Schlagwort: Flüchtlinge

Umfrage zur Aufnahme von Flüchlingen – das Ergebnis ist geteilt.


Forsa im Auftrag von RTL und n-tv, die am gestern veröffentlicht wurde, sind

  • 48 Prozent der Bundesbürger gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von der griechisch-türkischen Grenze.
  • 47 Prozent der Befragten halten es aus humanitären Gründen für richtig, aufgrund der Lage in den Flüchtlingslagern Menschen aus der Region aufzunehmen.

Für die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern und der Grenze sind laut Forsa vor allem Anhänger der Grünen (70 Prozent) und der Linkspartei (65 Prozent).

Dagegen sind mehrheitlich Menschen aus dem Osten der Republik (63 Prozent), Bundesbürger mit mittlerem Schulabschluss (60 Prozent), sowie Anhänger der FDP (70 Prozent) und der AfD (91 Prozent).

Die große Mehrheit der Bundesbürger (70 Prozent) findet es richtig, dass sich Schleswig-Holstein bereit erklärt hat, minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen.

Besonders viele Pro-Stimmen kommen von den Anhängern der Grünen (89 Prozent) und der Linkspartei (84 Prozent).

Für die Erhebung befragte Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL am 4. und 5. März 2020 insgesamt 1.000 Personen.

Die Umfrage bezog sich auf Flüchtlinge nicht auf Migranten!

Über Migranten aus der Türkei darf nicht das Corana-Virus importiert werden.


Aktuell 2.März 2020

Etwa 60 Länder sind weltweit von dem Covid-19 nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation betroffen rund 10 mehr als am Vortag.

#corona #Coronavirusgermany https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/

Diese Zahl wird exorbitant schnell weiter wachsen.
Bevor man sich Gedanken über die Aufnahme legal und illegal über die Türkei geschleuste Migranten macht,

muss man gleichzeitig sicherstellen das in Deutschland keine Verstärkung der Pandemie importiert wird.
Eine Herausforderung zumal die Ressourcen zur Zeit sehr begrenzt sind.

Flüchtlinge: Wie ist die Lage in Eritrea? – SPIEGEL ONLINE


7 A4 Seiten in der glaubhafte Belege dargelegt werden das Eritrea nicht wie Nordkorea ist sondern eher wie Kuba ist.

AUSZUG

“ Trotzdem, Ende 2015 zählte das Uno- Flüchtlingshilfswerk 474.296 Flüchtlinge aus Eritrea, 10 Prozent der fünf Millionen Einwohner. 92 Prozent der Eritreer, die 2016 in Deutschland Asyl beantragt haben, wurden anerkannt. 2017 waren es immer noch 81 Prozent;

Irgendetwas stimmt nicht.

Die Botschafter verharmlosen die Zustände in Eritrea keineswegs. Sie beklagen Menschenrechtsverletzungen, die Abwesenheit von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, die Straffreiheit für Sicherheitskräfte. Dennoch seien die meisten Menschen, die das Land verlassen haben, nicht politisch verfolgt worden; sie würden gehen, weil sie keine wirtschaftliche Perspektive sähen und den endlosen Wehrdienst vermeiden wollten. Zu diesen sogenannten Push-Faktoren kommt aus Sicht der EU-Abgesandten ein Pull-Faktor: die weitgehende Gewährung von Schutz für Eritreer, die es nach Europa geschafft haben.

Zwischen den Zeilen dieses Befundes steht eine Empfehlung, die Menschenrechtsaktivisten empören wird: Die großzügige Aufnahmepraxis für Eritreer bedürfe dringend einer Revision. Die Schweiz macht es seit Mitte 2016 vor: Dort erhalten Eritreer kein Asyl mehr, wenn sie allein eine illegale Ausreise als Fluchtgrund angeben.

DER GANZE BEITRAG

Dieser Spiegel-Artikel ist 1:1 aus aus dem Jahr 2017

Flüchtlingsland: Wie ist die Lage in Eritrea wirklich? – SPIEGEL ONLINE
Aus kaum einem Land werden in Deutschland mehr Flüchtlinge anerkannt. Doch ist die Unterdrückung der Bevölkerung in Eritrea wirklich so schlimm? Ein Besuch.

