Schlagwort: Grüne

Gedanken/ Wahl-Ergebnisse Deutschland / Daten Bundeswahlleiter


Es gibt knapp 82 Millionen Deutsche aber es gab nur 46.5 Millionen gültige Wählerstimnen, von über 61,2 Millionen Wahlberechtigten. Davon wurde mit der Zweitstimme direkt die Partei gewählt:

Nur 6. 848 215 Millionen wählten die Grünen

Nur 5. 316.698 Millionen wählten die FDP.

Die SPD bekam 11. 949 756 Millionen Stimmen.

Nicht ohne Besorgnis ist diese Situation zu sehen. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden kleinen Parteien ihre Klientelpolitik beibehalten oder sich soweit öffnen können, um auch für alle Deutschen eine faire Politik machen zu können. Zweifel sind angebracht, wenn die einen 100 Prozent für Klima/Umwelt fordern und die anderen zu 100 Prozent auf Schuldenbremse und keine Steuererhöhung bestehen.

Wer nur knapp sieben und sechs Millionen Wähler vertritt, sollte die immer wieder bemühte Demut nicht vergessen, denn von über 75 Millionen Deutschen wurden sie nicht gewählt. Ein geteiltes Volk schadet allen und die nächste Bundestagswahl ist schon in vier Jahren. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Die Parteien und ihre Abgeordneten sind aufgefordert, im Bundestag nicht nur für ihre Partei, sondern für das ganze Volk zu handeln, wie es das Grundgesetz vorsieht.

Alle Wahlergebnisse im Detail ⬇️

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html

Grüne Parteimitglieder sollen über Koalitionen entscheiden nicht ihre vom Volk gewählten Vertreter


Die Grünen haben schon angekündigt, dass ein Parteitag die endgültige Entscheidung über eine mögliche Koalition trifft. Das ist schon merkwürdig. Ignoriert man damit nicht den Wählerwillen? Nicht die aus dem gesamten Volk (Neuwähler, Wechselwähler, Erstwähler usw.) gewählten Vertreter der Partei entscheiden in der Bundestagsfraktion über ihre Koalition, sondern die Parteimitglieder. Wenn man es überspitzt sagen will, die Wahlhelfer. Das sieht aber das Grundgesetz so nicht vor.

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Darüber hat Albert Funk, Korrespondent im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels (Seine Themen auch: Parteiensystem, Wahlrecht, die Länder, der Bundesrat und der Bundesstaat) einen guten Beitrag verfasst. AUSZUG:

„Die Wahl hat stattgefunden. Die wichtigste Aufgabe der Parteien, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken, wie es im Grundgesetz heißt, ist erfüllt. Nun sollten allein die Gewählten das Sagen haben. Sie sind aufgefordert, im Bundestag nicht nur für ihre Partei, sondern für das ganze Volk zu handeln. Dass Koalitionsbildung vorrangig als eine Aufgabe für Parteigremien bis hin zur Mitgliederbefragung gesehen wird und viel zu wenig als wichtigste Aufgabe der Parlamentsfraktionen, ist kein guter Brauch.“

Der ganze Beitrag von Albert Funk: https://www.tagesspiegel.de/politik/wer-hat-das-sagen-in-der-politik-ueber-koalitionen-sollte-nicht-die-basis-entscheiden/27672666.html

BERLINER SENAT ROT, ROT, GRÜN, der letzte Versuch.


Miberl

 Es ist bald vorbei?

Zusammengezimmert: Viele befragt und kein System. Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther erklärte trotzdem : „Mit dem Radverkehrsplan wird Berlin in den kommenden Jahren zur Fahrradstadt auf einem bundesweit bisher einzigartigen Qualitätsniveau.“ Zuletzt war die Grünen-Politikerin auch aus den Reihen der Koalition heraus kritisiert worden, weil der Ausbau der Radwege bisher nicht in gewünschtem Maße vorangekommen sei.

