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AfD – Der „Flügel“ ist längst der ganze Vogel


Der Spruch des brandenburgischen Innenministers Stübgens ist heute Tatsache. Der „Flügel“ der AfD bezeichnet den rechtsradikalen Block der Partei mit damals über ca. 7000 Parteimitglieder um Höcke, Kalbitz und anderen Rechtsradikalen, wie der Flügel vom Verfassungsschutz eingestuft wurde.

Den „Flügel“ gibt es nicht mehr, wie bei allen Gelegenheiten von der AfD-Führung beschworen wird. Die „AfD-Flügler“ sind doch aber nicht aus der Partei ausgeschlossen worden oder haben sie verlassen. Die ca. 7000 sind weiterhin Parteimitglieder. 20 Prozent sollen es sein.

Der Verfassungsschutz warnt vor diesen Teilen der AfD. Dadurch werden allerdings auch heute um so mehr, die rechtsextremen Bezüge immer offensichtlicher und werden verstärkt den Inlandsgeheimdienst auf den Plan rufen. Der ordnete seinerzeit diesen Teil der Partei ganz offiziell als verfassungsfeindlich und rechtsextrem ein.

Der Bundessprecher der AfD, Meuthen muss sich bald fragen, ob er in der Partei noch richtig ist, wo wesentlich mehr rechtsradikale Hardliner als es je zu Zeiten des Flügels gab auf dem Parteitag aktiv waren. Heute kann man mit recht sagen, der damalige Flügel ist heute fast der ganze Vogel.

Natürlich hat man bei der AfD Sorge, das jetzt die gesamte Partei vom Verfassungsschutz permanent überwacht wird, wenn staatsfeindliche Bestrebungen zu laut betrieben werden und immer mehr rechtsextreme Mitglieder die Partei prägen. Nur darum verhalten sich die Rechtsextremen zurzeit relativ ruhig.

Übrigens das hindert die CDU nicht im Berliner Bezirk Reinickendorf ganz eng mit der AfD, bis heute, zusammen zu arbeiten. 2021 ist Wahl, wer da die CDU wählt bekommt die AfD dazu.

Parteitag der AfD:

https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-meuthen-103.html

https://meta.tagesschau.de/id/147695/afd-bundesparteitag-meuthen-im-kreuzfeuer-der-kritiker

Der «Flügel» ist eine rechtsextreme Vereinigung


Der von AfD-Politikern (auch Gauland) gegründete rechtsnationale «Flügel» ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall.

Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien «Rechtsextremisten», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Dazu kommt noch eine faschistische Gesinnung, wie ein Gericht Herrn B. Höcke bestätigte.

Wer der AfD angehört oder wählt, weiß jetzt genau, dass man mit rechtsextremen Frauen und Männer in einer politischen AfD-Karre sitzt. Es gibt in der Zukunft keine Ausreden mehr.

Folge3 Das CDU-Drama in Thüringen und Berlin geht weiter, Machterhalt statt Neuwahlen


