Schlagwort: EU

Was bedeutet das „Brexit“-Paket genau?

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Es ist längst kein weicher Brexit und vieles ist, im Detail, in keiner Weise geregelt. Das Paket erinnert mehr an den Rohbau eines Neubaus, bei dem bis zur Fertigstellung noch jede Menge Arbeit und Ärger zu erwarten ist. Ob das endgültig fertig gestellte Gebäude jemals seinen Zweck eines friedlichen Zusammenlebens der EU mit Großbritannien dienen kann, bleibt eine spannende und offene Frage.

Unterm Strich ist der ökonomische Schaden, der durch den Brexit angerichtet wird, laut Experten durch nichts wiedergutzumachen. Der Brexit gilt daher vor allem als politisches, Projekt der Briten, das von einer Sehnsucht zu den goldenen Zeiten des britischen Empire angetrieben wurde. 

https://www.n-tv.de/politik/Was-bedeutet-das-Brexit-Paket-konkret-article22256358.html

Türkei: Präsident Erdogan legt sich mit der EU an.

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Der türkische Präsident Erdogan treibt den Streit mit seinem Amtskollegen Macron weiter und fordert einen Boykott von Waren aus Frankreich. Zuvor war er Macron verbal angegangen – für die Bundesregierung „inakzeptabel“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zum Boykott französischer Waren aufgerufen. „So wie in Frankreich einige sagen ‚kauft keine türkischen Marken‘, richte ich mich an meine Nation: Achtet nicht auf französisch gekennzeichnete Waren, kauft sie nicht“, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

Diese Drohung kann auch nach hinten losgehen, denn ohne die türkischen Exporte in die EU würde die Türkei sich wesentlich mehr schaden.

Wichtigste Exportländer der Türkei im Jahr 2018

Anteil am gesamten Export der Türkei:

Deutschland 9,61%

Großbritannien 6,61%

Italien 5,69%

USA 4,94%

Spanien 4,59%

Frankreich 4,34%

Niederlande 2,84%

Belgien 2,35%

Russland, Giftmord und Beweise.

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Die mutmaßliche Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist zu einer direkten Konfrontation zwischen Deutschland und Russland geworden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach ungewohnt offen von einem „versuchten Giftmord“, mit dem Nawalny „zum Schweigen gebracht werden sollte“. Es würden sich jetzt „sehr schwerwiegende Fragen“ stellen, „die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss“ und diese beantwortet gar nichts.

Russland fragt monoton nach Beweisen und vergisst, dass Verurteilungen auch wegen nachvollziehbarer Indizienketten erfolgen dürfen und müssen. Der Anschlag ist in Russland erfolgt. Der Mann wurde von den Sicherheitskräften Russlands auf Schritt und Tritt, mit allen zur Verfügung stehenden personellen und technischen Möglichkeiten, nahtlos überwacht. Niemand hat etwas bemerkt?

Wenn mehrere belastende Indizien vorliegen und für den Ablauf eines bestimmten Geschehens logisch zueinander ins Verhältnis gesetzt werden können sind auf deren Basis Verurteilungen rechtmäßig.

Es kann also die Indizienkette sein, welche ein Gericht verkünden lassen: „So viele Zufälle kann es nicht geben. Er muss der Täter gewesen sein.“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hält daran fest, sofern das Urteil auch sonst Bestand hat und das ist fast in jedem Land der Erde so. Übrigens die „Linke“ sollte das endlich zur Kenntnis nehmen und nicht fadenscheinige Lösungsphantasien zugunsten Russlands konstruieren.

Russland und Putin sollten sich mehr „anstrengen“ als in der Vergangenheit mit sehr ähnlichen Abläufen um Klarheit in den Fall zu bringen. Denn wer verurteilt wird, ist nie der Gewinner, ade Gaspipeline Nordstream 2.

Niemand wird der Gewinner sein, aber Russland ist verurteilt und es fehlen ihnen mindestens 10 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre.

Es wird wieder Zeit für Stuttman Karrikatur

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Gerne immer Werbung dafür.

Was macht eigentlich der Brexit? Fakt, die momentanen Gespräche laufen auf einem ganz niedrigen Niveau aber diese Erfahrung ist nicht neu. Der eine droht, der andere droht zurück, dabei bleibt keine Zeit für Spielchen.

hr:


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https://www.stuttmann-karikaturen.de/


Thema

Großbritannien will nach dem Ausscheiden aus der EU einen möglichst ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt der Staatengemeinschaft erreichen. Die EU will diesen aber nur gewähren, wenn sich das Vereinigte Königreich Normen und Regeln des Binnenmarktes unterwirft, um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden. Dazu gehören etwa die Einhaltung gleicher Sozial- und Umweltstandards.

Boris Johnson droht daraufhin mit dem harten Brexit und seinen harten Folgen für Europa.

„Whatever it takes“ gehörte zum Standardrepertoire der EZB aber damit ist Schluß

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„Das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Anleihekaufprogramme als in großen Teilen als nicht Verfassungskonform eingestuft.“ Das heißt, die Bundesregierung hat über Jahre (hauptsächlich von 2015-2018) Politik gegen das Grundgesetz gemacht.

Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag verkündet. Ein Paukenschlag! Zwar ist das Ankaufprogramm der EZB keine monetäre Staatsfinanzierung, was aus der Sicht der Frankfurter Währungshüter ein Teilerfolg ist. Allerdings überschreitet die EZB nach Ansicht des BVerfG gleichwohl ihre Kompetenzen, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben und das ist verfassungswidrig.

„Whatever it takes“ gehört zum Standardrepertoire der EZB.

