Schlagwort: Demokratie

Ist Deutschland ein „Failed State“?

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[englisch, „gescheiterter Staat“] Bezeichnung für einen Staat, der keine vollständige Kontrolle mehr über sein Staatsgebiet ausüben kann oder dessen Regierung in ihren Handlungsmöglichkeiten grundsätzlich beeinträchtigt ist, d.h. ein formal weiterexistierender Staat, der zentrale Aufgaben im Sinne legitimer Macht Ausübung, Gewährleistung der Sicherheit und Wohlfahrtsgarantie für die eigene Bevölkerung nicht mehr erfüllen kann. Die Einordnung eines Staates als Failed State ist aber selten eindeutig.

So etwas kann man von dem deutschen Staat noch nicht behaupten, aber in Zeiten von Katastrophen ist ein punktuelles Versagen des Staates klar zu erkennen. Die Hochwasserkatastrophe hat gezeigt das der Staat seine Bürger nicht schützen kann, es gehört aber zu eine seiner wichtigsten Aufgaben, das Grundrecht zur Sicherheit zu waren.

Wenn Strukturen, Organisationen, Katastrophenschutz, Alarmmeldungen, Kommunikation, Baumaßnahmen, organisierte Hilfsmaßnahmen, auf Grund fehlender Strukturen, viel zu spät oder gar nicht erfolgten und im Vorfeld über Jahrzehnte Katastrophen in Deutschland ausgeschlossen und darum nichts getan wurde, hat jeder Politiker, im Kreis, Land, Bundestag und Regierung, zumindest grob fahrlässig gehandelt. Hunderte von Toten, zehntausende betroffene Menschen, Jahrzehnte langer Wiederaufbau und Milliardenkosten sind das Resultat.

Corona Pandemie eine Jahrhundert Pandemie. Auch diese Katastrophe hat den Staat an seine Grenzen gebracht. Reden wir nicht über die erste „Welle“ aber in der Zeit danach sorgte die Parteiendemokratie mit ihrem Föderalismus für Verwirrung, Bundesländer waren uneins, die Querdenker mit ihrer Nähe zu Reichsbürgern und Rechtsnationalen ignorierten die Corona Regeln, aber die Gerichte ließen weiterhin Demos zu und setzten die Demofreiheit über die Gesundheit und das Leben. Die Polizei musste kapitulieren, wenn 20.000 bis 50.000, auch gewaltbereite Querdenker randalierten.

Das Gewaltmonopol war dem Staat aus der Hand genommen, das war die Kapitulation vor der Gewalt gegen den Staat. Gesundheit und Leben gegen eine fragwürdige Demonstration gegen Demokratie. Der Bürger verlor den Glauben an eine starke Demokratie. Die Richter heute haben umgedacht.

Die Staatsanwälte ließen Anführer wie z.B. Attila Hildmann zu lange unbehelligt, bis er sich in die Türkei absetzen konnte. Selbsternannte Feinde und Hetzer gegen die Demokratie ließ man laufen. Es wird noch viel größere Bewährungsproben geben. Klima, Digitalisierung, Umbau der Städte, Länder und der Welt, das wird unsere Gesellschaft noch ganz anders belasten, seien wir stark.

Die Einordnung eines Staates als Failed State ist aber selten eindeutig. Häufig wird deshalb auch von Failing State gesprochen, d. h. der Staat weist einzelne Defizite auf, welche aber selten zu völligem Staatsversagen oder staatlichem Zusammenbruch führen. Deutschland muss aufpassen das………….

Deutschland liegt auf einem guten Platz 166 von 178 Staaten im Failed State Index:

https://de.wikipedia.org/wiki/Fragile_States_Index

Corona-„Notbremse“ greift ab Samstag

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Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundestag und Bundesrat passiert.

Zu viele Ministerpräsidenten blieben aber trotzdem bei ihrer Uneinigkeit in der Pandemie. Nur mit Zähneknirschen und Widersprüchen im Bundesrat stimmten sie dem Gesetz zu. Ihre Einigkeit in der Uneinigkeit blieben sie treu. Sie wollen die politische Verantwortung für ihr Handeln nicht übernehmen.

