Schlagwort: Urteil

Hotelbuchung zum günstigsten Preis | Urteil des BGH Az: KVR 54/20


Auf Portalen wie Expedia, Booking.com und HRS können Hotels gebucht werden. In den Verträgen zwischen den Portalen und Hotels wurde vertraglich eine Bestpreisklauseln für die Portale vereinbart. Hotels durften den Kunden zwar mündlich oder bei telefonischer Rückfrage ein besseres Angebot machen, durften aber damit nicht auf der eigenen Internetseite werben. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass die Portale den Hotels das nicht mehr verbieten dürfen.

Zukünftig könnte sich der intensivere Blick auf die Hotel-Internetseite auch preislich wieder lohnen.

„Whatever it takes“ gehörte zum Standardrepertoire der EZB aber damit ist Schluß


Das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Anleihekaufprogramme als in großen Teilen als nicht Verfassungskonform eingestuft.“ Das heißt, die Bundesregierung hat über Jahre (hauptsächlich von 2015-2018) Politik gegen das Grundgesetz gemacht.

Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag verkündet. Ein Paukenschlag! Zwar ist das Ankaufprogramm der EZB keine monetäre Staatsfinanzierung, was aus der Sicht der Frankfurter Währungshüter ein Teilerfolg ist. Allerdings überschreitet die EZB nach Ansicht des BVerfG gleichwohl ihre Kompetenzen, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben und das ist verfassungswidrig.

„Whatever it takes“ gehört zum Standardrepertoire der EZB.

Auch in der Coronakrise wird mit Milliarden Euro jongliert, egal was es kostet. Diese Zeit dürfte vorbei sein. Sofern der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist, wird der Bundesbank nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten untersagt, weiter an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms mitzuwirken, heißt es in dem Urteil.

Es bleibt weiter spannend!

EZB Kauf von Staatsanleihen auf dem Prüfstand der Verfassung.


Heute um 10.00 Uhr ändert sich Europa, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank Bank entscheidet und damit indirekt die Finanzierung von EU-Staaten übernimmt. Ein generelles Verbot wird nicht erwartet aber erhebliche Einschränkungen aus verfassungsrechtlichen Bedenken schon.

Europa schaut heute auf Deutschland. Sollte die deutsche Bundesbank nicht mehr voll umfänglich in diesem Verfahren teilnehmen dürfen, könnte das die EU und besonders die Empfängerländer hart treffen. Es wird sehr spannend.

Künast Fall – Anzeige gegen die Richter


Der Fall Renate Künast könnte erneut vor Gericht landen: Ein Anwaltskanzlei hat Anzeige gegen die drei Berliner Richter gestellt, die das Urteil zu den Hass-Kommentaren gefällt hatten. Das Landgericht sah Beschimpfungen wie „Drecks Fotze“ als nicht beleidigend an.

Eine Anwaltskanzlei aus dem Rhein-Main-Gebiet hat Strafanzeige gegen die drei Richter des Berliner Landgerichtes gestellt, die Anfang September über den Fall von Grünen-Politikerin Renate Künast entschieden hatten. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage von rbb|24, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei. „Derzeit wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht“, sagte eine Sprecherin. Der Vorwurf lautet Rechtsbeugung.

Quelle RBB|24

Es bleibt weiter unklar, wann genau ein Post Werbung ist §


Wenigstens weiß die Influenzerin Cathy Hummels jetzt mehr. Sie darf, so das Gericht in München, Produkte in ihrem Instergram Post präsentieren, ohne diese Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, zumindest dann, wenn sie keinerlei Gegenleistung  für den Post erhält.

Frau Hummels folgen 485 000 Abonnenten/Menschen/Freunde, sie sehen ihre Fotos auf der sie Artikel in die Kamera hält, über Mode, Reisen, Yoga oder Familie spricht, so wie es viele Influencer machen. Häufig sind die abgebildeten Produkte mit einem Link zu einem Onlineshop verlinkt. Wenn sie diese Beträge macht, werden sie von ihr als Werbung gekennzeichnet, wenn nicht erhält sie keinerlei Gegenleistung. Das Gericht setzt bei seinem Urteil auf die Mündigkeit des Nutzer.

§ Aussage Gericht:

„Jedem noch so uninformierten Betrachter müsse schon auf Grund der hohen Follower-Zahl klar sein, dass es sich nicht um wirkliche Freunde handele, 485.000 echte Freunde schafft kein Mensch, sondern das kommerzielle Zwecke dahinter stünden.“ Außerdem spielt die Zielgruppe eine Rolle. Bei Kindern kann alles ganz anders aussehen. ( Urteil Az. 4 HK O 14312/18)

Damit ist die Debatte um ein Urteil reicher, wie der Tagesspiegel schreibt, aber für Klarheit sorgt das Urteil nicht. Die Richter betonen das es sich um eine Einzelfallentscheidung handele, nicht aber eine generelle Klärung bedeutet. Das heißt ab wann ein Post Werbung ist hängt von mehreren Faktoren ab.

