Schlagwort: Europa

Grüne – Partei – Programmentwurf – Überraschung


Parteiprogramm ist Propaganda oder besser Marketing, solange über die genaue Finanzierung von mindestens 500 Milliarden Euro keine Angaben gemacht werden. (Das trifft übrigens auf alle Parteien zu.)

PROGRAMMENTWURF DER GRÜNEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021

Da ging es ja gleich zur Sache. Einige Grüne sind wegen diverser Änderungsanträge zu Ihrem Wahlprogramm in die Kritik geraten. Mehrere fordern, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des Programmentwurfes zu entfernen. Deutschland soll also getilgt werden. Das Argument von etwa 35o Grünen Mitgliedern, zum größten Teil wohl Berliner-Grüne aus der Linken-Ecke meinen: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit“, heißt es zur Begründung. „Und nicht Deutschland.“ Über 3000 Linke haben unterschrieben. Die im Juni anstehende Abstimmung dieses Programms wird spannend. Die wollen Stimmen von den Deutschen bei der Bundestagswahl aber Deutschland soll nicht stattfinden. Die Berliner Grünen waren schon immer Hardcore.

Aber jetzt zum Programmentwurf, 137 Seiten stark und sehr ambitioniert.

Wenn man es liest spürt man, es gibt in diesem Programm keine Alternativen und keine Zeit mehr. Sofort, oder die Katastrophe, man könnte meinen, wie es jemand formulierte, „Nur Experimente retten uns noch“. Denn die schnelle Umsetzung verlangt auch, dass von der Politik die Alternativen zu der heutigen Situation geliefert werden müssen! Beispiel: Ohne E-Ladeplätze für E-Autos kann man nicht verlangen, dass der Pendler seinen Verbrenner verschrottet, zumal er keine vernünftige Bus/Bahnverbindung vorfindet. Dieses Prinzip gilt für alle Bereiche. Da kommt sofort meine Frage an mich, traue ich einer 40 Jahre alten Kanzlerkandidaten, mit wenig Erfahrung, die noch nie Regierungsverantwortung trug, dass Kanzleramt zu. Frau Baerbock kann sicherlich super im Team arbeiten, hat es aber als potentielle Kanzlerin mit schwergewichtigen Persönlichkeiten dieser Erde zu tun. Zwischen Wollen und Können liegt nicht nur das wollen zu können, dazu gehört noch einiges mehr. China, das 2019 so viel Dreck wie nie zu vor (27 % des Weltanteils) produziert hat und 195 weitere Nationen, müssen gewonnen werden, damit Klimaneutralität auf der Welt überhaupt erreichbar wird. Von einigen Ländern gibt es bisher nur sehr dünne Absichtserklärungen, auch in der EU. Man hat das Gefühl das Deutschland voran gehen will, in der Hoffnung das sie alle mitkommen.

Der Programmentwurf liest sich in einigen Teilen sehr spannend und zeichnet den Weg zu einem anderen Deutschland, in kurzer Zeit, auf. Was viele gerne lesen, steht natürlich auch drin. Die „Reichen“ müssen mehr Steuern zahlen: ab 100.000 bis 500.000 Euro Einkommen, die Unternehmen dürfen auch mehr zahlen, Steuergerechtigkeit, Energiegeld für viele, Förderung von Studenten:innen, Mietgeld, Verantwortungseigentum (sehr interessant, kannte ich bisher nicht) wird finanziell gefördert, Renten sichern: – Bürgerfond,

Man Grünen braucht viel Geld.

Keine Landwirtschaftsindustrie sondern die bäuerliche, regionale Landwirtschaft ist das Ziel. Die zwingt man aber in Aufgabe. Denn 1 bis 5 Prozent Vermögendssteuer auf die Felder die sie bearbeiten können sie nur bezahlen wenn sie Felder verkaufen. Auf Dauer gehen sie dadurch Pleite. Keine deutsche Landwirtschaft mehr.

