Schlagwort: Maut

Scheuer >Alles nur Steuer > Bescheuert


Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von Mitte Juni. Die Richter hatten die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert: Dem Bund drohen womöglich Schadenersatzzahlungen an die Unternehmen neben den schon entstandenen Kosten.

Und diese Summe steigt von Tag zu Tag. Es ging mit 50 Millionen Euro los. Die Summe schraubte sich dann auf 300 Millionen, 700 wurden danach aufgerufen, jetzt soll sie bereits bei einer Milliarde Euro liegen.
Das ist doch kriminell, wie der Andreas Scheuer mit dem Steuergeld umgeht. Wenn sich das alles als richtig herausstellt, auch das er am Bundestag vorbei Milliarden versenkt, muß ermittelt werden.

Nie wieder CSU Verkehrsminister!

Dobrindt’s Ruf als Autobahnmafiosi 🕵️‍♀️


CSU/CDU das Autobahn-Kartell 

C  riminal

S  ervice.         

U  nion

könnte man ein Syndikat der Unehrlichkeit benennen. 

Die Pleiteautobahn, Hamburg – Bremen, des Betreibers  A1 Mobil, ein privater ÖPP Partner,  führt seit 2009 Krisengespräche. Die LKW Maut reicht nicht ansatzweise um nur die Schulden zu bedienen. 

Dobrindt, seit 2013 im Amt kennt das Poblem, verschweigt es aber. Das Parlament zu informieren kommt ihm nicht in den Sinn. Wäre es vorher rausgekommen, das B1 Mobil Pleite ist, wäre die Mehrheit im Bundestag zur Grundgesetzänderung, für eine Öffnung hin zum privaten Autobahnbau, nicht zu stande gekommen. 

So hat sich die CDU/CSU ein Gesetzt mit unlauteren Mitteln für ihre Klientel erschlichen. Frau Merkel wußte natürlich nicht Bescheid, die Gute. Das hat alles Dobrindt allein gemacht. Ihr Vasall. 

Alles nur Satire? 

Dobrindt, CSU,  ist wegen seines „Unvermögens“ einer der gefährlichsten Politiker der letzten Jahre. 

Maut und SPD, ein Minuspunkt in Glaubwürdigkeit.  


Die SPD stimmt der Maut zu, trotz „großer Bauchschmerzen“, wie es heißt. Kann man eine Partei zwingen, einem Projekt zuzustimmen, wenn es dem Land schadet?  Wohl kaum. Die SPD macht es freiwillig. Kompromiss-Gesetze, die dem Land schaden, untergraben die gerade mal steigende Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Vorsitzenden Martin Schulz.

Interne Gutachten des Verkehrsministeriums zeigen, das zukünftig auch die deutschen Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten werden sollen (ohne Ausgleich), wenn  es um die private Finanzierung von Autobahnen geht. Autobahnen fremdfinanzieren heißt Bundeslandverkauf an die Wirtschaft, das Volk wird ärmer. Das will auch die SPD dann gerne mitnehmen. Wie auch die „Dame“ und ihre Partei CDU, die sagte „Mit mir wIrd es keine Maut geben.“ So ist nun mal unsere Parteien Demokratie. 

Alexander Dobrindt 👎CSU ist der Maut-FakeNews-Trump von Deutschland


Maut-Widerstand von Wissenschaftlern, Rechtsgelehrten und Regierungsberatern, gegen das Prestigeprojekt Maut, des Verkehrsministers Dobrindt. Von ihm schön gerechnet, die Einnahmen viel zu hoch angesetzt und die Durchführungskosten viel zu gering geplant. DARAN IST AUCH MIT  ALTERNATIVEN WAHRHEITEN NICHTS ZU ÄNDERN, wie die Fachleute vorrechnen. Das die bisherige Maut-Version auch nicht die rechtlichen EU-Vorgaben erfüllt, dagegen opponiert der Minister und meint „alles ist gut, Deutschland zuerst“.Er allein hat die Rechtshoheit über sein Projekt und er sagt von alledem ist nichts richtig, alles Fake News, meint unser Dobrindt-Trump-Verschnitt.