Erstmal keine Neuwahlen, damit geht es der CDU nur um Machterhalt. Ein fataler Fehler. Wer sich mit der faschistischen Thüringer AfD einlässt und damit die Demokratie und Deutschland diskreditiert, dann versucht Neuwahlen zu umgehen, um den Machterhalt zu sichern, der hat den Ernst der Lage nicht begriffen.
Neuwahlen müssen an erster Stelle stehen, wie es die FDP macht, auch wenn sie dafür den Thüringer Landtag verlassen muss. Das ist Verantwortung übernehmen.
Bis tief in die Nacht diskutierten CDU-Chefin AKK, Thüringen-Chef Mike Mohring und die Thüringer Landtagsfraktion der CDU. Das Ergebnis: AKK wurde weich, machte starke Zugeständnisse, die sie heute, nach der CDU Präsidiumssitzung zurücknehmen musste.
So darf die CDU Landtagsfraktion in Thüringen nicht den Linken Bodo Ramelow, Projekt bezogen, unterstützen.
16:15 Uhr die Meldung: Die wollen aber, egal was AKK sagt. Was ist da los?
AKK sagte in der PK die anderen Parteien SPD/Grüne/ sollen jetzt eine Person zum Ministerpräsident-Kandidaten benennen, der von der CDU gewählt werden kann und die Mehrheit im Landtag garantiert, ohne AfD Stimmen natürlich. Diese Person hätte aber auch keine Mehrheit 🤣. Komische Vorgehensweise, die stärkste Fraktion raus zu kungeln, Nur erstmal bloß keine Neuwahlen, den Wähler draußen lassen, wenn’s geht. Das erzeugt neuen Vertrauensverlust.Die GRÜNEN und SPD gehen damit ein großes Risiko ein, wenn sie auf den Vorschlag eingehen. Die Glaubwürdigkeit in Politik und Demokratie würde endgültig beerdigt.
Warum will die CDU das alles?
Die Forsa-Umfrage zeigt das. Erdrutschartige Stimmenverluste wären zu erwarten. Zu recht!
Die Linkspartei allein könnte sechs Prozentpunkte gewinnen und käme somit auf 37 Prozent. Damit wären ihre heutigen Chancen besser.
Für die SPD würden demnach neun Prozent und für die
Grünen sieben Prozent stimmen.
Die AfD wiederum würde ganz leicht auf 24 Prozent zulegen.
Die CDU wäre größter Verlierer und müsste Verluste von fast zehn Punkten auf zwölf Prozent hinnehmen. Bei der Landtagswahl 2019 kamen die Christdemokraten auf 21,7 Prozent.
Die FDP würde mit vier Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.
Keine Neuwahl, diese Taktik ist verheerend, keine Verantwortung übernehmen und den Wähler ignorieren, den man vorgeführt hat. Es wird immer schlimmer.

Kramp-Karrenbauer ist politisch erledigt! Und Mike Mohring macht weiter sein eigenes Ding.
CDU trauen? Ist sie auch auf dem Weg abwärts?

Folge1 FDP Ministerpräsident von AfD+CDU-GNADEN


FDP UND CDU SCHAFFEN WEIMARER VERHÄLTNISSE, ES IST EINE SCHANDE. ES WAR EIN ABGEKARTERTES SPIEL.
FDP Mann Kemmerich neuer THÜRINGER Ministerpräsident.

Er wurde erst im dritten Wahlgang von der FDP ins Rennen geschickt. Ein geschickter Fintenzug, denn wie erhofft versammelte der FDP-Fraktionschef nahezu geschlossen die Stimmen der AfD und der CDU hinter sich. Die AfD hatte bereits im Vorfeld ihre mögliche Unterstützung eines FDP-Ministerpräsidenten signalisiert. Der FDP Chef Lindner wusste Bescheid und unterstützte damit die faschistische AfD.

Die Parteien reden wir sollen mehr gegen „RECHTS“ tun, sie machen es, sie wählen „RECHTS“ in dem sie rechts wählen lassen. 😤 Parteiruinen können keine Demokratie zusammen halten.

Er kann trotzdem kein Gesetz durchbringen.

Thüringen hat den AUFSTIEG DER NSDAP SCHON EINMAL FORCIERT, jetzt die AfD mit dem Faschisten Höcke.


FDP AND CDU CREATE WEIMAR RELATIONSHIP, IT’S A SHAME. IT WAS A CHARTED GAME.
FDP man Kemmerich new THURINGER Prime Minister.
He was only sent into the race by the FDP in the third ballot. A clever move, because, as hoped, the head of the FDP faction gathered the votes of the AfD and the CDU almost completely behind him. The AfD had previously signaled its possible support from an FDP prime minister. The FDP chief Lindner knew about it and thus supported the fascist AfD.
The parties are saying we should do more against „RIGHT“, they do it, they choose „RIGHT“ by voting right. 😤 Party ruins cannot keep democracy together.
He still cannot pass a law.
Thuringia has already FORCED THE RISE OF THE NSDAP, now the AfD with the fascist Höcke.