Am Freitag tritt das Gesetz in Kraft. Die einheitliche Corona-Notbremse greift aber erst ab Samstag, den 24.4.2021. Das gibt den Kreisen Zeit, ihre Regeln anzupassen.

Volksverpetzer – Der Anti-Fake-News-Blog – Keine Demokratie ohne Fakten

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Angefeindet von denen, die ihre eigene Wahrheit, die nichts mit der tatsächlichen Realität zu tun hat, zur Desinformation und Hetze  einsetzen, sind die Klientel, welche sich die Volksverpetzer vornehmen. Ich finde eine gute Initiative.

In ‚ ÜBER UNS ‚ schreibt man dazu,
Auszug:

WAS WOLLEN WIR ERREICHEN?

Uns ärgern Hass, Hetze, Fake News und Verschwörungstheorien in Social Media genau wie alle anderen. Deshalb wollen wir etwas dagegen tun. Als Anti-Fake-News-Blog versuchen wir, die tolle Arbeit der vielen großartigen Faktenchecker*innen mit kreativen Aktionen, Witz, Satire und ebenso ausführlichen Recherchen zu ergänzen. Wir versuchen, mehr als nur trockene Faktenchecks zu liefern, sondern eher, auch mal emotional, mal satirisch, mal sachlich die Narrative und Behauptungen von Extremist*innen und Verschwörungsideolog*innen zu entlarven.


https://www.volksverpetzer.de/


Beitrag  ZDF-Morgenmagazin: Nahaufnahme: Der ‚Volksverpetzer‘ – ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/nahaufnahme-der-volksverpetzer-100.html

Vor der Wahl | Wie demokratisch sind die USA noch?

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Amerika arbeitet seit gut 35 Jahren daran seine Demokratie zu zerstören. In einigen Wochen werden wir erleben, ob es gelungen ist. Wenn Großstädte, wie New York, Vorbereitungen gegen zu erwartende Unruhen nach der Wahl treffen und tausende von Polizisten in Bereitschaft halten ist das schon bedenklich.

Fox News spaltet die USA seit bald 25 Jahren wie kein anderer Sender – zuletzt in verstörender Symbiose mit Donald Trump. Der Kampf konservativer Medienaktivisten gegen das „Establishment“ begann aber schon sehr viel früher.

Der Club der konservativen Milliardäre suchte vor Jahrzehnten nach der Möglichkeit, unabhängig von der kritischen Presse ihre Botschaften direkt und unterhaltsam an den Bürger zu bringen. Dafür waren sie bereit Milliarden zu investieren. Der Nachrichtensender Vox News kam ihnen genau recht. Jede Nachricht eine Kriegserklärung, ob wahr oder unwahr, Hauptsache sie spaltet die Menschen oder heute eine ganze Nation. Trump seit Jahrzehnten, wie andere rechte Politiker, ein Dauergast.

Namhafte Universitäten, wie z. B. Yale, wurden mit Millionen Dollar finanziert um die Eliten für sich, am besten in politischen Funktionen oder als Richter für sich einzusetzen. Im Kongress werden politische Aktivitäten mit den Abgeordneten im Sinne der  Einfluss nehmenden abgestimmt. Der Dollar steht immer im Vordergrund.

Die Umweltbehörde lässt zu, dass die Umwelt heute so stark belastet wird, wie nie zuvor in den USA. Klima gibt es nicht. Reduzierung von Wahllokalen um Warteschlangen von 8 Stunden zu produzieren, das ist Wahlabschreckung.

Das sehr umstrittene Wahlsystem der USA hat nur wenig mit dem in Europa praktizierten Mehrheitswahlrecht zu tun und der latente Rassismus hat mit Demokratie schon nichts mehr zu tun. Die US-Waffenlobby wird von der weltweiten Waffenindustrie gesponsert, mit diesem Auslandsgeld werden politische Interessen in den USA finanziert und das ist verboten, aber niemand geht dagegen vor.