Das er aber der einzige Minister der Bundesregierung ist, der permanent für sein (auch der CSU) Prestigeobjekt wiederholt Lügenmärchen, zur Durchsetzung seines Gesetzes, in die Welt setzt ist schon bedenklich. Ein Bundesminister hat nur zum Wohle der Bundesrepublik zu handeln. Augenscheinlich ist es bei der Maut nicht so, im Gegenteil er schädigt Deutschland mit einem nicht zu tolerierenden Schildbürgerstreich. 

Selbst der unabhängige Nationale Normenkontrollrat, der Gesetze überprüft und bei dem Bundeskanzleramt angesiedelt ist, hat sich gegen das Mautgesetz ausgesprochen. Aber der Minister bleibt bei seinen Falschbehauptungen.

IN 7 MONATEN IST BUNDESTAGSWAL. Viele sagen die CDU/csu muss sich nicht soviel Sorgen machen. Im Gegenteil, wer solch agierenden Minister und diese csu-Schwesterpartei hat, muß sich Sorgen machen, sonst handelt er verantwortungslos gegenüber der Bundesrepublik.

Maut-CSU gehört in die Zwangsjacke


Pkw-Maut:  Kompromisslösung soll 500 Millionen Euro einbringen –  

Die Kompromisslösung soll 500 Millionen Euro einbringen – obwohl alle weniger zahlen. Dobrindt muß diese Berechnung nach Adam Riese und nicht nach seiner Rechenart, nachweisen und das wIrd sehr schwierig. Warscheinlich werden zuerst die Kosten höher als die Einnahmen sein. Das Zuschußgeschäft darf der Steuerzahler ausgleichen. 

Auf 

            Dauer  💡

wird eine Maut für alle deutschen Autofahrer, durch die Hintertür, eingeführt, welche  zukünftig nicht mehr ausgeglichen wird, die dann richtig teuer wird und irgendwann die Mauteinnahmen wesentlich erhöht. 

Übrigens 2013 sagte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel „Mit mir wird es keine Maut geben“, so kann man sich in sich selbst irren. Das war dann wohl eine Lüge. 

http://m.tagesspiegel.de/politik/pkw-maut-auch-kompromissloesung-soll-500-millionen-euro-einbringen/14919976.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

EU gibt Widerstand gegen Pkw-Maut auf mit Bedingungen


Die geplante Pkw-Maut könnte schon bald in Deutschland realisiert werden. (Quelle: dpa)

Im Streit um die Pkw-Maut bahnt sich eine überraschende Verständigung zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an. In Verhandlungen hätten beide Seiten „sehr weitreichende Fortschritte“ erzielt, wie eine Kommissionsprecherin in Brüssel sagte.

Es schaut so aus, als ob die Maut für alle kommt und ein Ausgleich für den deutschen Autofahrer, trotz Versprechen der Politik, auf Dauer und 1:1 nicht realisierbar sein wird. Das bedeuted, der Deutsche Autofahrer zahlt drauf und wiedermal wäre ein Wahlversprechen der Regierungs-GroKo gebrochen. 

PS 

Beispiele, 

z.B. wenn die Maut 75,00 Euro kostet jemand aber nur 55,00 Euro KFZ- Steuer zahlt oder einer mit einem „dreckigen“ Auto mehr zahlt, ist angeschmiert und zahlt drauf. 

Obwohl Wahl im nächsten Jahr, ist’s der GroKo egal? 

Entlastung der Bürger geht anders, gerade wenn die Steuern „sprudeln“.

Banken, Griechenland, Flüchtlinge reicht nicht, für die Maut darf jetzt, unter dieser Regierung, auch vom Bürger gezahlt werden, obwohl es anders versprochen war und auch im GroKo-Vertrag anders steht. 

Aber es gibt ja, zur Bundestagswahl, einige alternative Parteien aller Couleur.

Übrigens der Wähler entscheidet sich nach seiner Wertevorstellung, wie die Wissenschaftler wissen.  


Das Maut-Märchen bleibt jetzt ein Märchen


Viele Monde ist es her, das ein kleiner schwarzer-CSU-Verkehrsminister mit, Namen Dobrindt, seinem Volke versprach, ich bringe die Maut von allen Ausländern, die mit ihren PS-Kutschen durch deutsche Lande fahren, aber ihr mein Volk braucht keinen einzigen Euro-Cent zahlen und trotzdem werden Milliarden zusätzliches Geld das Steuersäckel füllen.