Senat handelte wie Autoplaner im vorigen Jahrhundert:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-berliner-radverkehrsplan-die-radplaner-handeln-wie-die-autoplaner-im-vorigen-jahrhundert/27594086.html

Annalena Baerbock was stimmt?


Das bei einem Sachbuch Quellenangaben dazu gehören ist unstrittig. Was ist aber bei mal so, mal so? Die „Welt“ meint jeder soll sich seine eigene Meinung bilden. Frau Baerbock sagt:

Quelle Welt:

„Aber ich habe kein Sachbuch oder so geschrieben, sondern das, was ich mit diesem Land machen will – und auf der anderen Seite die Welt beschrieben, wie sie ist, anhand von Fakten und Realitäten.“ Das ist keine Urheberrechtsverletzung“, sagt Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock zu den Plagiatsvorwürfen. Sie habe kein Sachbuch geschrieben – bei ihrer Buchvorstellung hatte sie es allerdings als solches bezeichnet. Plagiatsjäger Weber veröffentlichte weitere Funde. Annalena Baerbock hat sich gegen die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe gewehrt und diese zurückgewiesen. In ihr Buch seien „ganz viele Ideen von anderen mit eingeflossen“, sagte die 40-Jährige am Donnerstagabend im Talk „Brigitte Live“ in Berlin.

PS

Ich stelle mir die Frage, wenn man wegen dieser „Ausrutscher“ ob Plagiat, Weihnachsgeld oder Lebenslauf mit Anwälten und Angriffen auf Medien reagiert. Wie verhalten sich Frau Baerbock und die Grünen, wenn man sich in ganz harten, auch mal persönlichen, Auseinantersetzungen mit

dem russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin,

dem chinesischen Machthaber Xi Jinping (chinesisch 習近平 / 习近平, Pinyin Xí Jìnpíng, IPA: [ɕǐ tɕînpʰǐŋ];

oder dem türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan befindet?

Wollen die Grünen das zukünftig alles der EU oder dem Internationaler Gerichtshof überlassen?

Nachtrag 6.7.2021:

Mit jedem weiteren Tag wird alles schlimmer:

Mindestens 29 Stellen Copy & Paste: Plagiatsjäger veröffentlicht neue Funde im Buch von Baerbock – Politik – Tagesspiegel Mobil

https://www.tagesspiegel.de/politik/mindestens-29-stellen-copy-und-paste-plagiatsjaeger-veroeffentlicht-neue-funde-im-buch-von-baerbock/27393574.html

Nur Mist? – Baerbock äußert sich.


Beim Flunkern im Lebenslauf kennen Personaler in Deutschland kein Pardon. Es reicht schon, aufbauschen und ungenaue Angaben. Wer da schummelt wird abserviert. Wer den Eindruck erzeugt, dass er Fähigkeiten in langzeitigen Tätigkeiten erworben oder vertieft hat, der ist raus. Um so anspruchsvoller der Job, um so härter sind die Kriterien, die angelegt werden.

Warum sollte das, wenn es um politisch Ämter geht, anders bewertet werden. Denn Vertrauen, Verläßlichkeit und absolute Wahrheit in Bezug auf die eigene Person sind Grundvoraussetzungen für eine glaubwürdige Politik.

Das war Mist“: Baerbock entschuldigt sich für Ungenauigkeiten im Lebenslauf

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-war-mist-baerbock-entschuldigt-sich-fuer-ungenauigkeiten-im-lebenslauf/27267988.html.

Das sind die Fakten

Nachtrag Donnerstag 10.6.21 Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen.In der Umfrage erklärten nur noch 28 Prozent der Befragten die Grünen-Kandidatin für kanzlerinnentauglich; beim letzten „Politbarometer“ im Mai waren es noch 43 Prozent.