Der Kern einer Demokratie ist das Recht zu wählen und das ist in den USA zu bezweifeln. Im Electoral Integration Index stehen die Vereinigten Staaten auf dem letzten Platz aller westlichen Demokratien.

Warum Wahlintegrität wichtig ist! Leider sind Wahlen rund um den Globus zu oft fehlerhaft oder scheitern sogar. Warum ist das wichtig? Es wird allgemein vermutet, dass solche Wettbewerbe das Vertrauen in gewählte Behörden untergraben, die Wahlbeteiligung schädigen, Proteste auslösen, Konflikte verschärfen und gelegentlich zu einem Regimewechsel führen. Gut geführte Wahlen allein reichen für eine erfolgreiche Demokratie nicht aus. Es wird jedoch angenommen, dass fehlerhafte oder sogar gescheiterte Wettbewerbe den Fortschritt ruinieren und untergraben die Legitimität einer Demokratie.



https://www.tagesschau.de/faktenfinder/usa-demokratie-101.html

Folge3 Das CDU-Drama in Thüringen und Berlin geht weiter, Machterhalt statt Neuwahlen

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Erstmal keine Neuwahlen, damit geht es der CDU nur um Machterhalt. Ein fataler Fehler. Wer sich mit der faschistischen Thüringer AfD einlässt und damit die Demokratie und Deutschland diskreditiert, dann versucht Neuwahlen zu umgehen, um den Machterhalt zu sichern, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen.
Neuwahlen müssen an erster Stelle stehen, wie es die FDP macht, auch wenn sie dafür den Thüringer Landtag verlassen muss. Das ist Verantwortung übernehmen.
Bis tief in die Nacht diskutierten CDU-Chefin AKK, Thüringen-Chef Mike Mohring und die Thüringer Landtagsfraktion der CDU. Das Ergebnis: AKK wurde weich, machte starke Zugeständnisse, die sie heute, nach der CDU Präsidiumssitzung zurücknehmen musste.
So darf die CDU Landtagsfraktion in Thüringen nicht den Linken Bodo Ramelow, Projekt bezogen, unterstützen.
16:15 Uhr die Meldung: Die wollen aber, egal was AKK sagt. Was ist da los?
AKK sagte in der PK die anderen Parteien SPD/Grüne/ sollen jetzt eine Person zum Ministerpräsident-Kandidaten benennen, der von der CDU gewählt werden kann und die Mehrheit im Landtag garantiert, ohne AfD Stimmen natürlich. Diese Person hätte aber auch keine Mehrheit 🤣. Komische Vorgehensweise, die stärkste Fraktion raus zu kungeln, Nur erstmal bloß keine Neuwahlen, den Wähler draußen lassen, wenn’s geht. Das erzeugt neuen Vertrauensverlust.Die GRÜNEN und SPD gehen damit ein großes Risiko ein, wenn sie auf den Vorschlag eingehen. Die Glaubwürdigkeit in Politik und Demokratie würde endgültig beerdigt.
Warum will die CDU das alles?
Die Forsa-Umfrage zeigt das. Erdrutschartige Stimmenverluste wären zu erwarten. Zu recht!
Die Linkspartei allein könnte sechs Prozentpunkte gewinnen und käme somit auf 37 Prozent. Damit wären ihre heutigen Chancen besser.
Für die SPD würden demnach neun Prozent und für die
Grünen sieben Prozent stimmen.
Die AfD wiederum würde ganz leicht auf 24 Prozent zulegen.
Die CDU wäre größter Verlierer und müsste Verluste von fast zehn Punkten auf zwölf Prozent hinnehmen. Bei der Landtagswahl 2019 kamen die Christdemokraten auf 21,7 Prozent.
Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.
Keine Neuwahl, diese Taktik ist verheerend, keine Verantwortung übernehmen und den Wähler ignorieren, den man vorgeführt hat. Es wird immer schlimmer.