Mobilitätsprämie: wenn man sein Auto verkauft, gerechte Löhne, für Migranten und Flüchtlinge wird alles einfacher sein, für Frauen: 1.Gerechtigkeit, 2.Förderung, 3.Ouoten, finanzielle Hilfen für Unternehmen, bezahlbarer Wohnraum, Mietpreiskosten finanziell unterstützen, mit 16 Wählen (20 Jährige Straftäter erhalten aber weiter Jugendstrafen), Finanzierungsfonds, Schuldenbremse lockern oder zeitweise aussetzen – mehr Staatsschulden für den Umbau Deutschland, ich meine dazu, Schulden sind die Steuern der kommenden Generationen. Es gibt noch einiges mehr, z. B. Umbau der Wirtschaft, , der Gesellschaft, Förderung und Ausbau sauberer Energie, neue Messung des Wohlstands usw. aber die Finanzierung bleibt ein „Schlüsselproblem“.

Sind die Versprechen Finanzierbar?

Die Grünen versprechen für vieles Fonds, Fonds, Fonds, Fonds und nochmal Fonds. Dafür brauchen sie mindistens 500 Milliarden Euro.

Der Umbau der Schuldenbremse muss mit zweidrittel Mehrheit vom Bundestag/Bundesrat bestätigt werden. Die erste Hürde könnte schon die Letzte sein. Die Schulden von heute sind die Steuern für die nächsten Generationen. „Schulden müssen getilgt werden, dass verlangt das Grundgesetz. Nur warten, dass die Zukunft es richten wird reicht nicht.“ Übrigens ich habe keine wesentliche Aussage zu den Gesamtkosten oder für den einzelnen Bürger gelesen, nur das es „sozialverträglich“ teurer wird. Das war aber vorher schon klar.

Sind die Grünen kompromissfähig, bei der Erderwärmung schwierig aber bevor alles in die Brüche geht wohl schon. In den Ländern sind sie es auch. Das Ganze bleibt aber ein Ritt auf der Rasierklinge. Da wir es nicht allein schaffen, die Klimaerwärmung zu beherrschen, bleibt das Prinzip Hoffnung ein ganz großer Begleiter. Fehler dürfen sich die Politiker nicht erlauben, denn dann wäre die Demokratie in Gefahr. In der Pandemie haben wir erfahren, dass mit jeder Einschränkung der Freiheit auch ein Teil Demokratie abgebaut wird und das Land danach noch stärker geteilt ist.

Die politischen Parteien erhalten vom Wähler eine Blankounterschrift für eine gerechte, faire und dem Grundgesetz entsprechende Politik. Obwohl für das endgültige erreichen der weltweiten Klimaneutralität Studien, besser Szenarien und das Prinzip Hoffnung stehen.

Das Wahlprogramms selbst lesen: ⬇

Grüne-Wahlpogramm-Deutschland. Alles ist drin. Pogrammentwurf zur Bundestagswahl 2021

Brexit und der alte Traum vom Empire| EU macht Druck


Beim Brexit-Handelspaket macht das Europaparlament Druck. Spätestens am Sonntag müsse ein Deal stehen, dann sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung Ende Dezember anzusetzen. „Danach können wir den Deal nicht mehr vernünftig vor dem Jahresende prüfen“.

Als die spanische Armada im Mai 1588 England angriff, schlug Elisabeths große Stunde. Die englische Flotte siegte über die bislang mächtigste Seemacht der Welt. Damit erreichte die Königin den Gipfel ihrer Macht, der Grundstein für den Mythos war gelegt.

Ab diesem Zeitpunkt entwickelte sich England zur Weltmacht. Das Britische Weltreich, das Empire war geboren. Im Jahr 1922 zur Zeit seiner größten Ausdehnung, umfasste es mit 458 Millionen Einwohnern ein Viertel der damaligen Weltbevölkerung.

Empire Illusion

In dieser Welt lebt Premier Boris Johnson und seine Anhänger heute noch. Sein Ziel ist England als wirtschaftliche, politische und militärische Weltmacht wieder zu etablieren und das in völliger Unabhängigkeit von Europa.

Dieser Traum wird für das Land zum Alptraum, denn aus Großbritannien, wie schon vor 1588, wird wohl ein ärmerer, kleinerer englischer Inselstaat, ohne entscheidenen Einfluss und abgekapselt von den wirklichen Großmächten auf dieser Erde. Denn Geschichte wiederholt sich nicht.

PS

Sollte aktuell keine Entscheidung im festgelegten Zeitrahmen erfolgen, gibt es immer noch den alten Verhandlungstrick die Uhr anzuhalten, um sich aus einer Zeitnot zu befreien.

Facebook gibt alle Daten an Geheimdienste Europa entscheidet.