Debatte um die Studienleistungen von Annalena Baerbock – das sind die Fakten:https://www.rnd.de/politik/debatte-um-die-studienleistungen-von-annalena-baerbock-das-sind-die-fakten-GGBDQH76CVDVLJLVAWPSZ44RKM.html



Grüne – Partei – Programmentwurf – Überraschung


Parteiprogramm ist Propaganda oder besser Marketing, solange über die genaue Finanzierung von mindestens 500 Milliarden Euro keine Angaben gemacht werden. (Das trifft übrigens auf alle Parteien zu.)

PROGRAMMENTWURF DER GRÜNEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021

Da ging es ja gleich zur Sache. Einige Grüne sind wegen diverser Änderungsanträge zu Ihrem Wahlprogramm in die Kritik geraten. Mehrere fordern, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des Programmentwurfes zu entfernen. Deutschland soll also getilgt werden. Das Argument von etwa 35o Grünen Mitgliedern, zum größten Teil wohl Berliner-Grüne aus der Linken-Ecke meinen: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit“, heißt es zur Begründung. „Und nicht Deutschland.“ Über 3000 Linke haben unterschrieben. Die im Juni anstehende Abstimmung dieses Programms wird spannend. Die wollen Stimmen von den Deutschen bei der Bundestagswahl aber Deutschland soll nicht stattfinden. Die Berliner Grünen waren schon immer Hardcore.

Aber jetzt zum Programmentwurf, 137 Seiten stark und sehr ambitioniert.

Wenn man es liest spürt man, es gibt in diesem Programm keine Alternativen und keine Zeit mehr. Sofort, oder die Katastrophe, man könnte meinen, wie es jemand formulierte, „Nur Experimente retten uns noch“. Denn die schnelle Umsetzung verlangt auch, dass von der Politik die Alternativen zu der heutigen Situation geliefert werden müssen! Beispiel: Ohne E-Ladeplätze für E-Autos kann man nicht verlangen, dass der Pendler seinen Verbrenner verschrottet, zumal er keine vernünftige Bus/Bahnverbindung vorfindet. Dieses Prinzip gilt für alle Bereiche. Da kommt sofort meine Frage an mich, traue ich einer 40 Jahre alten Kanzlerkandidaten, mit wenig Erfahrung, die noch nie Regierungsverantwortung trug, dass Kanzleramt zu. Frau Baerbock kann sicherlich super im Team arbeiten, hat es aber als potentielle Kanzlerin mit schwergewichtigen Persönlichkeiten dieser Erde zu tun. Zwischen Wollen und Können liegt nicht nur das wollen zu können, dazu gehört noch einiges mehr. China, das 2019 so viel Dreck wie nie zu vor (27 % des Weltanteils) produziert hat und 195 weitere Nationen, müssen gewonnen werden, damit Klimaneutralität auf der Welt überhaupt erreichbar wird. Von einigen Ländern gibt es bisher nur sehr dünne Absichtserklärungen, auch in der EU. Man hat das Gefühl das Deutschland voran gehen will, in der Hoffnung das sie alle mitkommen.

Der Programmentwurf liest sich in einigen Teilen sehr spannend und zeichnet den Weg zu einem anderen Deutschland, in kurzer Zeit, auf. Was viele gerne lesen, steht natürlich auch drin. Die „Reichen“ müssen mehr Steuern zahlen: ab 100.000 bis 500.000 Euro Einkommen, die Unternehmen dürfen auch mehr zahlen, Steuergerechtigkeit, Energiegeld für viele, Förderung von Studenten:innen, Mietgeld, Verantwortungseigentum (sehr interessant, kannte ich bisher nicht) wird finanziell gefördert, Renten sichern: – Bürgerfond,

Man Grünen braucht viel Geld.

Keine Landwirtschaftsindustrie sondern die bäuerliche, regionale Landwirtschaft ist das Ziel. Die zwingt man aber in Aufgabe. Denn 1 bis 5 Prozent Vermögendssteuer auf die Felder die sie bearbeiten können sie nur bezahlen wenn sie Felder verkaufen. Auf Dauer gehen sie dadurch Pleite. Keine deutsche Landwirtschaft mehr.