Kramp-Karrenbauer ist politisch erledigt! Und Mike Mohring macht weiter sein eigenes Ding.
CDU trauen? Ist sie auch auf dem Weg abwärts?

DEMOKRATIE IST KEIN TURBO -Triller und Pfeife

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Allensbach Umfrage in % vom

2.- 13.11.2019

Haben wir in Deutschland einen starken, handlungsfähige oder eher starken Staat?

(Jedes Jahr verliert der starke Staat etwas)

4% sehr stark

44 % eher stark

9 % sehr schwach

32 % eher schwach

(11 % unentschieden)

Übrigens Parteien haben sich schon immer gestritten, teilweise wie die Kesselflicker. Das dürfte nicht das Hauptproblem sein.

Große Koalitionen, über Jahrzehnte, sind das Gift einer Demokratie, weil Parteien ihre Konturen verlieren und Entscheidungen permanent hinterfragt und zu spät angeschlossen werden. Das behindert das Land.

„Hart Talk“ fehlt in den Medien

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Andere Menschen wollen den Deutschen einreden das man nicht mehr alles sagen darf, wie zum Beispiel die AfD, die aber alles sagt. Unzufriedene schließen sich ihnen an und bemerken dann bestimmte Fakten und Gedanken sind nicht mehr diskutabel ohne persönliche Nachteile.

Laut der jüngsten Shell-Jugendstudie glauben jetzt schon 68 Prozent der Menschen im Alter zwischen 15 und 25 der Aussage „In Deutschland darf man nichts schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden.“

Wo kommt ein Land, eine Gesellschaft, eine Demokratie hin, wenn aus Angst vor sozialer Ächtung nicht’s mehr in öffentlicher Konfrontation diskutiert wird? Man kann, soll und muss in einer Demokratie über alles diskutieren können aber ohne Hetze und Gewalt. Also raus damit.

https://www.shell.de/medien/shell-presseinformationen/2019/shell-jugendstudie-2019-jugendliche-melden-sich-zu-wort.html

Glosse -AfD braucht Raum in Berlin

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Die Berliner AfD, unter ihrem Landesführer Georg Pazderski, braucht dringend einen Raum für einen Landesparteitag. Der ist bloß nicht zu bekommen, weil sich Vermieter in Berlin und dem Umland in Brandenburg weigern einen Mietvertrag mit der AfD zu machen. Pazderski vermutet Vermieter wurden bedroht und nahmen oftmals Zusagen zurück. Frau von Storch spricht sogar von einer Krise der Demokratie.

Jetzt soll sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller für die AfD einsetzen. Als oberster „Berliner Saalvermieter“ hat er die Möglichkeit dazu und die Senatskanzlei kann das organisieren. Zu recht als absurd bezeichnet das die Senatssprecherin.

Ein Land, ein Führer, ein Raum. So wünscht sich die AfD ihr Land, wo einer alles entscheiden kann.

Nachtrag

PS: Am 2. November teilte Die Partei mit Raum gefunden.

Dann ist ja die Demokratie gerettet😉

Klimaschutz wird eine Verteilungsfrage für eine Demokratie

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Zwei Grundmodelle gibt es für eine Bepreisung von Kohlendioxid: den CO2-Preis über einen Emissionshandel und die CO2-Steuer. Man darf diese Woche gespannt sein.

Klimawandel, eine Generation kann ihn nicht wuppen, weder bezahlen noch organisieren, denn der Anfang ist nur der Beginn und nicht das Ende. Was an Klimasünden über mehrere Generationen entstanden ist, kann auch nur über mehrere Generationen zurückgefahren werden, auch wenn die Kosten dann höher werden. Die heutige Generation wird diese Mammutaufgabe allein nicht übernehmen können und wollen.

Weil Auto gefahren, gewohnt, in Urlaub geflogen, im Internet gesurft wird, die Kinder zur Schule oder zum Reiten gefahren werden, also der erreichte Stand der Zivilisation gelebt wird, den Politiker, wie Wähler über viele Generationen vorangetrieben haben, müssen auch folgende Generationen an der Umgestaltung in allen Bereichen teinehmen und verantwortlich sein. Es macht auch keinen Sinn in der Sache Einzelpersonen an den Umwelt-Pranger zu stellen. Die Politik muß die richtigen angemessenen Regeln für alle schaffen.

