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ARD-Deutschland Trend: Scholz baut Vorsprung aus | tagesschau.de

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Fünf Wochen vor der Wahl liegt die SPD über 20 Prozent und die Union und Grünen verlieren weiter.

31 Prozent der Wähler bleiben weiterhin unentschlossen. Weitere Umfragewerte: ⬇️

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2723.html

Laschet mal so, mal so, ein Vorbild als Parteivorsitzender. 🤣

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Jeder wußte das es so nicht geht. Der Ministerpräsident handelt vier Monate später diametral und noch einen drauf, konträr. Keine Weitsicht? Eine Lüge? Mal so mal so, woran ist man mit dem Mann? Wie wird das Wetter Herr Laschet?

Ministerpräsident Laschet kann es nicht mehr abwarten. Vollständig Geimpfte und Genesene werden ab Montag in Nordrhein-Westfalen mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie brauchen keinen negativen Test mehr, wenn sie zum Beispiel zum Friseur oder in Geschäfte wollen.

Obwohl der Gesundheitsminister ankündigt, statt Ende Mai könnten die Erleichterungen für Geimpfte und Genesene wohl schon Ende nächster Woche Thema im Bundestag sein.

Laschet ein Gehetzter! Es gibt für den Parteivorsitzenden der CDU keinen GEMEINSAMEN gangbaren Weg, mit der CDU-Regierung.

Die K- Frage nach dem Einen

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CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder werben um Zustimmung. Laschet schneidet bei den Wahlberechtigten sehr schlecht ab. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor.

Demnach halten nur je vier Prozent der Befragten Laschet für „führungsstark“ und „dynamisch“. Seinen Herausforderer bezeichnen hingegen 57 Prozent als „führungsstark“ und 36 Prozent als „dynamisch“.

Was nun Herr Laschet?

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Wer in der eigenen Partei, bei den Parteimitgliedern, keinen Rückhalt hat, wie will der Kanzlerkandidat der CDU/CSU werden? Nach einer Forsa-Umfrage sprechen sich nur 21 Prozent für einen Kanzlerkandidaten Armin Laschet aus. Nur jedes fünfte Parteimitglied traut dem Parteivorsitzenden ein gutes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl zu.

Dagegen können sich 68 Prozent Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder sehr gut als Kanzlerkandidaten vorstellen. Ihm trauen sie ein wesentlich besseres Ergebnis zu. Nur noch 18 Prozent glauben das Laschet besser abschneiden würde. 11 Prozent machten keine Angabe.

Im CDU-Wahlgremien, zum Kanzlerkandidaten, hat Laschet noch eine starke Hausmacht, welche das vielleicht noch etwas anders sehen. Die Parteimitglieder aber gestalten den Bundeswahlkampf und ohne deren volle Überzeugung für einen Kandidaten, wird ein gutes abschneiden unwahrscheinlicher.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-nur-jedes-fuenfte-cdu-mitglied-fuer-armin-laschet-als-kanzlerkandidaten/27060870.html

Föderalismus gut oder Politiker schlecht oder Politiker schlecht und Föderalismus gut?

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Der in der Pandemie erlebte deutsche Föderalismus in der Zusammenarbeit, zwischen Regierung und den 16 Bundesländern, auch untereinander, erinnert stark an die Kleinstaaterei des 18. Jahrhundert. Jeder hat nur seine Landesinteressen im Blick. Die Ministerpräsidenten, haben nach der Verfassung, die alleinige Hoheit der Entscheidung in ihren Ländern. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeiten des direkten Eingreifens. Die Einheit Deutschlands wird immer wieder von Politikern beschworen, sie handeln aber ins Gegenteil. Jedes Bundesland macht in der Pandemie sein Ding und gefährdet damit die Einheit des Landes. Denn wo es kein Vertrauen gibt, gibt es auch keine Einheit mehr.

Sollte der zweite Teil der Pandemie. mit seinen Mutationen, durch die Politik der Handelnden weiterhin so chaotisch ablaufen wird die Frage

  • Föderalismus gut oder Politiker schlecht oder Politiker gut und Föderalismus schlecht?

spätestens zur Bundestagswahl beantwortet werden. Ich hoffe die Politiker werden als schlecht bewertet und nicht der oft missbrauchte Föderalismus. Aber es kann auch ganz anders kommen.

CDU,CSU,SPD, es geht noch schlimmer.

Coronavirus: Laschet sollte eine Haltung annehmen – und nicht zwei – Süddeutsche Zeitung –

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Zweifelhafte populistische Laschet- Aussagen nach einer Woche der gemeinsamen Entscheidungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz und dann diese Aussage: ⬇️

  • „Die Haltung, alles zu verbieten und Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln, sei ja gerade populär“.
  • „Nicht immer neue Grenzwerte (Inzidenz 35) erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. ( Obwohl seit langen die Werte 35 und 50 im Infektionsschutzgesetz stehen)

Bald spricht er noch das eine Corona-„Diktatur“ an der Macht ist.