Mobilitätsprämie: wenn man sein Auto verkauft, gerechte Löhne, für Migranten und Flüchtlinge wird alles einfacher sein, für Frauen: 1.Gerechtigkeit, 2.Förderung, 3.Ouoten, finanzielle Hilfen für Unternehmen, bezahlbarer Wohnraum, Mietpreiskosten finanziell unterstützen, mit 16 Wählen (20 Jährige Straftäter erhalten aber weiter Jugendstrafen), Finanzierungsfonds, Schuldenbremse lockern oder zeitweise aussetzen – mehr Staatsschulden für den Umbau Deutschland, ich meine dazu, Schulden sind die Steuern der kommenden Generationen. Es gibt noch einiges mehr, z. B. Umbau der Wirtschaft, , der Gesellschaft, Förderung und Ausbau sauberer Energie, neue Messung des Wohlstands usw. aber die Finanzierung bleibt ein „Schlüsselproblem“.

Sind die Versprechen Finanzierbar?

Die Grünen versprechen für vieles Fonds, Fonds, Fonds, Fonds und nochmal Fonds. Dafür brauchen sie mindistens 500 Milliarden Euro.

Der Umbau der Schuldenbremse muss mit zweidrittel Mehrheit vom Bundestag/Bundesrat bestätigt werden. Die erste Hürde könnte schon die Letzte sein. Die Schulden von heute sind die Steuern für die nächsten Generationen. „Schulden müssen getilgt werden, dass verlangt das Grundgesetz. Nur warten, dass die Zukunft es richten wird reicht nicht.“ Übrigens ich habe keine wesentliche Aussage zu den Gesamtkosten oder für den einzelnen Bürger gelesen, nur das es „sozialverträglich“ teurer wird. Das war aber vorher schon klar.

Sind die Grünen kompromissfähig, bei der Erderwärmung schwierig aber bevor alles in die Brüche geht wohl schon. In den Ländern sind sie es auch. Das Ganze bleibt aber ein Ritt auf der Rasierklinge. Da wir es nicht allein schaffen, die Klimaerwärmung zu beherrschen, bleibt das Prinzip Hoffnung ein ganz großer Begleiter. Fehler dürfen sich die Politiker nicht erlauben, denn dann wäre die Demokratie in Gefahr. In der Pandemie haben wir erfahren, dass mit jeder Einschränkung der Freiheit auch ein Teil Demokratie abgebaut wird und das Land danach noch stärker geteilt ist.

Die politischen Parteien erhalten vom Wähler eine Blankounterschrift für eine gerechte, faire und dem Grundgesetz entsprechende Politik. Obwohl für das endgültige erreichen der weltweiten Klimaneutralität Studien, besser Szenarien und das Prinzip Hoffnung stehen.

Das Wahlprogramms selbst lesen: ⬇

Grüne-Wahlpogramm-Deutschland. Alles ist drin. Pogrammentwurf zur Bundestagswahl 2021

Inzidenz steigend, 108,9 | egal Berlins Politik öffnet weiter.


Von bundesweit 24.000 Intensivbetten, die gemeldet sind, sind nur noch 2.988 frei gemeldet, davon stehen Corona-Infizierten nur 1000 zur Verfügung. Politiker und Richter müssen bei ihren Entscheidungen mit berücksichtigen, dass sie mit ihren Entscheidungen unser Krankenhaussystem an die Wand fahren können. Es gibt keine Ausreden mehr.

Berlin-Stand 09.04.2021, 04 UHR Zahlen vom

  • 8.4.21 | 7 Tage Inzidenzwert 108,9 wieder steigend, die Charité schlägt Alarm.
  • Vor 8 Tagen Inzidenz 149,5 es wurde gut abgebaut, es reicht aber nicht zur weiteren Öffnung. Rote Linie von 100 Inzidenz war festgelegt und vereinbart.