Auch in der Coronakrise wird mit Milliarden Euro jongliert, egal was es kostet. Diese Zeit dürfte vorbei sein. Sofern der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist, wird der Bundesbank nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten untersagt, weiter an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms mitzuwirken, heißt es in dem Urteil.

Es bleibt weiter spannend!

EZB Kauf von Staatsanleihen auf dem Prüfstand der Verfassung.

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Heute um 10.00 Uhr ändert sich Europa, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank Bank entscheidet und damit indirekt die Finanzierung von EU-Staaten übernimmt. Ein generelles Verbot wird nicht erwartet aber erhebliche Einschränkungen aus verfassungsrechtlichen Bedenken schon.

Europa schaut heute auf Deutschland. Sollte die deutsche Bundesbank nicht mehr voll umfänglich in diesem Verfahren teilnehmen dürfen, könnte das die EU und besonders die Empfängerländer hart treffen. Es wird sehr spannend.

Klimanotstand ausgerufen – Europaparlament nicht real, nur mit Symbolpolitik.

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Das Europaparlament ruft den „Klimanotstand“ für Europa aus. Es handelt sich um einen symbolischen Akt, wie hinzugefügt wird. Aber Angst ist keine Politik.

Wie immer ist eine erklärte Symbolpolitik ein Zeichen von Nervosität und nicht von echten Lösungen.

Symbolpolitik bezeichnet eine auf Gesten beruhende Politik. Sie verändert dabei nicht unmittelbar die konkrete Situation oder das konkrete Problem, soll aber gewisse Reaktionen hervorrufen und diese sind immer pro oder contra oder ohne erkennbare Reaktionen.

Eine erfolgreiche Europäische Union sollte sich auf konkrete, reale Politik konzentrieren, denn Symbole sind keine Problemlöser sonst könnte es ihr wie den deutschen „Volksparteien“ gehen.

Reale Notstand-Politik heißt immer auch Ausnahmezustand. Heißt: Erhebliche Eingriffe in die Rechte jedes Einzelnen um ein vermeitlich höheres Gut zu schützen – mit womöglich weitreichenden politischen Folgen für ein Land und seine Bürger.

UK shoot down soft Brexit?

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Großbritannien hat noch bis zum kommenden Freitag Zeit, sagt die EU, danach ist ein harter Brexit Realität?

Ach was, wieder verschieben?
Der britische Premierminister Boris Johnson erwägt offenbar, doch von seinem harten Brexit-Kurs abzuweichen. Medien berichteten übereinstimmend, Gerichtsdokumente belegten, dass sich Johnson bereit erklärt habe, um einen Aufschub des EU-Austritts zu bitten, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsvertrag stehen.

Wird es eine unendliche Geschichte. Der Brexitheld Boris Johnson schießt scheinbar nur mit der Wasserpistole.

ÜBRIGENS

AFFEN IM ENGLISCHEN PARLAMENT

Rekorderlös bei Versteigerung

https://www.google.com/amp/s/www.tagesschau.de/ausland/banksy-163~amp.html

Johnson -Backstop

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Was hat der Premier genau vor geschlagen, natürlich das was nicht verhandelbar ist, weil es den Schutz der EU unterminiert.

Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Diese gelten als politisch heikel in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.
Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt.

Gülle ist Scheisse

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Der drittgrößte Schweineexporteur auf der Erde ist Deutschland. Wenn deutsche Bauern nicht für die ganze Welt Schweinefleisch herstellen würden und dadurch keinen riesen Tierbesatzt hätten, gebe es womöglich keine Nitratverseuchung des Grundwasser durch Gülleausbringung auf den Feldern.

Einig sind sich auch alle, dass Fleisch nicht so billig sein muss, wenn die Qualität und die Umwelt darunter leidet. Nitratbelastung des Trinkwassers verursacht zudem eine kostenintensivere Aufbereitung, die letztlich jeder Verbaucher zahlt. Weniger reintun als aufwendige Reinigung, muss die Devise sein.

Droht EU-Klage und Strafgelder bis zu 850.000 Euro pro Tag? Seit Jahren werden die Grenzwerte nicht eingehalten. Es geht wohl nicht anders im Interesse der Verbaucher und der Umwelt. Zahlen müsste natürlich der Verursacher und nicht der Steuerzahler.

Nachfrage

Heute wollten die Ministerinnen Klöckner und Schulze in Brüssel die Wogen im Nitrat-Streit glätten. Doch der EU-Kommission reichen die Vorschläge längst nicht aus. Deutschland muss eine Menge mehr und nachliefern – und das sehr sehr bald. Sie kapieren es nicht.

JOHNSON BREXIT CHAOS

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Ein Mann sieht nur die Möglichkeit mit Chaos zu seinem politischen Erfolg zu kommen. Dazu braucht er Schuldige in diesem Drama. Europa und Deutschland sollten sich dessen bewusst sein.
Johnson sucht die Bühne. Er will das Drama aufführen können, dass Großbritannien gedemütigt wurde. So nach dem Motto: „Wir sind vollkommen vernünftig und werden von allen anderen abgelehnt. Daher haben wir keine andere Wahl.“ Die EU darf dieses Spiel nicht mitspielen, sie darf nicht zum Darsteller in seinem Theaterstück werden.

Seit nett zu Boris, sagt ihm er und Großbritanien sind die Besten, sie werden ewig unsere Freunde sein, wir werden sie unterstützen wo wir können, wir lieben Großbritanien, seine Menschen und besonders ihn, Boris. Nach dem Motto „Stell dir vor, es ist Krieg und niemand geht hin,“ genauso sollte sich die EU verhalten. Dann hat Boris Johnson verloren.

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