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Die US Republikaner im Kongress schützen noch den vermutlichen „Straftäter“ Trump und machen sich mitschuldig.


Das Wichtigste aus der Ex-FBI-Chef Comeys Erklärung belegt letztlich den Straftatbestand nach dem amerikanischen Gesetz, die dem Präsidenten, diese Art der Einflußnahme und Behinderung der Justiz per Gesetz untersagt. Dieser Tatbestand würde für ein Enthebungsverfahren ausreichen, ja wenn seine Partei in nicht unterstützen würde. Das tut sie aber weiterhin mit ihrer Mehrheit im Kongress. Außerdem müßte man belegen, dass Trump wissentlich diese Gesetzesübertretung durchführte. Seine Verteidigung beruht darauf, dass er sich als Präsident-Neuling nicht über das Ausmaß seiner Tat bewußt war, sonst hätte er das Gesetz nicht übertreten. Die Einschläge kommen immer näher, schon die öffentliche Aussage seiner Verteidigung der US Präsident weiss nicht was er tut, läßt immer mehr seiner Unterstützer an ihm und seiner Zurechnungsfähigkeit zweifeln.

Bald wird der Ruf nach einer Zwangsjacke für ihn laut werden.

Miber – Es wird Zeit zu gehen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/james-comey-das-wichtigste-aus-der-erklaerung-des-ex-fbi-direktors-a-1151135.html

http://m.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-ex-fbi-chef-james-comey-wird-immer-mehr-zum-problem-a-1151134.html

KLIMASCHUTZ, NEIN DANKE……  


sagt der amerikanische Präsident und tritt zu 2020 aus dem Welt-Pariser-Klimaschutzvertrag aus. Es hätte nicht schlimner werden können. Amerika isoliert sich. China profiliert sich.

Es ist ein kein guter Weg auf  den Präsident Trump sein Land führt und kein gutes Zeichen an die Welt, aber jede Krise hat seine Chance.

2020 findet auch die nächste Präsidentschaftswahl statt. 66 Prozent der Amerikaner waren jetzt gegen diese Entscheidung und  sind mit Trump unzufrieden. Trump hat die geringsten Zustimmungswerte all seiner Vorgänger im Amt und dürfte wohl nicht wieder gewählt werden, wenn er dann überhaupt noch regiert.

Eine neue Regierung würde wieder in den Klimaschutzvertrag eintreten, wenn sie überhaupt schon raus waren. Rücknahmen von Gesetzten haben Tradition in den USA.

Diese Entscheidung bewirkt noch keinen Weltuntergang und wird es auch zukünftig nicht.

 

Trump, immer wieder Trump, der sich um Kopf und Kragen quatscht


Rechtsbruch und Behinderung der Justiz, diese Anklagen können ein Amtsenthebungsverfahren für Trump bedeuten. Was war wieder los? 

Trump habe den damaligen FBI-Chef James Comey im Februar gebeten, die Ermittlungen gegen seinen damaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen, berichtet die „New York Times„. „Ich hoffe, Sie können das sein lassen“, soll Trump zu Comey gesagt haben. Flynn sei ein „anständiger Kerl“ und habe nichts Falsches getan.

Trump scheint mit diesem Eingriff in ein Untersuchungsverfahren, einem Enthebungsverfahren ganz nah zu sein. 

Der Präsident zeigt immer wieder und aufs Neue, dass er nicht richtig tickt und damit, wie gefährlich er auch für die amerikanische Demokratie ist. 

Jetzt weiss er wieder von nichts, wahrscheinlich liegt das an seiner politischen Demenz. 

Donald Trump soll Geheiminformationen an Russen weitergegeben haben – SPIEGEL ONLINE


Der Präsident, die „Plaudertasche“ über streng GEHEIMES. Was bedeuted eigentlich „Amerika First“, wenn Präsident Trump von amerikanischen Fachleuten als streng geheime Informatione tituliertes Wissen, bei Kaffee und Streuselkuchen den Russen zusteckt? 

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http://m.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-soll-geheiminformationen-an-russen-weitergegeben-haben-a-1147844.html

Trump feuert FBI-Chef Comey! Trump Russlands Marionette? Satire


Putin läßt die Puppen tanzen | miberl


Welchen Einfluß hat Putin auf die Trump Politik? Die FBI Ermittlungen zu den Russlandbeziehungen vonTrump und seiner Familie sollen niemals ans Licht kommen. Welchen Einfluß hat Putin auf die Trump-Politik? Bleibt diese Frage für immer unbeantwortet oder kommt ein RusslandGate? 

Demnächst

Fahndungsaufruf: 

Trump sought because of politics crimes against American democracy. 


Alles nur Satire 

The Fake News Machine Trump


Demokraten und Republikaner im US-Kongress haben ihren Streit um den Haushalt beigelegt und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet. 

Fake cake

Nach dem in der Nacht zum Montag erzielten Kompromiss wird vorerst kein Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt. 

US-Präsident Donald Trump, der seinen Anhängern den Mauerbau versprochen hatte, zog am Wochenende trotzdem eine positive Bilanz seiner ersten hundert Tage im Amt, an overestimated one. 


Trump wird schwindlig von seinem Schwindel


Trump ist der beste Mann zum unterschreiben, man kann ihm alles vorlegen. Mexiko-Mauer, Einreisestop, Obama-Care-Cancel, alle Wahlversprechen bleiben nur auf dem Papier. Ein wahrer Champion in Sachen „warme Luft“ und  falschen Behauptungen. Seine Anhänger werden unruhig, er muss jetzt mal liefern. 

Die New York Times will jetzt fünf Millionen Dollar mehr investieren um zukünftig alle Lügen und Täuschungen von Trump zu entlarven. Ob das Geld reichen wird? 

Trump 😈 Terror gegen die US-Verfassung 


Auch das Berufungsgericht hat die Unrechtmäßigkeit  des Einreisestops in die USA bestätigt. Der amerikanische Präsident Trump akzeptiert die Entscheidungen der unabhängigen Judikative (gemäß Verfassung) nicht und verunglimpft die Richter persönlich, die auf Basis von Gesetzt und Verfassung der USA entschieden haben. 

Trump O-Ton

„Die Meinung dieses sogenanten Richters, die praktisch unserem Land die durchsetung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird gekippt werden. 

„Der Richter öffnet unser Land für potentielle Terroristen und andere, die nicht unser Wohl im Herzen haben. Schlechte Leute sind sehr glücklich“

  • Damit stellt sich ein amerikanischer Präsident gegen die Verfassung seines eigenen Landes. 

Trump Terror😈 und er hat noch den Atomkoffer.

Trumps Einreiseverbot ist illegal, sagt der Richter, aus und stopp. 


Ein Bundesrichter  kippte diese, seiner Meinung nach, illegale Anordnung des amerikanischen Präsidenten. Das gilt ab sofort für das ganze Land. Eine Megaschlacht der Juristen wird folgen, den das „Weisse Haus“ will gegen dieses Verbot vorgehen.

 
Nicht einmal das fixe twittern folgte. Es dauerte Stunden bis die Regierung auf die richterliche Anordnung reagierte. Das macht deutlich wie getroffen man war.Trump merkt scheinbar, dass die USA mit schnellen Anordnungen nicht so einfach zu regieren ist. Eine echte Niederlage zu beginn seiner Amtszeit.  Verlieren wird Trump noch lernen müssen.