Passant vor der ehemaligen Banca d'Italia in Massawa

Die Frau schaut lächelnd aus dem Fenster. Anflug auf Asmara, die Hauptstadt Eritreas, ein weiter Talkessel, ringsum grüne Berge – endlich wieder daheim! Sie ist aus Frankfurt via Dubai eingeflogen. Eine Eritreerin in mittleren Jahren, die in Deutschland politisches Asyl erhalten hat. Eine Geflohene, die freiwillig heimkehrt. Die Frau will anonym bleiben, denn eigentlich droht ihr hier wegen illegaler Ausreise eine Gefängnisstrafe.

Aber sie reist nach Eritrea ein wie eine Touristin. Passkontrolle, Kofferausgabe, Zoll, alles normal. Sie wird ihre Angehörigen besuchen, Geschenke mitbringen, Geld verteilen. In zwei Wochen ist der Rückflug nach Deutschland geplant. „Das machen viele“, sagt sie und steigt in ein Taxi. Man wundert sich. Wie kann es sein, dass Menschen unbehelligt in ihr Herkunftsland reisen können, das als üble Diktatur verschrien ist? In ein Land, in dem sie angeblich brutal unterdrückt wurden?

Nach Angaben der Regierung sollen allein im letzten Jahr 116.000 eritreische Flüchtlinge ihre Heimat besucht haben. Aber kann man den Zahlen eines Regimes trauen, das Statistiken manipuliert? Und wie ließe sich der Pendelverkehr begründen? Die Antwort gibt ein Entwicklungshelfer aus Finnland: Die Regierung lasse die Rückkehrer in Ruhe, weil sie ihrem verarmten Staat Devisen bringen und kräftig geschröpft werden können; man nenne das „Aufbausteuer“. Wer sie zahlt, ist noch lange nicht sicher vor den Schergen des Sicherheitsapparats. Immer wieder werden Fälle von Exileritreern bekannt, die spurlos verschwunden sind oder in geheimen Kerkern verrotten.

In seinem jüngsten Report erhebt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen die Machthaber in Asmara: systematische Verfolgung von Bürgern, Folter, Vergewaltigung, Hinrichtungen, gezielte Morde. Dazu ein harter „National Service“ von unbegrenzter Dauer. Die Uno-Rechtsexperten stufen diesen Wehr- und Arbeitsdienst als „Verbrechen der Versklavung“ ein, vermutlich zu Recht, denn diese Zwangsmaßnahme treibt Tausende von Menschen aus dem Land.

In manchen Monaten sollen bis zu 5000 junge Männer und Frauen fliehen. Ende 2015 zählte das Uno-Flüchtlingshilfswerk 474.296 Flüchtlinge aus Eritrea, 10 Prozent der fünf Millionen Einwohner. 92 Prozent der Eritreer, die 2016 in Deutschland Asyl beantragt haben, wurden anerkannt. 2017 waren es 81 Prozent; nur Syrer dürfen öfter bleiben.

Die Eritreer begründeten ihre Anträge mit den Menschenrechtsverletzungen, die die Vereinten Nationen anprangern. Deren Bericht kommt zu einem vernichtenden Fazit: Das Regime in Eritrea wende „totalitäre Praktiken“ an, die seine Bürger in ständige Angst versetzen würden.

In der Hauptstadt Asmara ist auf den ersten Blick nichts von dieser Angst zu spüren. Die Menschen gehen auf den Märkten ihren Geschäften nach, junge Frauen in Jeans flanieren durch die Straßen, Männer sitzen debattierend in Cafés. Aber vielleicht täuscht der Eindruck der Normalität, vielleicht wird der Besucher geblendet von der Schönheit dieser Stadt mit ihren palmengesäumten Boulevards, der modernistischen Architektur aus der italienischen Kolonialzeit, den Bars im Art-déco-Stil. Schließlich ist Unterdrückung oft unsichtbar.

Die Regierung will eigentlich keine Berichterstatter ins Land lassen, die beschreiben könnten, wie die Lage wirklich ist. Und die immer nur den miserablen Ruf Eritreas bestätigen: ein stalinistisches Unrechtssystem, das „Nordkorea Afrikas“. Es sei für Journalisten eines der gefährlichsten Länder der Welt, warnt „Reporter ohne Grenzen“. Während des einwöchigen Aufenthalts ist davon nichts zu bemerken. Kein Aufpasser, der einen auf Schritt und Tritt überwacht hätte, keine Spitzel, die zu erkennen gewesen wären.

