Schlagwort: Gesellschaft

Klimaschutz Urteil


Das Bundesverfassungsgericht hat Geschichte geschrieben – und dem Klimaschutz mit einem Schlag Verfassungsrang verliehen.

Tagesspiegel Auszug:

Die Wirkung dieses Urteils ist daher enorm und das für jeden einzelnen Bundesbürger. Nicht nur wegen baldig höherer CO² -Preise. Die eigene Meinung dagegen wäre nicht mehr Verfassungskonform, Mehrheit hin oder her. Dass Klimaschutz einen potenziellen Freiheitsverlust bedeutet, davon gehen die Richter aus. Sie sehen aber keine Alternative dazu und wollen diesen Verlust möglichst gerecht verteilt sehen. 

Im Tagesspiegel ist ein interessanter Beitrag von Jakop Schlandt am 30. April dazu erschienen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/klimaschutz-bekommt-verfassungsrang-das-urteil-aus-karlsruhe-ist-ein-paradigmenwechsel/27145404.html

Aggressivität in Debatten über ethnische Identitäten und geschlechtliche Orientierungen


Ich habe die von dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) angestoßene Debatte über die „Linke Identitätspolitik verfolgt. Gut vor einem Monat hat er der FAZ dazu ein ausführliches Interview gegeben was einen Shitstorm, wie auch jede Menge Zustimmung zu seinen Aussagen, ausgelöst hat. Ich gehöre zu denen die seine Aussagen voll unterstützen.

Wolfgang Thierse sieht sich durch viele zustimmende Reaktionen in seiner Kritik an einer wachsenden Aggressivität in Debatten über ethnische Identitäten und geschlechtliche Orientierungen bestätigt. Die Kritik der SPD-Spitze sei „unangemessen“.


https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wolfgang-thierse-ueberwaeltigende-zustimmung-fuer-kritik-17230918.html

Zu den härtesten Kritikern gehörte der von mir geschätzte Tagesspiegel, der jetzt, obwohl er es nicht glaubte, ein Interview  erhielt das am Samstag (3.4.21) veröffentlicht wurde.

Die Interviewer Sidney Gennies und Julia Prosinger fragten hart nach. Meiner Meinung nach konnten sie, in dem fairen Gespräch, die Notwendigkeit der von Thierse geforderten Debatte im Detail, nur wenig entgegensetzen.

Letzter Absatz Zitat:

Tagesspiegel:

Wer sich für gerechte Sprache einsetzt, kann sich gleichzeitig für andere Diskriminierungsfragen einsetzen. Um beim Beispiel Frauen zu bleiben; gegen den Gender Care oder Pay Gap…

Thierse:

Gewiss, aber die wirklichen Veränderungen  sind halt wichtiger als die der Sprache. Der Glaube, dass der Erfolg ab der Sprachfront Gleichberechtigung befördert, wird schon dadurch widerlegt, dass es in anderen Sprachen das deutsche Problem der Geschlechterdifferenzierung so nicht gibt. Ach, ich halte diese Auseinandersetzung insgesamt für etwas forciert. Diejenigen, die weiter so reden, sollten nicht für reaktionär oder rassistisch gehalten werden. Ich wünsche mir, daß man dem „gemeinen Volk“ (im besten Sinne des Wortes und nicht bösartig gemeint, wie der Tagesspiegel es versuchte) ein bisschen Zeit gibt.

Beleidigungen, Drohungen, Mobbing, gewaltätige Angriffe auf Lehrkräfte sind keine Einzelfälle mehr.


Schulen außer Rand und Band. Was ist los an deutschen Schulen? Früher haben Lehrer Schüler drangsaliert heute ist es umgekehrt und das in allen Schulformen. Hass und Gewalt sind in den Schulen angekommen bei den Grundschulen angefangen und Eltern mischen kräftig mit. Die Gewalterfahrungen der Schüler machen ihren zukünftigen Lebensweg nicht einfacher. Da läuft aber richtig was schief.

Das zeigt eine Umfrage unter Schulen in Deutschland. Jede dritte Schulleitung berichtet dabei von körperlichen Angriffen in den vergangenen fünf Jahren.
Gewalt gegen Lehrkräfte hat in den vergangenen Jahren an allen Schulformen stark zugenommen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) stellte entsprechende Ergebnisse einer Forsa-Befragung vor, die in seinem Auftrag im Januar und Februar dieses Jahres unter 1302 Schulleitungen durchgeführt wurde.