Täglich findet ein gigantischer Datentransfer von Facebook- Irland nach Amerika statt und nicht nur dieser. Das entspricht nach EU nicht den gängigen Vorschriften  und widerspricht dem Datenschutz in Europa, denn in den USA greifen die Geheimdienste CIA und FBI diese Daten ab. Ob der Transfer rechtens ist, wird heute der Europäische Gerichtshof  entscheiden. Es wird spannend, denn wenn nicht, würde der Datenaustausch wohl stark reduziert werden und das könnte der Wirtschaft in beiden Kontinenten Probleme bereiten.


Nachtrag 11.00 Uhr

EuGH-Urteil Facebook vs. Schrems EU-Beschluss zu Datenaustausch mit USA ungültig

Goethe schrieb 1774 – Der alte Kontinent muss sich endlich auf seine Stärken besinnen


Diese Feststellung trifft auch heute noch den Nagel auf den Kopf.

In dem Beitrag das Tagesspiegel habe Autorinnen und Autoren wie G. Öttinger, Prof. Dr. Ann-Kristin Achtleitner, Sigmar Gabriel, Prof. Dr. V. Perthes, Prof. J. Rocholl, Prof. Dr. Rürup, Prof. Dr. Renate Schubert ihre Meinung gesagt und die ist nicht schmeichelhaft.

Deutschland und Europa versuchen die Welt zu retten, andere entscheiden aber ob sie es dürfen. Nur machtvolle Staaten, ob militärisch oder wirtschaftlich bestimmen die Richtung, verzwerkte Länder werden die Zukunft nicht mehr viel beeinflussen können.

Auszug:

Droht Deutschland, droht Europa also in der Nach-Corona-Zeit die wirtschaftliche Verzwergung? Gemessen am Börsenwert stammen von den hundert wertvollsten Unternehmen heute 56 aus den USA, 18 aus Europa und 14 aus China – wobei der Angriff der Chinesen gerade erst begonnen hat. Vor der Finanzkrise waren noch 46 der 100 wertvollsten Firmen in Europa ansässig. Das Software-Unternehmen SAP schafft es aktuell immerhin auf Platz 57.

Noch prekärer für Europa sieht es bei Start-Ups mit einem Wert von über einer Milliarde Dollar aus: 50 von ihnen sind amerikanisch, 26 kommen aus China, Deutschland und Europa sind beinahe bedeutungslos. Derzeit ist Elon Musks Tesla-Konzern an den Börsen mehr wert als VW, Daimler und BMW zusammen. Börsianern geht es vor allem um die Zukunft. Experten zufolge hat Tesla bei Software und Batterietechnik einen Vorsprung von drei bis fünf Jahren gegenüber den deutschen Autobauern.

Apple, Microsoft, Google, Facebook, Amazon und Netflix dominieren zusammen mit chinesischen, japanischen und südkoreanischen Unternehmen die IT- und Medienbranche. Europa und Deutschland ist weit abgeschlagen.


Einiges mehr:

⬇️

https://www.tagesspiegel.de/politik/pandemie-und-rezession-europa-braucht-einen-turbo-fuer-veraenderungen/25945514.html

„Whatever it takes“ gehörte zum Standardrepertoire der EZB aber damit ist Schluß


Das Bundesverfassungsgericht hat die EZB-Anleihekaufprogramme als in großen Teilen als nicht Verfassungskonform eingestuft.“ Das heißt, die Bundesregierung hat über Jahre (hauptsächlich von 2015-2018) Politik gegen das Grundgesetz gemacht.

Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag verkündet. Ein Paukenschlag! Zwar ist das Ankaufprogramm der EZB keine monetäre Staatsfinanzierung, was aus der Sicht der Frankfurter Währungshüter ein Teilerfolg ist. Allerdings überschreitet die EZB nach Ansicht des BVerfG gleichwohl ihre Kompetenzen, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben und das ist verfassungswidrig.

„Whatever it takes“ gehört zum Standardrepertoire der EZB.

Auch in der Coronakrise wird mit Milliarden Euro jongliert, egal was es kostet. Diese Zeit dürfte vorbei sein. Sofern der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist, wird der Bundesbank nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten untersagt, weiter an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms mitzuwirken, heißt es in dem Urteil.

Es bleibt weiter spannend!

EZB Kauf von Staatsanleihen auf dem Prüfstand der Verfassung.