Der Minister für Information empfängt in einem Gebäudekomplex hoch über der Hauptstadt, wo auch der nationale Fernsehsender, der Rundfunk und die einzige Nachrichtenagentur untergebracht sind. Das erleichtert die Arbeit der staatlichen Medienwächter, die Presse- und Meinungsfreiheit wurde vor Jahren abgeschafft.

„Stimmt nicht, jeder Eritreer kann im Internet surfen und alles abrufen, BBC, CNN, Al Jazeera“, protestiert Yemane Gebremeskel, der Informationsminister. Allerdings kommt die amtlich verlangsamte Übertragungsgeschwindigkeit – 0,1 MBit pro Sekunde! – einer Zensur gleich. Das Aufrufen der Startseite von SPIEGEL ONLINE dauert bis zu 20 Minuten.

Gebremeskel, ein hagerer Mann von 65 Jahren, trägt auch im Dienst Turnschuhe, Anzug und Krawatte mag er nicht, wie die meisten seiner Kabinettskollegen, die alle mal Befreiungskämpfer waren. Der Minister kommt gleich auf Sheila Keetharuth zu sprechen, die Juristin aus Mauritius, die die Anklage des Uno-Menschenrechtsrats mitverfasst hat, allerdings nennt er sie nur beim Vornamen. „Ach, Sheila und ihre Märchen. Dabei war sie noch nie in unserem Land“, sagt er mit verächtlichem Unterton. Letzteres stimmt, denn die Regierung lässt sie gar nicht erst einreisen.

Der Propagandachef der Regierung hat auf jede Frage eine schnelle Antwort, und jede Statistik kontert er mit eigenen Zahlen. 5000 Flüchtlinge pro Monat? „Das ist eine Fantasiezahl. Es sind höchstens ein paar Hundert.“ Aber warum rennen sie weg? „Weil die EU jedem Asyl gewährt, das ist der Anreiz. Viele wollen aber nur im Ausland arbeiten oder studieren, Migration liegt in der menschlichen Natur, es wird sie immer geben.“ Schwere Verletzungen der Menschenrechte? „Wie überall gibt es hin und wieder Verstöße, aber Sheilas total übertriebener Bericht ist eine Beleidigung für unser Land.“ Der drakonische Wehr- und Arbeitsdienst? „Der mag für manchen eine Bürde sein, aber wir brauchen ihn zum Aufbau und zur Verteidigung unseres Landes.“

Man müsse sich gegen den mächtigen Nachbarn Äthiopien wappnen, der schon mehrmals über Eritrea hergefallen sei, erklärt Gebremeskel. „Wer unsere Geschichte kennt, der versteht auch die Notwendigkeit des Militärdienstes.“ Es ist die Geschichte eines dreißigjährigen Befreiungskriegs gegen Äthiopien, der 1991 endete. Zwei Jahre später die ersehnte Unabhängigkeit Eritreas, die Hoffnung auf eine friedliche und bessere Zukunft.

Die Machtelite unter der Führung des charismatischen Präsidenten Isaias Afwerki strebte ein egalitäres Gemeinwesen an, einen sozialistischen Staat, der sich aus eigener Kraft entwickeln sollte und internationale Hilfe ablehnte. Doch schon Ende des Jahrzehnts, 1998 bis 2000, brach der nächste Krieg mit Äthiopien aus und machte alle Visionen zunichte. Der Grenzstreit um einen karstigen Landstrich kostete etwa 100.000 Menschenleben – und ruinierte die Wirtschaft der jungen Nation.

2009 verhängte der Uno-Sicherheitsrat auch noch ein Waffenembargo gegen die Regierung, man warf ihr vor, insgeheim islamistische Milizen in Somalia zu unterstützen. Für diese Anschuldigung gibt es bis heute keinen Beweis.

