Es ist bundesweit das erste Urteil über den Versuch, mit Quotenvorgaben im Wahlrecht mehr Gleichberichtigung zu erreichen. „Das Paritätsgesetz widerspricht der Thüringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht. Artikel 3 stellt nicht nur fest, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Er verfügt auch, dass dies in der Praxis umgesetzt werden muss. Klagen bei der höchsten deutschen Instanz, dem Bundesverfassungsgericht, gegen dieses Urteil sind geplant, zumal Sachkenner davon ausgehen, dass dieses Urteil in allen gesellschaftlichen Bereichen angewandt werden muss. Bleiben wir in der Politik und befassen uns nur mit nackten Fakten und nicht mit berechtigten Gründen, um das Urteil des Gerichts einzuordnen.

Frauenquoten in der deutschen Politik

Frauen haben in der Politik eine dramatische Unterrepräsentanz. Weibliche Mitglieder in den Parteien machen nur durchschnittlich 25 % aus. Im Bundestag steigt die Zahl aufgrund der Quotenregelung der Parteien bei einigen Parteien erheblich an.

Offiziellen Mitgliederzahlen der Parteien

Wie eine Frauenquote von  40 bis 50 % im Sinne der Gleichberechtigung, bei diesen Zahlen noch verfassungsgemäß ist, bleibt ein Geheimnis der Parteien. Weil, Frauen aus welchen richtigen, wichtigen oder unwichtigen Gründen nicht an Politik oder anderen Aufgaben teilnehmen, dürfen Männer nicht diskriminiert werden.

Parteien im Bundestag-Frauenanteil 31,3 %

• Linke 37 Frauen /69 Männer
• SPD 65 Frauen /152 Männer
• Grüne 51 Frauen/ 67Männer
• FDP 19 Frauen/80 Männer
• CDU/CSU 51 Frauen/246 Männer
• AfD 9  Frauen/89 Männer

Quelle Parteien, Stand 2020

Wenn man sich jetzt einmal die von den Parteien festgelegten Frauenquoten anschaut, bilden diese den Frauenanteil in den Mitgliederzahlen und dem Bundestag nicht mehr ab. Willkürlich, nach gut dünken und Parteienideologie wurden und werden die Frauenquoten festgelegt.

• 1979 beschlossen die Grünen eine 50-Prozent Frauenquote
• 1988 beschloss die SPD eine 40-Prozent Frauenquote

Die Quoten bilden nicht die tatsächlichen Mitgliederzahl von Frauen und Männern ab. Die Parteien sagen damit den Frauen, ihr braucht nicht unbedingt aktiv werden, wir regeln Eure Anliegen über die Frauenquote und das auf kosten der Gleichberechtigung in unserer Partei. Wählt uns dafür! Es geht nur um Wählerstimmen. Bei den Grünen sieht man das. Bei den Wahlen 2017  erhielten sie 8,9 %, von den Frauen 10,2 , den Männern nur 7,6%. Bleiben die Grünen für Männer in Zukunft wählbar wenn sie weiter die Gleichberechtigung missachten?

Viel zu wenige Frauen sind und wollen in Parteien oder bestimmte Jobs. In den letzten 25 Jahren hat sich da zumindest in den Parteien nicht viel verändert. Warum eigentlich nicht? Seinerzeit kam die Frauenquote gerade recht. Männer machen, zumindest in den Parteien, die Ochsentour und bleiben letztlich ein Opfer der Frauenquote und das ist diskriminierend und hat mit Gleichberechtigung nicht´s zu tun.

Jetzt können wir über die Gründe reden, weshalb, warum, wie und womit man das für die Frauen oder Männer im Sinne der wirklichen Gleichberechtigung und unserer Verfassung besser machen kann, aber das ist ein ganz anderes Thema. Eins ist sicher, auf Dauer wird es nicht funktionieren, wenn man Gleichberechtigung zu Gunsten einer Seite verschiebt.