CDU und ihre WerteUnion


Die Werteunion der CDU ist der Schlüssel zur Zusammenarbeit mir der AfD. Wenn nicht jetzt in Thüringen, wo 17 CDU-Mitglieder die Zusammenarbeit fordern aber es ist in Planung. Der Geist ist aus der Flasche.

Noch im Juli war es: Konservative und liberale Kräfte in der CDU streiten über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Der Vorsitzende der Werteunion, eines kleinen Zusammenschlusses konservativer Mitglieder, Alexander Mitsch, sprach sich dagegen aus, eine Kooperation grundsätzlich auszuschließen.

Man sollte sie im Auge behalten.

AfD-Fall – Brandner Hetze


Herr Brandner im Kreuzfeuer wegen hetzerischer Äußerungen.

https://amp.welt.de/politik/deutschland/article202864368/Rechtsausschuss-Vorsitzender-Auch-CSU-fordert-Brandners-Ruecktritt.html

Brandner, der Bundestagsabgeordnete gilt als Vertrauter des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Faschisten Björn Höcke der zum völkischen Flügels der Partei gehört.

Weil Höcke nicht für ein Bundestagsmandat kandidierte schrieb die Osnabrücker Zeitung, Brandner „könnte somit eine Art Berliner Vertreter für Höcke und den völkisch-nationalen Flügel werden“ und er ist es wohl.

Mehr über den Mann:

http://nopegida.blogspot.com/2017/12/stephan-brandner.html?m=1

Glosse -AfD braucht Raum in Berlin


Die Berliner AfD, unter ihrem Landesführer Georg Pazderski, braucht dringend einen Raum für einen Landesparteitag. Der ist bloß nicht zu bekommen, weil sich Vermieter in Berlin und dem Umland in Brandenburg weigern einen Mietvertrag mit der AfD zu machen. Pazderski vermutet Vermieter wurden bedroht und nahmen oftmals Zusagen zurück. Frau von Storch spricht sogar von einer Krise der Demokratie.

Jetzt soll sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller für die AfD einsetzen. Als oberster „Berliner Saalvermieter“ hat er die Möglichkeit dazu und die Senatskanzlei kann das organisieren. Zu recht als absurd bezeichnet das die Senatssprecherin.

Ein Land, ein Führer, ein Raum. So wünscht sich die AfD ihr Land, wo einer alles entscheiden kann.

Nachtrag

PS: Am 2. November teilte Die Partei mit Raum gefunden.

Dann ist ja die Demokratie gerettet😉

Landtagswahl in Thüringen


Das Ergebnis, der alte Ministerpräsident ist auch vorerst der Neue. Bodo Ramelow holte für Die Linke das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Das zeigt, man kann gegen die AfD mit Abstand gewinnen, auch bei wesentlich größerer Wahlbeteiligung. Größter Verlierer war die CDU.
Dennoch erreichte die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke ein hohes Wahlergebnis. Obwohl bekannt war das man Höcke nach einem Gerichtsurteil, wegen seiner politischen Haltung zu Recht als Faschisten bezeichnen darf. Wer sind eigentlich seine ca.350.000 Wähler von 1.730.000 (Mio) Wahlberechtigten?
Kurz gesagt:
Der Faschismus ist eine rechtsradikale politische Bewegung, die die Werte einer Demokratie ablehnt, Rassenunterschiede propagiert und Hetze gegen andere Kulturen und Religionen betreibt. Die Herrschaftsform des Faschismus ist die Diktatur. Entstanden ist diese politische Bewegung in Italien. Gegründet wurde der Faschismus von dem italienischen Politiker Benito Mussolini zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

⬇️

Faschismus Wikipedia

Wahl in Thüringen – Rechts oder bürgerlich


Am kommen Sonntag wählt ein Bundesland

  • mit fünf Prozent Arbeitslosen,
  • kostenfreien Kindergärten,
  • Keine Neuverschuldung bei Schuldentilgung

Vieles läuft sehr positiv, aber doch auch viel Menschen weit am „Rechten-Rand“, mit etwa 20 Prozent zu erwarteten Wählern.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen bleibt unklar, welche Parteien zusammen eine Regierung bilden können. Die Linke liegt knapp vor der CDU, die AfD legt stark zu.