Die Bedrohung durch den hochgerüsteten Nachbarn Äthiopien, der wieder Zugang zum Roten Meer haben will, ist real. Sie dient dem eritreischen Regime als Rechtfertigung, seine Truppe – rund 200.000 Männer und Frauen – in permanenter Einsatzbereitschaft zu halten und die Gesellschaft zu militarisieren. Es mutierte dabei zu einem Big Brother, der das Volk an den ewigen Aggressor erinnert.

In den Korridoren des Informationsministeriums hängen Fotos aus dem siegreichen Befreiungskampf. An öffentlichen Gebäuden zeigen Schautafeln heroische Kriegsszenen. Auf einer Anhöhe über der Hauptstadt hat man ein martialisches Schlachtenmonument errichtet: den sogenannten Panzerfriedhof. Hier liegen sauber aufgetürmt Tausende Tonnen Waffenschrott, erbeutete Truppentransporter, Geschütze, Panzer, das meiste aus sowjetischer Produktion.

„Das Militärische dominiert unser Leben“, sagt der alte Graciano. Er sitzt in der Bar „Impero“ im Zentrum Asmaras, über dem Tresen hängt das Bild eines italienischen Panzerkreuzers – eine Reminiszenz an die Dreißigerjahre, als Mussolinis Faschisten Eritrea beherrschten. Graciano schwärmt von dieser Zeit, damals sei alles viel besser gewesen. „Heute haben die Jungen keine Arbeit mehr und werden zum ‚National Service‘ getrieben.“ Um den Wehrwillen der Bevölkerung zu erhöhen und sie gleichzeitig zu überwachen, wurde der Militär- und Arbeitsdienst ad infinitum verlängert; alle Männer und Frauen ab 18 müssen ihn in der Armee, in Baubrigaden, in der Landwirtschaft oder im Bildungswesen ableisten. Viele Eritreer dienen seit mehr als zehn Jahren. Der „National Service“ ist für sie ein Frondienst.

„Kein Wunder, dass die Leute abhauen“, sagt Graciano. Der 66-Jährige schlägt sich als Geldwechsler durch. Graciano will anonym bleiben, wie fast alle Gesprächspartner hier. „Du kannst hier nicht frei reden, sonst bist du schnell weg.“

Ausgewanderte Eritreer in einem Nachtklub in Asmara

Ausgewanderte Eritreer in einem Nachtklub in Asmara

Das Volk hat nicht vergessen, wie es der G-15 erging, einer Gruppe von verdienten Kriegsveteranen und Parteimitgliedern. Sie hatten nach dem absurden Grenzkrieg gegen Äthiopien demokratische Reformen gefordert; bis heute hat Eritrea keine Verfassung, seine Bürger durften zuletzt beim Unabhängigkeitsreferendum 1993 wählen. Die G-15 wurde zum Schweigen gebracht. Einige konnten fliehen, elf sitzen seit 2001 in Gefängnissen. Sie teilen das Schicksal von Hunderten Regimegegnern, deren genaue Zahl niemand kennt.

Nach den „Säuberungen“ wandten sich viele Sympathisanten im In- und Ausland enttäuscht von der Regierung in Asmara ab; sie warfen ihr vor, die eigenen Ideale verraten zu haben. An der Spitze des Einparteienregimes steht wie eh und je Afwerki, 71, ein starrsinniger Autokrat, der immer noch wie ein Befreiungskämpfer denkt. Das glaubt jedenfalls einer der wenigen Berater, die Zugang zu ihm haben. Er lebe in einem einfachen Haus und mache Zuchtversuche mit Nutzpflanzen. Seine Untergebenen würden ihn fürchten.

Afwerki versteht offenbar nur die Sprache der Gewalt, in der Kampfzeit soll er Kameraden, die anderer Meinung waren, Kopfstöße verpasst haben. Vieles deutet darauf hin, dass der Präsident unter dem „Gorbatschow-Syndrom“ leidet: Er hat Angst, dass sein Machtgebäude einstürzt, wenn er anfängt, es zu reformieren. „Es ist auch ein Generationenkonflikt, unser Land wird von alten Männern regiert, kein Minister ist unter 65“, sagt ein Geschäftsmann. „Diese Gerontokraten leiden unter Verfolgungswahn und halten verbissen an ihrer gescheiterten Utopie fest.“

Eritrea zählt zu den ärmsten Staaten der Welt, ein kleines Agrarland am Horn von Afrika, isoliert, zerstritten mit seinen Nachbarn, fallen gelassen von allen Verbündeten. Nur zu China, Kuba und einigen arabischen Staaten pflegt das Regime gute Beziehungen. Und zu Konzernen aus Kanada oder Australien, die Bodenschätze wie Pottasche, Zink oder Silber fördern. Der Bergbau und die zweiprozentige „Aufbausteuer“, die Auslandseritreer für ihre Rücküberweisungen – rund eine Milliarde Dollar pro Jahr – entrichten müssen, sind die wichtigsten Devisenquellen des Landes.

