Die Türkei ist nicht so weit.


  • Was wurde in den Geheimverhandlungen verhandelt?

Alles vergessen, vergeben, alles wieder schön und friedlich, wieder beste Freunde. Die türkische Regierung scheint an Realitätsverlust zu leiden. Wer viele Menschen in Geiselhaft hat, weiterhin gegen Menschenrechte verstößt und Demokratie nur auf dem Papier praktiziert, der hat seine Glaubwürdigkeit verloren, ist mit aller Vorsicht zu behandeln und hat keinen Anspruch auf eine bevorzugte Behandlung.

  • Cem Özdemir, Grüne, wurde von der türkischen Delegation im Hotel, anläßlich der Sicherheitskonferenz, als Terrorist eingestuft und behandelt, so dass er Polizeischutz erhalten mußte.
  • Die Türkei setzt die Bundesregierung unter Druck, nachdem sie den Journalisten Deniz Yücel freigelassen hat.
  • Deutsche Panzer im türkischen Besitz für den Einsatz in Syrien gegen die Kurden
  • Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der türkische Regierungschef Binali Yıldırım, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am Bau von Kampfpanzern und die Nachrüstung der Panzer für den Kurdenkonflikt in Syrien.
  • Erdogan besteht auf einen Besuch in Deutschland, natürlich mit großen Auftritten.
  • Die Reisehinweise sollen jetzt auch von der Bundesregierung zurück genommen werden.

Aber: Am Freitag, dem Tag von Yücels Freilassung, wurden in Istanbul drei weitere prominente türkische Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt, die sie fast vollständig in Isolation verbringen müssen.

Eines steht fest die türkische Regierung verfügt über keinerlei Schamgrenze. Zwei Tage nach Yüncels Freilassung, diese Forderungsliste abzugeben ist schon verfroren und zeigt die wirkliche Einstellung zu Deutschland, nach dem Motto liefer oder wir werden wieder ungemütlich.

Was will die Türkei? Nur Wirtschaft und Militär das reicht aber nicht.

Der türkischen Wirtschaft geht es nicht gut, ca. 10 Prozent Steigerung ist nur die halbe Wahrheit. Ausländische Investitionen sind dramatisch eingebrochen, die Reisewarnung hat den Tourismus weiter schwer getroffen, die Kriegshandlungen der Türkei sind immens teuer, die türkische Regierung will endlich auch in die europäische Zollunion.

Tote Investments und Schuldenberge Laut Yeşilada müsste der Staat dringend das Wachstum drosseln und stattdessen die Inflation und die Auslandsverschuldung in den Griff bekommen. Denn die liegt bei mehr als der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts, meldete das Finanzministerium im Herbst – und damit so hoch wie seit 2003 nicht mehr. Was bringt die Steigerung des Bruttosozialprodukts, wenn nichts bei den Bürgern nicht ankommt.

Die Türkei hätte auch nichts dagegen die Nato zu verlassen und die politische Vormacht im arabischen Raum anzustreben. Die Türkei ist längst nicht für Europa bereit, wenn überhaupt.

Was wird aus ihr? Leyen, einmal Politik-Soldatin immer Soldatin?


Für die Bundeswehr ist vor der Nato?

Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Stoltenberg zu machen. Das berichtet WELT AM SONNTAG unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses.

Der SPD-Absturz auf 16 Prozent


Nahles wirft Gabriel „Kampagne in eigener Sache“ vor. Zoff untereinander macht es nur schlimmer.

Der SPD Zusammenbruch?

Mit der verherenden Politik der SPD-Führung der letzen Wochen und Tage rutsch die Partei in der Gunst der Wähler auf ein Rekordtief. Egal ob GroKo-Verhandlungen oder Schadensbegrenzung, sie hat ihre Glaubwürdigkeit weiter verloren.

Nur noch wenige Beobachter haben das Gefühl das eine Erneuerung der SPD bevorsteht. Ein weiter so hat sie endgültig auf AfD-Niveau gedrückt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Absturz weiter anhält. Diese Entwicklung ist nicht gut für die Deutsche Parteienlandschaft.