Wenn schon jetzt Landtagswahl wäre:

  • CDU 26 Prozent
  • Linke 28 Prozent
  • SPD 9 Prozent
  • AfD 21 Prozent
  • Grünen 7 Prozent
  • FDP 5 Prozent

Die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent. 38 Prozent der Wähler haben sich noch nicht entschieden.

Damit würde es für die amtierende Regierung aus Linke, SPD und Grünen nicht mehr reichen, ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen würde eine parlamentarische Mehrheit ebenfalls verfehlen.

AfD mit Björn Höcke an der Spitze, auch Bernd genannt 😉 oder bürgerliche Parteien, das wird geklärt.

Quelle ZDF Politbarometer

Es gibt in Thüringen auch Nahkämpfer gegen Rechts

„Hart aber fair“ zu bleiben war eine harte Probe !


Rechter Hass und seine Folgen war das Thema am 01.Juli 2019 in „Hart aber fair“

Als Herr Junge, der Lautsprecher der AfD seinen Evergreen „Links ist mindestens so böse wie rechts“ anklingen lässt, schmeißt der Gastgeber zum richtigen Zeitpunkt einen Einspieler an, der mit dieser Mär aufräumt:

 

Dreimal so viele Körperverletzungen von rechts im Jahr 2017 und weitere 6 versuchte Tötungen, Beweisführung abgeschlossen. „Bleiben Sie bei ihrer Behauptung?“, fragt Plasberg. Natürlich tut Junge das: „In der Gesamtzahl schon.“ Es ergibt eben keinen Sinn. Mit Leuten von dieser Partei über Wahrheiten zu sprechen auch nicht, weil sie ihre eigenen „gefakten“ Wahrheiten haben und sie jedem verkaufen wollen. Das ist AfD Politik also weiterhin OBACHT!

„Unter absoluter Kontrolle“: Dokumente legen russischen Einfluss auf AfD-Abgeordneten nahe


Hat der Kreml Markus Frohnmaier unterstützt? Geleakte russische Dokumente deuten darauf hin – der AfD-Abgeordnete aber dementiert.

Die AfD scheint sich als eine Partei zu entlarven die Deutschland 🇩🇪 schadet. Die Spendenaffäre, die mit viel krimineller Energie betrieben wurde, ist noch nicht verklungen, kommt der nächste AfD-Schlag

https://www.google.com/amp/s/amp.tagesspiegel.de/politik/unter-absoluter-kontrolle-dokumente-legen-russischen-einfluss-auf-afd-abgeordneten-nahe/24186768.html

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD – netzpolitik.org


Das Gericht hat entschieden das die öffentliche Darstellung der AfD-Untersuchung vom  Verfassungsschutzes nicht rechtmäßig war. Die AfD feiert das als Sieg. Warum? Es ändert doch nichts an der Tatsache das sie weiterhin nicht nur beobachtet wird sondern auch überprüft. Jetzt weiß es jeder, wer sich in die AfD-Nähe begibt unterstützt eine Partei die es mit Demokratie nicht sehr gut meint. Im Europawahljahr und in Deutschland mit mehreren Landtagswahlen, könnten sich viele Wähler abwenden, die das nicht wollen.

Jeder sollte das Gutachten lesen können, darum hat es netzpolitik.org, trotz der Einstufung als „geheim“, veröffentlicht. Wer sich diese ca. 400 Seiten AfD-Analyse des Nachrichtendienstes anschaut, erfährt was über die problematische Einstellung der Partei zur Demokratie, Missachtung von Menschenwürde, geballte Hetze, idiologische nähe zu Rechtsextremisten.

Das die AfD ein Prüffall ist steht jetzt fest. Wer die Partei wählt weiß nach dieser Analyse genau des es keine Partei wie jede andere ist und mit Demokratiefeindlichkeit Politik macht. Diese Partei kann zur Zeit kein Demokrat unterstützen.

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#spendenleiste

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