Das Hauptproblem sei, dass die Regierung nichts von moderner Ökonomie verstehe, meint der Geschäftsmann. „Sie setzt immer noch auf staatliche Planwirtschaft und erstickt jede Privatinitiative.“ Dabei habe Eritrea viele junge Leute mit guten Ideen, und nicht für jeden sei der Wehr- und Arbeitsdienst eine Last.

Ist die Unterdrückung also doch nicht so schlimm? „Nein, ist sie definitiv nicht“, sagt ein Diplomat, der seit Jahren in Asmara lebt. „Totale Kontrolle der Bevölkerung? Versklavung? Da muss mir etwas vollkommen entgangen sein.“ In einer internen Analyse, die dem SPIEGEL vorliegt, werfen Botschafter der EU dem Uno-Menschenrechtsrat vor, ein „unausgewogenes Bild“ der Lage zu zeichnen. Die Rapporteure würden etwa nicht belegen, wann, wo und von wem welche Verbrechen verübt wurden.

Die Botschafter verharmlosen die Zustände in Eritrea keineswegs. Sie beklagen Menschenrechtsverletzungen, die Abwesenheit von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, die Straffreiheit für Sicherheitskräfte. Dennoch seien die meisten Menschen, die das Land verlassen haben, nicht politisch verfolgt worden; sie würden gehen, weil sie keine wirtschaftliche Perspektive sähen und den endlosen Wehrdienst vermeiden wollten. Zu diesen sogenannten Push-Faktoren kommt aus Sicht der EU-Abgesandten ein Pull-Faktor: die weitgehende Gewährung von Schutz für Eritreer, die es nach Europa geschafft haben.

Zwischen den Zeilen dieses Befundes steht eine Empfehlung, die Menschenrechtsaktivisten empören wird: Die großzügige Aufnahmepraxis für Eritreer bedürfe dringend einer Revision. Die Schweiz macht es seit Mitte 2016 vor: Dort erhalten Eritreer kein Asyl mehr, wenn sie allein eine illegale Ausreise als Fluchtgrund angeben.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befindet sich in einem Dilemma. Auf welcher Grundlage soll es künftig entscheiden? Mit Gewissheit lässt sich nur sagen, dass niemand die tatsächliche Lage im Lande beurteilen kann. Die Regierung lockert die Zügel, aber ihre Sicherheitsorgane operieren nach wie vor im rechtsfreien Raum. Oppositionelle werden verfolgt, misshandelt, eingekerkert.

„Aber Nordkorea? So ein Unsinn“, sagt der alte Graciano, der wie jeden Tag in seiner Bar sitzt. „Wir sind eher wie Kuba.“

https://www.spiegel.de/spiegel/fluechtlinge-wie-ist-die-lage-in-eritrea-a-1175661.html

Alters-Knochen-Test oder lieber schätzen?


Es gibt keine 100 prozentige Sicherheit, es gibt auch keine 100 prozentige Gerechtigkeit. Es wird aber versucht das bestmögliche zu erreichen. Auch die Gegner der Altersuntersuchung bei Flüchtlingen, wie der Präsident der Bundesärztekammer Herr Montgomery sollten das wissen, der auch von enormen Kosten spricht. Wären Altersschätzungen sicherer, gerechter, richtiger oder preiswerter? Mitnichten! Zum Beispiel kostet der Aufenthalt eines volljähriger Flüchtling 1000 Euro ein minderjähriger Flüchtling dagegen 3000 bis 4000 Euro im Monat.

