Schlagwort: Bundesregierung

Deutsche Regierung auf Bewährung.


Die Bundesregierung hat vieles richtig gemacht. Sie hat die Menschen bei ihren Entscheidungen mitgenommen und ein Milliardenhilfspaket in kurzer Zeit bereitgestellt. Darum sind die Menschen mit vielem einverstanden. Nach der Krise muss sie aber auch Fragen beantworten zu Einschränkungen von Freiheit, auch zur Rezession und Fehlern über Jahrzehnte im Gesundheitssystem.

  • Die Schulden des Staates Unternehmen, Bürger explodieren und wie werden sie bezahlt?
  • Datenschutz und Freiheitsrechte werden eingeschränkt (Bundestag, Religionsfreiheit,Gesetzgebung, etc.). Werden sie nach der Krise zurückgenommen?
  • Jahrzehnte haben die gleichen Politiker beim Gesundheitssystem gespart. Zu wenig Pflegekräfte, zu wenig Schutzkleidung, Atemschutzmasken und Beatmungsmaschinen. Die Globalisierung der Arzneimittelherstellung. China braucht keinen Krieg um Europa zu vernichten, es braucht nur die Herstellung von Medikamenten und deren Rohstoffe einstellen.

  • Wie begegnet die Regierung der Rezession in und nach der Krise mit Hilfen, nicht nur für Unternehmen, auch für den einzelnen Bürger?
  • Viele fragen jetzt nach einer Exitstrategie oder kollabiert jetzt die Wirtschaft endgültig? Die Menschen brauchen ihre Arbeit, ihre Kinder Ausbildung denn die Kosten laufen weiter. Auf Dauer wird niemanden etwas geschenkt.

2021 ist Bundestagswahl der Wähler wird votieren und bewerten, die Arbeit der Regierung in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Corona geht zurück- die Kurve fällt


Update 22.März 12.35 h

Systemfehler darum falsche Zahlen.

Von einer – auch von SPIEGEL.de – gemeldeten Verlangsamung von Infizierten-Zahlen in Deutschland kann doch nicht ausgegangen werden. Die Berechnung des Robert Koch-Instituts war unvollständig, etliche Fallmeldungen waren dort nicht eingegangen. Die Zahlen sollen Montag/Dienstag nachgetragen werden. Damit sind die Steigerungszahlen zu den Vortagen für die Öffentlichkeit nicht mehr nachzuvollziehen. Ist das gewollt?

Kann man sich auf genannte Zahlen überhaupt verlassen. Darauf werden wichtige politische Entscheidungen getroffen, die mehr als falsch sein können. Das darf nicht passieren.

Sonntag, 22. März 2020 – 6:45 h

Deutschland

Ich habe die Steigerungsraten meiner Quelle in den letzten Tagen verglichen. Sollte kein Anzeigenfehler im System sein ist eine neue Qualität eingetreten. Wenn auch Überschneidungen in den Zahlen der unterschiedlichen Messverfahren sind, ist eine Tendenz deutlich zu erkennen. Die Kurve fällt. Die Tendenz der Corona-Infizierten ging am Sonnabend im Vergleich zu den Vortagen erstmals zurück. Abzuwarten sind heute natürlich die offiziellen Stellungnahmen.

18.-19.3. Anstieg 2993 Infiz.

19.-20.3. Anstieg 4528 Infiz.

20.-21.3. Anstieg 2516 Infiz.

Quelle:

https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/

Strompreis so teuer wie noch nie und die Bundesregierung entlastet nicht wie versprochen.


  • Die Hälfte der Stromlieferanen hat 2020 schon die Strompreise erhöht. Die anderen werden folgen.

Damit ist die Kilowattstunde, mit über 0,30 Euro, so teuer wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und so teuer wie in keinem anderen Land in Europa.

Zwischen 11 und 13 Prozent ist Strom jetzt teurer. Das ist fast wie eine zweite Miete. Damit werden Wohnungen noch teurer.

Bundesregierung Arbeitspapier 😂

Mehr Klimaschutz = höherer Stromverbrauch= Explodierende Stromkosten= Mieter zahlen

Die Bundesregierung hat zwar erklärt, die Haushalte bei den Strompreisen entlasten zu wollen, doch davon ist bisher noch nichts angekommen aber Mieter zahlen schon.

Eine große Lüge!?

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Hintergrund
Steigende Netzentgelte und eine erneut steigende Ökostromumlage (EEG-Umlage) sorgen dafür, dass die Kosten weiter explodieren. Wie schon herauskam, wird allein die EEG-Umlage um rund 5-6 Prozent von 6,405 Cent im Jahr 2019 auf ca. 6,756 Cent je kWh im Jahr 2020 steigen. Sie macht knapp ein Viertel des gesamten Strompreises aus und muss von allen privaten Verbrauchern entrichtet werden. Die Netzentgelte entwickeln sich regional unterschiedlich, doch auch hier hat die Mehrheit der Netzbetreiber eine Erhöhung von rund 6 Prozent angekündigt.

Die Bundesregierung- Große Klappe nix dahinter!