Einige Städte hätten kaum noch freie Intensivbetten, warnt der Leiter des Divi-Intensivregisters. Die Charité in Berlin kündigte an, planbare Eingriffe zurückzufahren. Das ist ein Notruf und im selben Moment werden die Schulen geöffnet.

„Berlin arm aber sexy“ das waren noch Zeiten. Jetzt haben wir eine RotRotGrüne Landesregierung mit einem „schwammigen“ „Regierenden“ Bürgermeister Müller (SPD) der mitten in der dritten-Corona-Welle aber richtig öffnet, obwohl Berlins Inzidenzwert steigt und steigt und die Krankenhäuser in Berlin weiterzulaufen, obwohl die Mediziner der Stadt vor jeder weitere Öffnung warnen, aber das interessiert die Grünen und die SPD nicht. Sie werden verantwortlich sein!

Der Einzelhandel mit Tests (20 bis 40 % ungenau) ist für die Kundschaft offen, vom KaDeWe bis zum Wollladen. Jetzt kommen noch die Schulen dazu. Präsenzunterricht trotz der derzeit hohen Inzidenzen: Der Berliner Senat hält trotz aller Warnungen an seinem Plan fest, die Lehre für die Schüler wieder stärker an die Schulen zu binden. Aber erst ab dem 19. April sollen alle Schüler verpflichtend zweimal pro Woche getestet werden. Es wird schon nichts passieren???? Öffnen, wenn man kurz danach wieder schließen muss, das ist Politik die nervt!

An den Berliner Schulen soll jetzt nach den Osterferien wieder der Präsenzunterricht starten. Wie der rbb am Donnerstag nach einer Videoschalte des Senats erfuhr, werden ab Montag die Grundschulen und die Abschlussklassen im Wechselunterricht beginnen.

Mit dieser Regelung haben sich nun offenbar die Berliner SPD und Grüne gegen die Linke in der Regierungskoalition durchgesetzt. Die Linke hatte zuletzt klar für eine Aussetzung des Präsenzunterrichts plädiert und dies mit den aktuell sehr hohen Infektionszahlen begründet.

Diese ignorante Politik des Senats ist eine Katastrophe, wie eine Pandemie und wahluntauglich. Die Spinnen, aber nicht die Römer. Eine RotRotGrüne Regierung wünscht man sich niemals mehr freiwillig.


Rückblick

Am 22. März 2020 tritt schließlich der erste Corona-Lockdown in Kraft. Am 15. April gibt Angela Merkel bekannt, das Kontaktverbot bis Anfang Mai zu verlängern. Über zwei Monate geschlossen eine harte aber erfolgreiche Zeit in der deutschen Pandemiebekämpfung. Lieferketten brachen zusammen. Die Industrie stellte zum großen Teil die Produktion ein. Betriebe Schulen und Geschäfte blieben geschlossen. Mobilität und Kontakte wurden überall auf das Lebensnotwendige reduziert.

Wer sich erinnert und zu der Zeit zur Arbeit fuhr, glaubte Sonntag früh morgens unterwegs zu sein, so leer waren die Straßen. Heute haben wir wieder Stau und die öffentlichen Verkehrsmittel sind voll. Alles, was danach kam, hat das Wort Lockdown nicht verdient und darum laufen wir heute in die nächste Corona-Welle. Wir haben es mal gekonnt.

Mit neuen Öffnungsmodellen und vielen Kontakten werden wir es mit Tests und stockender Impfstrategie wohl nicht schaffen.

Föderalismus gut oder Politiker schlecht oder Politiker schlecht und Föderalismus gut?


Der in der Pandemie erlebte deutsche Föderalismus in der Zusammenarbeit, zwischen Regierung und den 16 Bundesländern, auch untereinander, erinnert stark an die Kleinstaaterei des 18. Jahrhundert. Jeder hat nur seine Landesinteressen im Blick. Die Ministerpräsidenten, haben nach der Verfassung, die alleinige Hoheit der Entscheidung in ihren Ländern. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeiten des direkten Eingreifens. Die Einheit Deutschlands wird immer wieder von Politikern beschworen, sie handeln aber ins Gegenteil. Jedes Bundesland macht in der Pandemie sein Ding und gefährdet damit die Einheit des Landes. Denn wo es kein Vertrauen gibt, gibt es auch keine Einheit mehr.