Dem schwedischen Staat kann man wohl nicht vorwerfen das er unsozial oder menschenverachtend ist, obwohl er Knochen- Alterstests bei minderjährigen Flüchtlingen erfolgreich durchführt. Schweden führte im Juli 2017 das erste Mal diesen Test bei minderjährig registrierten Asylbewerbern durch. Das Ergebnis: Von 581 Testpersonen waren um die 75 Prozent älter als angegeben. Die schwedische Behörde für forensische Medizin untersuchte 18 weibliche und 563 männliche,  angeblich minderjährige Flüchtlinge. 442 von ihnen (12 Frauen und 430 Männer) waren über 18 Jahre.

Der Alterstest in Schweden ist freiwillig.

Die Untersuchung erfolgt nur, wenn ein minderjähriger Asylbewerber sein Alter nicht nachweisen kann und der zuständige Sachberater dessen Angaben bezweifelt. Er würde in diesem Fall das Alter schätzen dürfen. Zwar ist der Test freiwillig, doch Migranten würden mit sehr großer Wahrscheinlichkeit im Zweifel als Erwachsene eingestuft, wenn der Test von ihnen abgelehnt würde. Sie entscheiden sich somit fast ausschließlich für die freiwillige Untersuchung.


Bisher haben die Rechtsmediziner in Schweden ca. 5000 Anfragen auf Altersabschätzung von der schwedischen Einwanderungsbehörde erhalten.
In Berlin kommen nur sehr wenig Gutachten  zur Anwendung. (2015=39 | 2016= 15 | 2017 =27)  Hier schätzt man scheinbar sehr genau, oder glaubt sehr schnell das angegebene oft, falsche Geburtsdatum. Das scheint auch für die Bundesrepublik zuzutreffen.

 

 

Auswärtiges Amt – Startseite – Fakten statt falscher Versprechen


Auszug: 

Mit der Website 

www.rumoursaboutgermany.info

setzt das Auswärtige Amt seine seit Herbst 2015 im Ausland laufende, gleichnamige Informationskampagne fort.  Auf der neuen Webseite, die auf Englisch, Französisch und Arabisch verfügbar ist, werden in konzentrierter  Form alle relevanten Informationen für Migranten und Flüchtlinge zusammengeführt  und mit Fakten verbunden. So soll die Website  gängige, von Schleppern im Netz gestreute Gerüchte widerlegen. „Die Seite ist optimal auf dem Smartphone nutzbar und richtet sich in einfacher, klarer Sprache an Menschen, die mit dem Gedanken spielen, nach Deutschland zu kommen, die unterwegs sind oder bereits hier“, erläutert Andreas Kindl, Beauftragter für Strategische Kommunikation,  das Konzept des Online-Angebots. 

http://www.auswaertiges-amt.de/nn_582140/DE/Aussenpolitik/Themen/Migration/Aktuelles/171023_Rumours.html?nnm=582138

Unglaublich aber wahr. Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden – WELT


Auszug aus dem Betrag der WELT

Asylberechtigte kehren zu Urlaubszwecken vorübergehend in jenes Land zurück, aus dem sie offiziell geflüchtet sind. Das ergaben Recherchen der „Welt am Sonntag“. Die Zeitung erfuhr von anerkannten Asylbewerbern, die arbeitslos gemeldet sind und für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisten. Anschließend kommen sie wieder nach Deutschland.

Demnach hat es entsprechende Vorfälle in Berliner Arbeitsagenturen gegeben. Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, gehen aber davon aus, dass dies auch in anderen Regionen in Deutschland passiert.

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit bestätigte: „Es gibt solche Fälle.“ Offizielle Erhebungen lägen dazu aber nicht vor. „Wir führen keine Auswertung oder Statistik zu diesem Thema, daher liegen uns keine Informationen vor.“ Dem Vernehmen nach bemühen sich Bundesagentur undBundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit darum, sich einen Überblick zu verschaffen.

58 Prozent der Bundesbürger sind der Auffassung, dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das Eingestehen von Fehlern in der Flüchtlingspolitik nicht gelingen wird, Vertrauen zurückzugewinnen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für „Focus“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158049400/Fluechtlinge-machen-Urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden.html

Die Bundesregierung ohne Lösung.  


In Deutschland leben fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen halten sich offenbar bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf. Die größte Gruppe stammt mit rund 77.600 aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo und aus Serbien. Es gibt sicherlich viele Hemmnisse aber wenn seit Jahren Probleme ausgesessen werden schafft man keine Lösungen. 