Seit Jahren behauptet der Bund mehr für „mehr“ Wohnungen in Deutschland zu tun, die ja nachweislich überall fehlen.
Insbesondere für die Bundesbediensteten wollte man mehr tun.
Nach Anfrage der Linken gab die Regierung ihr Versagen zu. Waren es

2009 noch 46.200 Wohnungen im Bund-Besitz und 41.000 Wohnungen vom Bund belegt

sind es heute nur noch

36.000 Wohnungen im Bund-Besitz und 26.000 angemietet.

Die Bundesregierung hat für ihre Bundesbediensteten nicht wie verspochen gesorgt. Seit Jahren hat man nicht nur nichts getan, sondern kräftig abgebaut, trotz anderer Bekundungen. Sind das Lügen?
ACH WAS, DAS IST DIE SCHWARZE NULL, DER NULLEN.

Das neue BMI – die neue Führungsmannschaft, ganz modern, ohne Frau.


Wir kochen uns unseren Kaffee selbst, wir können das !

8 kleine Staatssekretäre ist einer zuviel, es käme eine Frau hinzu dann wären’s nur noch 7.

 

Die Führungsmannschaft des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat

Das Innere Deutschland und Heimat findet ohne Frauen statt, wie im wirklichen leben der CSU, denn Frauen gehören……...

Mal sehen wie das bei den CSU Wahlen in Bayern ankommt, Frauen haben auch ein gutes Gedächtnis….

Alles nur Satire.
Quelle: Foto-BMI

177 Seiten GroKo oder NOTSTOP


GroKo 2018 - Ja oder Nein

Niemand wollte sie mehr, abgewählt war sie und dank des Bundespräsidenten haben wir sie wieder….

Niemand wollte sie mehr, abgewählt war sie und dank des Bundespräsidenten haben wir sie wieder, die alte GroKo ist die neue GroKo oder doch nicht?

Von Empörung, über Euphorie bis hin zur Apathie, all das war zu spüren, als Teile des Entwurfs des Koalitionsvertrag der Groko bekannt wurden. Merkel habe die politischen Inhalte der CDU auf dem Opfertisch der Groko geschlachtet. Die CDU-Mitglieder wünschen sich jetzt bestimmt auch eine Mietgliederversammlung mit Votum, wie bei der SPD.

Die CSU hat an Machtfülle dazu gewonnen, die die CDU abgegeben hat. Seehofer war zufrieden und die CSU natürlich sehr aufgeräumt.

Martin Scholz und die Verhandler haben den Kernauftrag des SPD-Parteitags (Stichworte) wie:

• Nachzug-Flüchtlingsfamilien, zu 40 %realisiert

• sachgrundlose befristete Arbeitsverträge

abschaffen zu 40 % realisiert

• zwei Klassenmedizin verändern, zu 0 % realisiert

also von 300 Prozent Erwartung, nur 80 Prozent realisiert.

Die Kernaufgaben verfehlt aber Posten, Ministerien mit Macht und vielen lukrativen Jobs von der CDU erhalten. Irgendwie hat das ein Geschmäckle nach Werte gegen Mammon. Zu einer SPD-Erneuerung und mehr Vertrauen in die SPD trägt das nicht bei.

Auch nicht Martin Schulz, der nie unter Merkel einem Kabinett angehören wollte, soll ganz schnell Außenminister werden, er schmeißt Gabriel raus und setzt sich auf seinen Posten. Auch die kürzliche Vertrauenswahl zum Parteivorsitzenden ist für ihn nichts mehr wert. Man kennt den Schulz jetzt genauer, karrieregeil und nicht worthaltend. Die SPD erhält die wichtigsten Ministerien in einer Regierung. Frau Nahles wird geschwind, neben ihrem Job als Fraktionsvorsitzende, auch Parteivorsitzende.

Beide Parteien, CDU und SPD haben einen schmerzlichen Preis für die vielleicht neue Macht bezahlt, beide haben viele ihrer Werte bei den Verhandlungen außeracht gelassen. Parteien die sich immer weiter von ihren Stammwählern entfernen, werden zum politischen „Allerlei  und von ihnen nicht mehr gewählt. Wie das noch ausstehende Mietgliedervotum der SPD zu einer GroKo ausgeht, ist fraglicher als vor den Verhandlungen.
Angst vor Neuwahlen, Angst vor Minderheitsregierung, Angst vor Machtverlust, Angst vor Erneuerung verhindern einen neuen Aufbruch. „Denn Angst essen Seele auf“ oder anders,

Angst essen  Parteien und Demokratie auf.

Auswärtiges Amt – Startseite – Fakten statt falscher Versprechen


Auszug: 

Mit der Website 

www.rumoursaboutgermany.info

setzt das Auswärtige Amt seine seit Herbst 2015 im Ausland laufende, gleichnamige Informationskampagne fort.  Auf der neuen Webseite, die auf Englisch, Französisch und Arabisch verfügbar ist, werden in konzentrierter  Form alle relevanten Informationen für Migranten und Flüchtlinge zusammengeführt  und mit Fakten verbunden. So soll die Website  gängige, von Schleppern im Netz gestreute Gerüchte widerlegen. „Die Seite ist optimal auf dem Smartphone nutzbar und richtet sich in einfacher, klarer Sprache an Menschen, die mit dem Gedanken spielen, nach Deutschland zu kommen, die unterwegs sind oder bereits hier“, erläutert Andreas Kindl, Beauftragter für Strategische Kommunikation,  das Konzept des Online-Angebots. 

http://www.auswaertiges-amt.de/nn_582140/DE/Aussenpolitik/Themen/Migration/Aktuelles/171023_Rumours.html?nnm=582138

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