Werbung-/Anzeige-Kennung bei

  • Werbung ist wenn man eine Gegenleistung erhält, Geld oder eine Leistung kostenlos angenommen hat oder der Beitrag an Bedingungen geknüpft war.
  • Das gilt auch wenn das beworbene Unternehmen dem Influenzer gehört oder dieser Sachverhalt nicht thematisiert wird.
  • Bei sogenannten Affiliate Links, bei denen der Influenzer pro Klick Provision erhält.
  • Werbung liegt auch bei Rabattcodes vor.

Beiträge ohne kommerziellen Anreiz oder Posts über eigene und als solche erkennbare Produkte hingegen bedürfen keiner Kennzeichnung nach der Richtlinie. Gleiches gelte für Links zu befreundeten Influenzer, eigenen Produkten oder Dienstleistungen. Aber Achtung: Jedoch mit einer Einschränkung. Ist der Post allzu positiv und parteiisch, legen die Landesmedienanstalten auch hier ein Kennzeichnung nahe.

Verwirrend ist dieses neue Urteil schon, denn es steht gegen andere Urteile, die völlig anders entschieden haben, teilweise sogar entgegengesetzt. (Az. 13 O 38/18 KFH und Az. 52 O 101/18 Landgericht Berlin). Es ist nicht unbedingt leichter und übersichtlicher geworden.

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Teilweise Auszug Quelle Tagesspiegel , Beitrag ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

BGH Urteil zu PayPal


​Für Käufer wichtig. 

Der Käuferschutz von PayPal schützt nicht vor Klagen, denn er ersetzt niemals ein richterliches Urteil. Denn der Bezahldienstschutz steht nicht über einem Gerichtsurteil. Ein wichtiges Merkmal von PayPal ist damit erschüttert. 

 

Bei einem Internet-Einkauf über PayPal hat im Streitfall nicht der Online-Bezahldienst das letzte Wort. Verkäufer können den Kunden trotz PayPal-Käuferschutzes später auf Zahlung verklagen, entschied der Bundesgerichtshof.

Ärgernis teurer Servicenummer bald Geschichte? Das Urteil! 


Viele haben sich oft über die teueren 0180… Servicenummern geärgert. Überhöhte Kosten, provozierte Wartezeiten, um mehr Geld rauszuschlagen, das könnte bald, zumindest bei Vertragsfragen, der Vergangenheit angehören. 

Anrufe beim Kundendienst in Vertragsfragen dürfen nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine Extrakosten mit sich bringen.

Bausparkassen Urteil, unmöglich aber wahr. 


„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gotteshand“. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden das Bausparkassen alles mit Lügen bewerben dürfen und Vorstände Unwahrheiten zu Konditionen öffentlich mitteilen können ( Bausparen ist auch ohne Bauabsicht eine gute Anlage)  und das alles ohne rechtliche Relevants. Nur was im Vertrag steht ist jetzt gültig. 

Wer heute mit den damaligen, heute günstigen Zinsen von ca. 4,3 Prozent statt bauen lieber sparen will darf das max. 10 Jahre (bis zur Zuteilung) aber nicht mehr wie früher üblich ohne Bauabsicht zum reinen sparen,  weil der Bank das zu teuer kommt. 

Banken müssen keine Verträge einhalten Kunden schon. Was haben denn die Richter genommen?  Weil die Zinslage sich zu Ungunsten der Banken verändert hat, wird eine über „Jahrhunderte“ gängige Praxis zum Nachteil nur der heutigen Kunden ausgelegt. 

Man sollte sich vor Bausparkassen vorsehen. 

3 zu 0 gegen Trump, die Demokratie funktioniert


  Demokratie 3  :  Trump 0

Die heutige, dritte richterliche Entscheidung zum Einreisestopp in die USA hat Trump verloren. Alle drei Richter und das ist bemerkenswert, haben einstimmig geurteilt, dass sie keine zusätzliche Gefahr, ohne den Einreisestopp für das Land sehen. 

Trump twitterte, die Nationale- Sicherheit ist stark gefährdet und man wird sich vor Gericht wieder sehen. In einem Radiointerview verunglimpfte er auch diese Richter. 

Fest steht scheinbar die amerikanische Justiz zeigt ihrem Präsidenten seine Grenzen auf und das zeigt, dass die Gewaltenteilung noch funktioniert. BRAVO! 

Bisher produziert Trump auch viel „heiße, böse Luft“ und ist auf einem gefährlichen Weg. 

Das von US-Präsident Donald Trumpverfügte Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern wirkt sich negativ aus: Von 28. Januar bis 4. Februar gingen die Flugbuchungen in die USA verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 6,5 Prozent zurück. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des auf die Tourismus-Branche spezialisierten Analysehauses ForwardKeys.

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