:'(54 feste Jobs für Flüchtlinge bei den Dax Unternehmen :'(


Umfrageergebnis  der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Die 30 größten deutschen DAX-Konzerne haben es doch tatsächlich geschafft 54 Flüchtlinge fest einzustellen.Von denen wurden 50 alleine von Post eingestellt.

29 Firmen haben es tatsächlich geschafft 4 Flüchtlinge, von über einer Million, in feste Jobs zu bringen.

Das ist ein hervorragendes Ergebnis, wenn man als Vorbild gegen eine menschliche Flüchtlingspolitik steht, trotz aller anderen Bekundungen. In der Abgabe von politischen Statements sind die Vorstände der Unternehmen immer sehr positiv aber letztlich überhaupt nicht nachhaltig und wenn es um die gesellschaftlichen Probleme geht, die ihren Gewinn schmälern, schon gar nicht.

Übrigens von den 2700 Praktikumsplätze sind auch nur 500 besetzt, plus ca. 300 neue Ausbildungsplätze.
Bei rund insgesamt 3,6 bis 4 Millionen Beschäftigte wohl mehr als „bescheiden“.

Merkel: Ich liebe euch alle, am meisten aber Erdogan und die Flüchlinge.


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Eine „dreckige“ Entscheidung der Kanzlerin. Erdogan hat doch schon privat eine Strafanzeige gestellt, es wird auf jeden Fall eine Untersuchung, bzw. ein Gerichtverfahren geben, wo die Justiz eine Entscheidung trifft. Warum muß der deutsche Staat sich vorher einmischen? Frau Merkel hätte auch ohne Probleme, mit diesem Hinweis, anders entscheiden können. Die SPD, als Junior-Partner, unterstützt die Merkel-Regierung trotz Missbilligung. Also, ist sie mit verantwortlich. Wer keine eigene Meinung mehr durchsetzt, braucht sich nicht wirklich über einen weiteren Umfragenverfall zu wundern.

Das Gastgeschenk für ihren Besuch bringt sie ja jetzt mit.

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IN DIESEM VORGANG STECKT DER WURM ER FRIST WEITER AN DER SUBSTANZ DER REGIERUNG.

WIR LESEN UNS WIEDER

O-Ton der Kanzlerin zur Änderung ihrer Flüchtlingspolitik


Vorweg, ein Vertrag ist noch keine Lösung!

Quelle DPA

O-Ton der Kanzlerin :

Viele Probleme kommen noch

„Ich will auch ganz deutlich sagen: Ich mache mir keine Illusionen, dass mit dem, was wir heute beschlossen haben, nicht auch weitere Rückschläge verbunden sein werden. Wir müssen jetzt große logistische Herausforderungen bewältigen. Aber ich denke, dass wir eine Übereinkunft gefunden haben, die ein Moment der Unumkehrbarkeit in sich birgt.“

Botschaft an Flüchtlinge

„Ich will die Gelegenheit nutzen, auch gerade den Flüchtlingen in Idomeni zu sagen, dass sie auf die griechische Regierung vertrauen und sich in andere Unterbringungsmöglichkeiten bewegen lassen sollten, in denen die Bedingungen deutlich besser sein werden. Ich denke, dass dieses Übereinkommen nicht nur den Flüchtlingen hilft, sondern dass es vor allen Dingen auch ein Beitrag, und zwar ein sehr wesentlicher Beitrag, dazu ist, den Schmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen. (…) Ab dem 20. März (…) wird die Türkei jeden irregulären Migranten zurücknehmen, wenn er die dafür notwendigen Bedingungen erfüllt. Alle, die illegal über die Ägäis nach Griechenland kommen, werden zurückmüssen. Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat auch keine Aussicht auf Erfolg.“

Kampfansage

„Mit dem, was wir heute beschließen, werden wir das Geschäftsmodell der Schmuggler und Schlepper wirklich noch einmal hart treffen. (…) Indem wir nämlich Alternativen aufzeigen, wie man auf legalen Wegen nach Europa kann und wie man gleichzeitig die Lebensbedingungen für dieFlüchtlinge in der Türkei verbessert.“

