Schlagwort-Archive: Kongress

Die US Republikaner im Kongress schützen noch den vermutlichen „Straftäter“ Trump und machen sich mitschuldig.


Das Wichtigste aus der Ex-FBI-Chef Comeys Erklärung belegt letztlich den Straftatbestand nach dem amerikanischen Gesetz, die dem Präsidenten, diese Art der Einflußnahme und Behinderung der Justiz per Gesetz untersagt. Dieser Tatbestand würde für ein Enthebungsverfahren ausreichen, ja wenn seine Partei in nicht unterstützen würde. Das tut sie aber weiterhin mit ihrer Mehrheit im Kongress. Außerdem müßte man belegen, dass Trump wissentlich diese Gesetzesübertretung durchführte. Seine Verteidigung beruht darauf, dass er sich als Präsident-Neuling nicht über das Ausmaß seiner Tat bewußt war, sonst hätte er das Gesetz nicht übertreten. Die Einschläge kommen immer näher, schon die öffentliche Aussage seiner Verteidigung der US Präsident weiss nicht was er tut, läßt immer mehr seiner Unterstützer an ihm und seiner Zurechnungsfähigkeit zweifeln.

Bald wird der Ruf nach einer Zwangsjacke für ihn laut werden.

Miber – Es wird Zeit zu gehen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/james-comey-das-wichtigste-aus-der-erklaerung-des-ex-fbi-direktors-a-1151135.html

http://m.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-ex-fbi-chef-james-comey-wird-immer-mehr-zum-problem-a-1151134.html