Grüne Politik die von Ihnen gefeiert wurde.

In Berlin Mitte provisorische Radwege zu Hauf in den anderen Bezirken ist noch nicht mal was geplant. Hintenrum die Innenstadt autofrei aber für das Stadtgebiet kein Konzept. Die Polizei, jeder Lehrer.inn, Erzieher, jeder Angestellter im öffentlichen Diendienst muss künftig beweisen das sein Verhalte okay war, z.B. dass die Durchsuchung einer Shisha-Bar oder die Beschlagnahmung des Protzautos eines Clan-Chefs, kein Fall von Diskriminierung war – sonst droht Schadensersatz. Das ist lebensferner Unfug. Berlin ist das einzige Bundesland mit solch einem Gesetz.

Das Berliner-Provinz-Gesetzt dreht die Beweislast einfach um das ist doch gegen das Grundgesetz.