Rechtsstaatliche Lösung

„Sie kennen das Prinzip, von dem wir ausgehen, wonach die Migranten, die auf den Inseln in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückgeschickt werden. Wichtig war – das hat einen großen Teil der Verhandlungen eingenommen -, dass dies nach allen wichtigen internationalen Standards erfolgt und dass dabei alle notwendigen Prinzipien eingehalten werden. Jeder Einzelne wird registriert, und jeder Asylantrag wird individuell bearbeitet.“

Rückführungen

„Wir haben das Prinzip, dass die Rückkehr in die Türkei erfolgen soll. Das soll ab dem 20. März 2016 gelten. Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März 2016 die griechischen Inseln erreichen, werden nach Ablauf der von mir genannten Prozeduren in die Türkei zurückgebracht, wenn es keinen begründeten Asylanspruch für individuelle Menschen gibt. Die Rückführungen sollen ab dem 4. April erfolgen.“

Modell auf dem Prüfstand

„Wir werden diesen Mechanismus natürlich immer wieder überprüfen. Wir gehen davon aus, dass die illegale Migration schneller beendet sein wird als angesichts der Umsiedlung dieser großen Zahl von Flüchtlingen notwendig ist, dass wir also ausreichend Raum haben. Wenn diese Zahlen nicht ausreichen sollten, dann muss man sagen, dass das ganze Modell nicht funktioniert. Dann müsste man neu nachdenken. Aber davon gehen wir nicht aus.“

Wünsche Ankaras

„Dabei geht es zum einen um die Visa-Freiheit und die Visa-Liberalisierung. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass alle Erfordernisse der Visa-Roadmap erfüllt werden und dass die Türkei anstrebt, bis Ende Juni diese Voraussetzungen erfüllt zu haben. Das heißt, sie selber will diese Voraussetzungen bereits bis Ende April erfüllt haben. Dann beginnt eine Prozedur, in der die Kommission bewerten muss, ob das tatsächlich der Fall ist.“

Geld für die Türkei

„Die drei Milliarden Euro, die bereits für syrische Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung gestellt wurden, werden beschleunigt ausgegeben. Innerhalb der nächsten Woche sollen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Lebensmittel oder andere Lebenskosten weitere Projekte zu den ersten Projekten, die wir schon haben, benannt werden. Bis Ende 2018 werden wir dann weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.“

Hilfen für Griechenland

„Wir haben jetzt eine sehr große logistische Operation vor uns. Deshalb werden bereits am Wochenende in Athen Verantwortliche der Kommission, der niederländischen Präsidentschaft und einer Gruppe, die man als Freunde Griechenlands bezeichnen kann, die logistischen Vorbereitungen treffen. Die griechischen Behörden sind allein (…) nicht in der Lage, in der Frage der Asylanträge alles Notwendige, die notwendigen erfahrenen Personen, Personen, die die Interviews durchführen können, Personen, die Sprachkapazität haben, Übersetzer, auch juristische Hilfe bereitzustellen. Die griechische Regierung nimmt diese Hilfe der Europäischen Union an, was ich sehr gut finde. Bereits am Wochenende wird also daran gearbeitet, das Ganze aufzusetzen.“

Teilnehmer des Pakts

„Prinzipiell sind alle Länder mit der Einschränkung von Ungarn und der Slowakei dabei. (…) Von den Grundzügen her wird aber jetzt daran gearbeitet, wie wir diese syrischen Flüchtlinge auswählen, die legal in dieEuropäische Union kommen können. Man muss wissen, dass das natürlich relativ schnell gehen muss. Es wird aber parallel an beidem gearbeitet, sodass man davon ausgehen kann, dass mit einem Unterschied von ganz wenigen Tagen die ersten in europäische Länder kommen. Ich gehe davon aus, dass das nicht nur ein Land sein wird. Deutschland wird sich daran aber auch beteiligen. Alle haben ihre Bereitschaft entsprechend ihren Anteilen bekundet.“

Reaktion auf Skepsis

„Was soll ich jetzt an Horrorszenarien an die Wand malen? Das sind spekulative Fragen. Jetzt lassen Sie uns erst einmal mit dem Prozess beginnen. (…) Diese Übereinkunft von heute ist für mich ein Zeichen, dass Europa solche Herausforderungen gemeinsam bewältigen kann.“

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