Studie – Jeder vierte Job weitgehend durch Computer ersetzbar – 7,9 Millionen |15.02.18 – BÖRSE ONLINE


„Es wird nicht’s so heiß gegessen wie es ist“ knapp 8 Millionen Betroffene können, werden das ganz anders sehen.

Stichwort Digitalisierung.

Auszug:

13:41:52

Berlin (Reuters) – In Deutschland kann die Arbeit von etwa 7,9 Millionen Beschäftigten weitgehend von Computern und computergesteuerten Maschinen erledigt werden.

Diese Menschen seien dem Risiko ausgesetzt, dass innerhalb ihres Berufs mehr als 70 Prozent der Tätigkeiten automatisiert werden könnten, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

Das ganze Thema:

http://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/Studie-Jeder-vierte-Job-weitgehend-durch-Computer-ersetzbar-1015889578

Botschafter für Natur – In 80, 100, vielleicht 150 Jahren werden wir keine bewohnbare Erde mehr vorfinden.


In der Veranstaltung „Botschafter für Natur“ am 22. Januar im Berliner Museum für Naturkunde sprach  Richard David Precht zum Thema Verantwortung und Natur.

12 Minuten sprechen über eine Wirklichkeit gegenüber der Natur, unserem Leben auf der Erde, das bald beendet sein würde….., in dieser Deutlichkeit vom Philosophen Precht macht Angst aber auch andersdenkend.

• Nicht weiter so • und dann?


Die Aussage von vielen Politikern

  • „Nicht weiter so“ (Linder FDP)

bedeuted doch wohl, dass man unbedingt eine Veränderung haben möchte. Es wird so langsam zum Ausdruck einer generellen und als gefährlich empfundenen Veränderung.

Ebenso ist die teuflische Aussage des Stillstands

  • „weiter so“

eine Ankündigung der man lieber zuhört, auch weil sie überschaubares, ungefährliches vermittelt oder suggeriert.

Beides in seiner absoluten Konsequenz läßt sich wohl in der Praxis nicht umsetzen, weil man dabei zuviel gut funktionierendes zerstören würde.

Neben wir doch lieber von beiden das für die Situation angebrachte, um den besten Zustand zu erreichen.

Als Beispiel: die meisten Menschen wollen die Demokratie ja nicht abschaffen, sie wollen sie einfach nur verbessern.“Also weiter so“, aber nicht ohne, „nicht weiter so .

SPD-Parteitag – Hessen und NRW fordern „Verbesserungen“ – Politik – Süddeutsche.de


Eilmeldung vor 1 Stunde 

Mächtige SPD Landesverbände gehen aufs Ganze und setzen den Parteivorstand unter Druck entweder Nachbesserungen oder… 

http://www.sueddeutsche.de/politik/hindernislauf-zur-grossen-koalition-spd-landesverbaende-in-nrw-und-hessen-stellen-neue-bedingungen-1.3832491!amp

Gutes Essen, guter Preis | Wird verhindert durch schlechte Politik und starke Lobbyisten 


Wollen Politiker gutes und gesundes Essen für die Menschen? 

Manchmal kann man das Gefühl haben, dass es Politikern nicht wichtig ist, wie mit „Essen“ in Deutschland umgegangen wird. Das es ihnen nicht in den Kram passt, wenn der Verbraucher die Lebensmittelampel  fordert, die auf einen Blick,▪grün, gelb, rot ▪ die Qualität der Lebensmittel anzeigt.

Muster einer Ampel

 

Hier die Botschaft einer Umfrage, veranlaßt durch den Bundesverband der Verbraucherzentralen:

  • 78,5 % wünschen die Einführung der Lebensmittelampel (Inhalt von Fett, Zucker, Salz)
  • 69 % akzeptieren höhere Fleischpreise, wenn die Haltung der Tiere dadurch verbessert wird
  • 3 von 4 Verbraucher wünschen Angaben über genfreie Erzeugung des Produktes
  • 53,5 % befürworten höhere Mehrwertsteuer auf z.B Softdrinks, geringe auf Obst und Gemüse
  • 42 % wünschen sich eine Fleischsteuer für mehr Tierschutz
  • 66 % wollen das Werbung für Kinder über Süßigkeiten, Chips usw. verboten wird.