Heute um 10.00 Uhr ändert sich Europa, wenn das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank Bank entscheidet und damit indirekt die Finanzierung von EU-Staaten übernimmt. Ein generelles Verbot wird nicht erwartet aber erhebliche Einschränkungen aus verfassungsrechtlichen Bedenken schon.

Europa schaut heute auf Deutschland. Sollte die deutsche Bundesbank nicht mehr voll umfänglich in diesem Verfahren teilnehmen dürfen, könnte das die EU und besonders die Empfängerländer hart treffen. Es wird sehr spannend.

Polen, Tschechien, Ungarn verurteilt!


2. April 2020, 10:05 Uhr Flüchtlingspolitik

EuGH:

Polen  37,98 Millionen Einwohner

Tschechien 10,65 Millionen Einwohner

Ungarn 9,77  Einwohner Millionen

haben während der Flüchtlingskrise 2015 gegen EU-Recht verstoßen.

Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg festgestellt. Die Länder haben sich geweigert, einen Beschluss der anderen EU-Staaten umzusetzen, bis zu 160 000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Die konkreten Folgen für die drei Staaten sind noch offen.

Solche Mitgliedsländer die die EU als reine Kapitalbeschaffungsstelle begreifen, eigene Autokratien, Diktaturen und recht braune Regierungen installieren und gemeinsame Beschlüsse hinterher kippen, braucht niemand in der EU.

Gegen das Coronavirus helfen keine Grenzen, keine Abschottung, da ist immer Gemeinsamkeit gefragt, die dann wieder eingefordert wird und finanzielle Unterstützung sowieso.

Türkei als Interventionsmacht


Die Türkei kann keinen Beistand durch die Nato verlangen und bekommt in auch nicht. Ihr Territorium, was die Nato schützen müsste, wird nicht angegriffen und ist in keiner Weise bedroht. Erdogan ist mit der Türkei als Interventionsmacht in Syrien einmarschiert und bricht das Völkerrecht. Das wird die Nato nicht unterstützen können.

Putin und Erdogan sind und waren keine Freunde oder gar Verbündete, unter Diktatoren ist das nicht üblich.
Sein „Freund“ Putin ist auch sein Feind und bombt ihn aus Syrien. Jetzt erwartet er HILFE von Europa, wenn nicht, will er es mit dem Leid, das er mitverursacht erpressen. Er will die türkischen Grenzen für die Flüchtlinge öffnen, was er teilweise schon machte und damit den Flüchtlingsvertrag mit der EU gebrochen

Deutschland und Europa haben bis heute nicht gelernt ihre eigenen Interessen außerhalb ihrer Grenzen stark zu vertreten.

Die Amerikaner hielten ihre schützende Hand über das Land, das ist vorbei. Es gehört auch Härte zur Demokratie um die eigenen Interessen durchzusetzen. Die Regierung der letzten 15 Jahre war dazu nicht in der Lage.

Mit der Türkei und Russland könnte man den Anfang machen. Europa und Kriegstreiber passen einfach nicht zusammen, nicht politisch, nicht wirtschaftlich, nicht gesellschaftlich, nicht militärisch.

Hauptsache billig!! Europäische Pharmaunternehmen machen Gewinne im Ausland auf Kosten der Bürger.


Deutsche Regierungen der letzten 20 Jahre glaubten scheinbar an neue Heilmethoden durch Handauflegen ohne Medikamente.

Anders ist die zugelassene Abwanderung der Medikamentenherstellung in Billiglohnländer nicht zu erklären. Immer wieder Lieferengpässe und erhebliche andere tödliche Risiken werden in Kauf genommen.

Während in den 90er Jahren 80 Prozent aller Wirkstoffe und Hilfsstoffe in Europa und den USA produziert wurden, werden heute nahezu alle Ausgangsstoffe zur Herstellung von Arzneimitteln in China und Indien hergestellt.

 

Dies gelte nicht nur für die einzelnen Stoffe, sondern auch für Zwischenprodukte bis hin zu Fertigprodukten. Mit anderen Worten: die Abhängigkeit ist total. Wenn die uns den (Wirtschafs-) Krieg erklären wollen, oder wie China wegen des Coronavirus alle Medikamente für sich benötigen, brauchen sie keine weiteren Waffen, sie drehen einfach den Medizinhahn zu. Man geht davon aus, dass in den ersten drei Monaten noch nichts passieren würde, wenn die Lieferungen aus China völlig zum Erliegen kämen. Aber nach weiteren drei Monaten würden in Europa bis zu 300 000 Patienten sterben.