Sollte der Staat und die Parteien versuchen, nur die heutige Generation, der 83 Millionen Deutschen (davon 49 Millionen Autofahrer) mit generellen Verboten und hohen ungerecht verteilten Klimakosten zu bestrafen wird das an den Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft rütteln, die dadurch gefährdet würde. Mit einer schwarzen Null bleibt ein demokratischer Klimawandel gefährlich.

Das deutsche CO2-Aufkommen belastet das Weltklima mit nur 2,4 Prozent. Solange in Indien und Polen weiter Kohlekraftwerke gebaut werden, in Brasilien der Urwald abgeholzt wird, in Russland die Umwelt eine geringe Rolle spielt, es in den USA „kein Klimaproblem“ gibt und China zwar einiges tut aber gemessen an seiner Bevölkerungzahl natürlich viel zu wenig ( China und USA tragen mehr als 40 Prozent der globalen Gesamtemissionen) und Afrika gerade erst beginnt, bleibt es nur eine große Hoffnung der Handelnden in Deutschland, das der deutsche Klimawandel die Staaten dieser Erde zu einem konsequenten „Mitmachen“ zwingt oder annimiert. Niemand, weiß das, man hofft und es ist nicht sicher, es bleibt eine reine Annahme. Zur Zeit werden auf der Welt 1000 neue Kohlekraftwerke gebaut und geplant.

Wenn nicht…….. aber die Hoffnung stirbt wie immer zuletzt.

PS
Es ist keine Frage, ob sich das Klima ändert, sondern nur in welchem Maße und mit welchen Auswirkungen. Dass der Mensch die globale Erwärmung maßgeblich verursacht, betrachten mehr als 90 Prozent der Klimaexperten und -forscher weltweit als erwiesen.

https://www.ndr.de/ratgeber/klimawandel/Fakten-und-Daten-zum-Klimawandel,klimawandel322.html

Chinas doppeltes Gesicht

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Ein Staat der freundlich wirkt aber das Gegenteil tatsächlich verkörpert. (Tibet,Taiwan,Tiananmen -Panzermassaker)
Aktivist Joshua Wong kämpft für die Demokratie in Hongkong. Sein Treffen mit Außenminister Maas hat in Peking heftige Kritik ausgelöst. Im Gespräch mit WELT erklärt Wong, was er von Kanzlerin Merkel erwartet und wie es mit den Protesten in Hongkong weiter geht.

3/4 der Deutschen sehen die AfD und Rechtsextreme als die Gefahr für die Demokratie

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Wer die Aufmärsche der Rechten in Deutschland unterstützt, schon mitlaufen reicht, sich also automatisch mit diesen rechten Zielen gemein macht ist nicht ungefährlich. Er teilt und unterstützt die Demokratiefeindlichkeit und angestrebte Zerschlagung unserer Gesellschaft durch Rechtsextreme.

76 % der Deutschen, die das nicht wollen dürfen nicht mehr nur zusehen. Demokratischer Kampf ist angesagt!

Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz halten laut einer Umfrage drei Viertel der Bürger die Demokratie durch Rechtsextreme für gefährdet. Eine große oder sehr große Gefahr sehen laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ 76 Prozent der Befragten.

Knapp ein Viertel (23 Prozent) sieht das nicht so. Unter den AfD-Anhängern erkennen dagegen nur 34 Prozent eine solche Gefährdung, eine Mehrheit von 65 Prozent sieht diese nicht.Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 17 Prozent. Sie legte damit im Vergleich zur vorherigen Umfrage um einen Prozentpunkt zu. Die AfD erreichte damit ihren bislang besten Wert in einer „Politbarometer“-Umfrage. Auch im Deutschlandtrend der ARD liegt die Partei bei diesem Wert.

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