Alle lachten den kleinen Verkehrsminister aus und prophezeiten ihm, niemals schaffe er das, da es ja gar nicht ginge, denn die Gesetze im Europäischen Reich ließen das ja überhaupt nicht zu. Er aber beharrte darauf und „man solle sein Wort hören, er werde es trotzdem weiter führen und auch durchsetzen“ und wenn es letztlich die Maut für ALLE gibt. 

Jetzt kommen wir mal zu den Tatsachen zurück, denn einer der UNfähigsten Politiker der Bundesregierung ist kläglich gescheitert, der letzte Depp im Land hatte begriffen das diese Maut, nur für Ausländer, so nicht realisierbar ist. Die offizielle Nachricht, im Nebensatz damit es vielen nicht auffällt, bestätigt das:

Dobrindts Prestige-Projekt

Pkw-Maut wird „auf unbestimmte Zeit verschoben“   Man sagt nicht gescheitert.

17.09.2016, 13:10 Uhr | t-online.de, dpa

 Die Maut für ausländische Pkw kommt in Deutschland vorerst nicht. (Quelle: imago)

Die EU hatte Druck gegen Deutschlands Maut-Pläne gemacht – und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beugt sich nun. Sein Prestigeprojekt einer Pkw-Maut für Ausländer werde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Wie aus einer internen Übersicht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 hervorgeht, rechnet Dobrindt nicht mit einem Start vor 2020.

Verstoß gegen EU-Recht

Der Minister hatte sein Vorhaben vorerst gestoppt, nachdem die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hatte. Nach Dobrindts Plänen sollen unterm Strich nur Ausländer zusätzlich belastet werden, was nach EU-Recht unzulässig ist.

Das nächste Ammenmärchen des Unfähigen hat schon begonnen… 

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Diesel-Affäre zur Chefsache erklärt und zuletzt ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Doch jetzt bezichtigt die Opposition ihn der Tatenlosigkeit.

 

 

EU-Mautverfahren gegen Deutschland – mit Satire


Nein, ein Bayer gibt so schnell nicht auf. Gerade auch wenn er Alex Dobrindt heißt und einer der fähigsten Verkehrsminister ist, welche die Bundesrepublik je hatte. Alles was er in die Hand oder den Mund nahm wurde, nein, nicht zu Gold sondern zu Blei. Eine bleierne, bleibende Erfolglosigkeit zeichnet seinen Weg.

  • Sein Bundesverkehrsamt wird von der Autoindustrie gesponsert,statt SIE zu kontrollieren.
  • Der VW-Skandal wird als Geheimsache bearbeitet und weitet sich erstaunlicher Weise zum Automobil Skandal aus.
  • Beim Bundesverkehrswegeplan hantierte er mit falschen Zahlen.
  • Car Sharing und Parkplätze waren seine Idee, dachte er, dabei hatten die Unternehmen alles praktisch schon geregelt. Er hat s nur nicht bemerkt.
  • Für Internet ist er auch noch zuständig, man hört gar nichts.
  • Maut von morgens bis abends, das ist seine Lieblingsbeschäftigung, davon hat er wirklich Ahnung 😂 darum jetzt das….

Im Streit über die Einführung einer Pkw-Maut steuern EU-Kommission und Bundesregierung auf die von Deutschland angestrebte gerichtliche Auseinandersetzung zu. Die Brüsseler Behörde übermittelte am Donnerstag die seit langem erwartete begründete Stellungnahme an Berlin. Darin erläutert sie, warum die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Mautpläne ihrer Ansicht nach rechtswidrig sind. Die Bundesregierung habe jetzt zwei Monate Zeit, die Mautbestimmungen in Einklang mit EU-Recht zu bringen, erklärte die Kommission. Sollte das nicht geschehen, werde sie Deutschland möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

Hier das ganze DRaMa:

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-treibt-verfahren-gegen-alexander-dobrindts-pkw-maut-voran-14204421.html

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