den letzten 18 Jahren ist zu wenig passiert auf dem Weg zu einer Demokratie. Wenn es um die Korruptionsbekämpfung geht ist die Entwicklung der letzten fünf Jahre ebenfalls katastrophal. Vielleicht liegt es auch an der, bis heute, besonderen Demokratie dieses Landes. Selenskyj sollte mal liefern!
Quelle Ukraine politisch/gesellschaftlich
Quelle: Landeszentrale für politische Bildung
Baden-Württemberg
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Quelle: Ukraine Korruption
https://www.laenderdaten.info/Europa/Ukraine/korruption.php
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