Wer in Europa Medikamente  verkaufen will, soll diese auch hier zu vernünftigen Preisen     herstellen, sonst ist das beste Gesundheitssystem nichts wert. 

Fridays for Future nimmt sich jetzt jeden einzeln vor


Fridays for Future Aktivistin ruft zu elf Spontan-Demonstrationen am Montag gegen Siemens auf, wie Neubauer bei Twitter bekanntgab. Mittelalterlicher Pranger.

Konsequent wäre jetzt:

2. Aktion

Demos bei allen Produkthersteller von

Flugzeugteilen

Kreuzfahrtschiffen und Teile

Automobil und Zubebör

3. Aktion

Persönliche Demos Auge in Auge bei

Urlaubsflugreisenden

Kreuzfahrtpassagieren

Autourlaubern

Nur Mut Fridays for Future auch bei nur maximal 24 Prozent Zustimmung der Deutschen.

Bei allem muß man eines immer im Auge haben Deutschland und Europa, aufgeklärte Nationen, die etwas tun permanent an den Prager zu stellen, geht an der Problematik der Weltsituation vorbei:

Das Ranking (Weltanteil in %) der größten CO2-Verschwender

  • China – 28,03 %
  • USA – 15,9 %
  • Nur bei diesen Nationen liegt der Schlüssel zum Erfolg

  • Indien – 5,81 %
  • Russland – 4,79 %
  • Japan – 3,84 %
  • Deutschland nur – 2,36 % Weltanteil.

Alle deutsche Organisationen für Klimawandel müssen wesentlich stärker weltweite Initiativen entwickeln.

Deutschlandtrend 8/2019 – Auszug

Die „Fridays for Future“-Bewegung um Greta Thunberg sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Doch laut ARD-DeutschlandTrend zeigt sich die Mehrheit der Deutschen – vor allem Anhänger von Union, AfD und FDP – davon unbeeindruckt.

Nur 72 Prozent der Deutschen oder sieben von zehn Deutschen haben ihre persönliche Einstellung zu Klima- und Umweltfragen aufgrund von Greta Thunberg und der „Fridays for Future“-Bewegung nicht (41 Prozent) oder kaum (31 Prozent) verändert. Nur jeder Vierte wurde dagegen stark (17 Prozent) oder sehr stark (sieben Prozent) von der jungen Aktivistin in seinen Einstellungen beeinflusst. Das geht aus dem DeutschlandTrend im hervor.

Klimanotstand ausgerufen – Europaparlament nicht real, nur mit Symbolpolitik.


Das Europaparlament ruft den „Klimanotstand“ für Europa aus. Es handelt sich um einen symbolischen Akt, wie hinzugefügt wird. Aber Angst ist keine Politik.

Wie immer ist eine erklärte Symbolpolitik ein Zeichen von Nervosität und nicht von echten Lösungen.

Symbolpolitik bezeichnet eine auf Gesten beruhende Politik. Sie verändert dabei nicht unmittelbar die konkrete Situation oder das konkrete Problem, soll aber gewisse Reaktionen hervorrufen und diese sind immer pro oder contra oder ohne erkennbare Reaktionen.

Eine erfolgreiche Europäische Union sollte sich auf konkrete, reale Politik konzentrieren, denn Symbole sind keine Problemlöser sonst könnte es ihr wie den deutschen „Volksparteien“ gehen.

Reale Notstand-Politik heißt immer auch Ausnahmezustand. Heißt: Erhebliche Eingriffe in die Rechte jedes Einzelnen um ein vermeitlich höheres Gut zu schützen – mit womöglich weitreichenden politischen Folgen für ein Land und seine Bürger.

„Für Europa und für Deutschland muss dieses Herz ein bisschen schneller schlagen.“    


So beginnt der Historiker Timothy Garton Ash, Professor für Europäische Studien an der Oxford University mit seinem Beitrag:

Angela Merkel muss gehen für Europa und Deutschland. Wenn Deutschland das Herz Europas ist, dann ist es derzeit das langsame Herz eines wohlgenährten Geschäftsmannes, der nach einem ausgiebigen Mittagessen auf seiner Büro-Couch ruht. Für Europa und für Deutschland muss dieses Herz ein bisschen schneller schlagen.

⬇️ alles lesen!

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