Die Lebensmittelüberwachung, sowie die Lebensmittelinformation hat sich in Deutschland nicht verbessert und ist absolut ungenügend.

Die neue Regierung sollte die Doppelmoral endlich ablegen, denn an übergewichtigen Menschen und besonders Kinder tragen sonst auch sie, wie ihre Vorgänger, eine Mitschuld. Weniger mit Lobbyisten kuscheln und mehr Empathie für Menschen und Tiere für ein gesundes Leben, wäre sicherlich der bessere Weg. Eine gesunde Demokratie lebt nur solange, wie sie auch gesunde Wähler hat und Politiker die diese ernst nehmen.

17. Januar 2018 DIE GANZE PRESSEMITTEILUNG DES BUNDESVERBAND DER VERBRAUCHERZENTRALEN:

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/lebensmittel-und-ernaehrungspolitik-stillstand-beenden

Orban und der Rechtsruck der CSU 


Die CSU hat sich mit Orbán einen Gesinnungspartner eingehandelt, der seine ganz eigenen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat (genauso wie das europa-gegnerische Polen, dessen neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki erst diesen Mittwoch auf programmatischer Jungfernfahrt in Budapest war). Aus der CSU-Tagung wird zwar berichtet, es habe durchaus kritische Fragen an Orbán gegeben, doch Parteichef Horst Seehofer wischt alle Bedenken beiseite. Er sagt, Orbán stehe „zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden.“Dabei handelt es sich um einen der schlimmsten Populisten und Gegner der EU. Nur ihr Geld nimmt er gern. 

Liebe Bayern, sollte die CSU diesen „Orbanweg“ in Bayern weitergehen, könnt ihr doch gleich das Original, die AfD wählen, sie ist wie Orban demokratisch gewählt und das findet Seehofer doch in Ordnung.  

Alters-Knochen-Test oder lieber schätzen?


Es gibt keine 100 prozentige Sicherheit, es gibt auch keine 100 prozentige Gerechtigkeit. Es wird aber versucht das bestmögliche zu erreichen. Auch die Gegner der Altersuntersuchung bei Flüchtlingen, wie der Präsident der Bundesärztekammer Herr Montgomery sollten das wissen, der auch von enormen Kosten spricht. Wären Altersschätzungen sicherer, gerechter, richtiger oder preiswerter? Mitnichten! Zum Beispiel kostet der Aufenthalt eines volljähriger Flüchtling 1000 Euro ein minderjähriger Flüchtling dagegen 3000 bis 4000 Euro im Monat.

Dem schwedischen Staat kann man wohl nicht vorwerfen das er unsozial oder menschenverachtend ist, obwohl er Knochen- Alterstests bei minderjährigen Flüchtlingen erfolgreich durchführt. Schweden führte im Juli 2017 das erste Mal diesen Test bei minderjährig registrierten Asylbewerbern durch. Das Ergebnis: Von 581 Testpersonen waren um die 75 Prozent älter als angegeben. Die schwedische Behörde für forensische Medizin untersuchte 18 weibliche und 563 männliche,  angeblich minderjährige Flüchtlinge. 442 von ihnen (12 Frauen und 430 Männer) waren über 18 Jahre.

Der Alterstest in Schweden ist freiwillig.

Die Untersuchung erfolgt nur, wenn ein minderjähriger Asylbewerber sein Alter nicht nachweisen kann und der zuständige Sachberater dessen Angaben bezweifelt. Er würde in diesem Fall das Alter schätzen dürfen. Zwar ist der Test freiwillig, doch Migranten würden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit im Zweifel als Erwachsene eingestuft, wenn der Test von ihnen abgelehnt würde. Sie entscheiden sich somit fast ausschließlich für die freiwillige Untersuchung.


Bisher haben die Rechtsmediziner in Schweden ca. 5000 Anfragen auf Altersabschätzung von der schwedischen Einwanderungsbehörde erhalten.
In Berlin kommen nur sehr wenig Gutachten  zur Anwendung. (2015=39 | 2016= 15 | 2017 =27)  Hier schätzt man scheinbar sehr genau, oder glaubt sehr schnell das angegebene oft, falsche Geburtsdatum. Das scheint auch für die Bundesrepublik zuzutreffen.