Sollte der zweite Teil der Pandemie. mit seinen Mutationen, durch die Politik der Handelnden weiterhin so chaotisch ablaufen wird die Frage

  • Föderalismus gut oder Politiker schlecht oder Politiker gut und Föderalismus schlecht?

spätestens zur Bundestagswahl beantwortet werden. Ich hoffe die Politiker werden als schlecht bewertet und nicht der oft missbrauchte Föderalismus. Aber es kann auch ganz anders kommen.

CDU,CSU,SPD, es geht noch schlimmer.

Grüne wollen keine Einfamilienhäusern mehr bauen lassen.


Haben die Grünen ein Problem mit Häuslebauern? Fraktionschef Anton Hofreiter wirbt dafür, dass Kommunen den immer neuen Bauflächen für Eigenheime Einhalt gebieten. In der Hamburg Koalition verbieten die Grünen jetzt schon Neubauten von Einfamilienhäusern in Hamburg

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stößt mit seiner Kritk zum Neubau von Einfamilienhäusern auf ablehnende Haltung bei Parteien und Verbänden und natürlich den potentiellen Häuslebauer. Hofreiter zeigt wieder einmal exemplarisch für die Grünen deren gestörtes Verhältnis zum Eigentum und der Lebensrealität.Von Privateigentum und den Träumen von Millionen von Familien hat die politische Linke noch nie etwas gehalten. Weiter geht es Richtung grüne Verbotspartei mit dem weiteren Feinbild „Einfamilienhaus“.

Diese Vorgehensweise läßt auch den Schluss zu, dass Eigenheimbesitzer, wenn die Grünen in der Bundesregierung angekommen sind, mit erheblichen Mehrkosten bestraft werden und wer möchte das schon? Einfamilienhäuser zum absolutem Luxusgut für Reiche zu machen geht ganz einfach. Bautechnik und Betriebsunterhaltskosten an vergleichbare Mietwohnungen koppeln, da braucht man in der Masse keine Verbote mehr.

Digitaler Parteitag der Grünen


Vorab, schon Albert Schweizer hat gemeint:

Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Der Klimastreit ist in der Partei beigelegt. Im Grundsatzprogramm wird stehen, wie Parteichefin Annalena Baerbock auf Twitter schrieb, die Formulierung: „Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 (viele wollten 2 Grad) Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend.“ Wie es scheint ein Kompromiss mit Augenmaß. Der in der Lage sein kann mehr Menschen mitzunehmen.

Grün, Grün,Grün ist aller Lasteranfang!


Der Berliner Senat ist voll zerstritten und die Grünen mittenmang, denn sie machen was sie wollen. Die Senatorin für Verkehr (Grüne) wollte mit ihrem Konzept Berlin lahmlegen, die SPD stoppt es.

Der Grüne Justizsenator legt nach.

Wie von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gewünscht, präsentiert sich der Staat im Gerichtssaal jetzt auch mal mit Kopftuch: Am Amtsgericht Tiergarten hat gestern erstmals eine betuchte Referendarin einen Strafprozess geführt – ohne Robe und mit einem Ausbilder an ihrer Seite. Der offenbar auf Behrendts Betreiben inszenierte, von der SPD als erneute Provokation empfundene Auftritt fand genau einen Tag nach einer Senatsvereinbarung statt, laut der der Innensenator das weiterhin gültige Neutralitätsgesetz überprüfen soll.

Schlecht für Berlin aber sehr unterhaltsam. Nächstes Jahr ist Wahl, dann heißt es Grün, Grün, Grün WAR aller Laster Anfang.

Quelle-Auszug teilweise Tagesspiegel Checkpoint
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