Zahlen, Daten, Hintergründe:

https://www.tagesschau.de/inland/angriffe-lehrer-befragung-101.html

Die Quote verletzt die Gleichberechtigung auch von Männern/ Thüringer Verfassungsgericht kippte Paritätsgesetz.


Es ist bundesweit das erste Urteil über den Versuch, mit Quotenvorgaben im Wahlrecht mehr Gleichberichtigung zu erreichen. „Das Paritätsgesetz widerspricht der Thüringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht. Artikel 3 stellt nicht nur fest, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Er verfügt auch, dass dies in der Praxis umgesetzt werden muss. Klagen bei der höchsten deutschen Instanz, dem Bundesverfassungsgericht, gegen dieses Urteil sind geplant, zumal Sachkenner davon ausgehen, dass dieses Urteil in allen gesellschaftlichen Bereichen angewandt werden muss. Bleiben wir in der Politik und befassen uns nur mit nackten Fakten und nicht mit berechtigten Gründen, um das Urteil des Gerichts einzuordnen.

Frauenquoten in der deutschen Politik

Frauen haben in der Politik eine dramatische Unterrepräsentanz. Weibliche Mitglieder in den Parteien machen nur durchschnittlich 25 % aus. Im Bundestag steigt die Zahl aufgrund der Quotenregelung der Parteien bei einigen Parteien erheblich an.

Offiziellen Mitgliederzahlen der Parteien

Wie eine Frauenquote von  40 bis 50 % im Sinne der Gleichberechtigung, bei diesen Zahlen noch verfassungsgemäß ist, bleibt ein Geheimnis der Parteien. Weil, Frauen aus welchen richtigen, wichtigen oder unwichtigen Gründen nicht an Politik oder anderen Aufgaben teilnehmen, dürfen Männer nicht diskriminiert werden.

Parteien im Bundestag-Frauenanteil 31,3 %

  • Linke 37 Frauen /69 Männer
  • SPD 65 Frauen /152 Männer
  • Grüne 51 Frauen/ 67Männer
  • FDP 19 Frauen/80 Männer
  • CDU/CSU 51 Frauen/246 Männer
  • AfD 9  Frauen/89 Männer
Quelle Parteien, Stand 2020

Wenn man sich jetzt einmal die von den Parteien festgelegten Frauenquoten anschaut, bilden diese den Frauenanteil in den Mitgliederzahlen und dem Bundestag nicht mehr ab. Willkürlich, nach gut dünken und Parteienideologie wurden und werden die Frauenquoten festgelegt.

  • 1979 beschlossen die Grünen eine 50-Prozent Frauenquote
  • 1988 beschloss die SPD eine 40-Prozent Frauenquote

Die Quoten bilden nicht die tatsächlichen Mitgliederzahl von Frauen und Männern ab. Die Parteien sagen damit den Frauen, ihr braucht nicht unbedingt aktiv werden, wir regeln Eure Anliegen über die Frauenquote und das auf kosten der Gleichberechtigung in unserer Partei. Wählt uns dafür! Es geht nur um Wählerstimmen. Bei den Grünen sieht man das. Bei den Wahlen 2017  erhielten sie 8,9 %, von den Frauen 10,2 , den Männern nur 7,6%. Bleiben die Grünen für Männer in Zukunft wählbar wenn sie weiter die Gleichberechtigung missachten?

Viel zu wenige Frauen sind und wollen in Parteien oder bestimmte Jobs. In den letzten 25 Jahren hat sich da zumindest in den Parteien nicht viel verändert. Warum eigentlich nicht? Seinerzeit kam die Frauenquote gerade recht. Männer machen, zumindest in den Parteien, die Ochsentour und bleiben letztlich ein Opfer der Frauenquote und das ist diskriminierend und hat mit Gleichberechtigung nicht´s zu tun.

Jetzt können wir über die Gründe reden, weshalb, warum, wie und womit man das für die Frauen oder Männer im Sinne der wirklichen Gleichberechtigung und unserer Verfassung besser machen kann, aber das ist ein ganz anderes Thema. Eins ist sicher, auf Dauer wird es nicht funktionieren, wenn man Gleichberechtigung zu Gunsten einer Seite verschiebt.

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