Was will dieser Mann, Mitglied bei der AfD werden oder den Verschwörungsmythosverbreitern beitreten? Ein wankelmütiger potentieller Kanzlerkandidat wird er mindestens sein.

SZ https://www.sueddeutsche.de/meinung/cdu-laschet-coronavirus-inzidenzwert-1.5208041

AfD – Der „Flügel“ ist längst der ganze Vogel

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Der Spruch des brandenburgischen Innenministers Stübgens ist heute Tatsache. Der „Flügel“ der AfD bezeichnet den rechtsradikalen Block der Partei mit damals über ca. 7000 Parteimitglieder um Höcke, Kalbitz und anderen Rechtsradikalen, wie der Flügel vom Verfassungsschutz eingestuft wurde.

Den „Flügel“ gibt es nicht mehr, wie bei allen Gelegenheiten von der AfD-Führung beschworen wird. Die „AfD-Flügler“ sind doch aber nicht aus der Partei ausgeschlossen worden oder haben sie verlassen. Die ca. 7000 sind weiterhin Parteimitglieder. 20 Prozent sollen es sein.

Der Verfassungsschutz warnt vor diesen Teilen der AfD. Dadurch werden allerdings auch heute um so mehr, die rechtsextremen Bezüge immer offensichtlicher und werden verstärkt den Inlandsgeheimdienst auf den Plan rufen. Der ordnete seinerzeit diesen Teil der Partei ganz offiziell als verfassungsfeindlich und rechtsextrem ein.

Der Bundessprecher der AfD, Meuthen muss sich bald fragen, ob er in der Partei noch richtig ist, wo wesentlich mehr rechtsradikale Hardliner als es je zu Zeiten des Flügels gab auf dem Parteitag aktiv waren. Heute kann man mit recht sagen, der damalige Flügel ist heute fast der ganze Vogel.

Natürlich hat man bei der AfD Sorge, das jetzt die gesamte Partei vom Verfassungsschutz permanent überwacht wird, wenn staatsfeindliche Bestrebungen zu laut betrieben werden und immer mehr rechtsextreme Mitglieder die Partei prägen. Nur darum verhalten sich die Rechtsextremen zurzeit relativ ruhig.

Übrigens das hindert die CDU nicht im Berliner Bezirk Reinickendorf ganz eng mit der AfD, bis heute, zusammen zu arbeiten. 2021 ist Wahl, wer da die CDU wählt bekommt die AfD dazu.

Parteitag der AfD:

https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-meuthen-103.html

https://meta.tagesschau.de/id/147695/afd-bundesparteitag-meuthen-im-kreuzfeuer-der-kritiker

Nur der CDU-Vorstand will Frauenquote von 50 Prozent

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Der CDU-Vorstand einigt sich erst einmal auf eine Frauenquote von 50 Prozent bis 2025. Der Frauenanteil bei den CDU-Mitgliedern, von 26,5 Prozent, spiegelt diesen Vorschlag nicht und hat mit Parität wenig zu tun.

Am 4. Dezember (1 Tag) will die CDU ihren Corona-Parteitag abhalten. Die Zeit reicht z. B. nicht für Themen Klima und Frauenquote oder Satzungsänderungen und Beschlüsse dazu.

Dieses Erbe des Vorstandes soll dann der Nachfolger von Kramp-Karrenbauer (CDU Vorsitzende) irgendwann zur Pro- und Kontra-Diskussion bringen. Es geht auch im Gleichsetzung, -stellung, [zahlenmäßige] Gleichheit.

Thüringen, der Zerfall der CDU!

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Selbst eine so geschätzte Ministerpräsidentin, ade, wie Frau Lieberknecht, CDU, wirft das Handtuch. Die Zeitschinderei und das Gezocke ihrer Partei um den Verbleib im Landtag scheint ihr unerträglich. Sie stand nur für den Vorschlag von Herrn Ramelow zur Verfügung, wie sie sagte.

miberl-Der Zerfall der Thüringer CDU und ihrem Mann Mike Mohring geht weiter. Das wird die CDU in der ganzen Republik schaden. Hamburg Wahl aktueller Trend: Platz drei ginge an die CDU, die im Vergleich zur Wahl 2015 noch einmal verlöre und nur noch auf 13 Prozent käme (2015: 15,9 Prozent).

DIE BUNDES CDU SCHAUT ZU UND LÄSST ALLES LAUFEN. GEFÄHRLICH

Was ist die CDU-Partei heute, ein Haufen der Orientierungslosen?

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Klare Verhältnisse, das war immer die Maxime einer großen und stolzen CDU. Heute hält sie sich gefühlt nur noch klar an ihren Beschluss, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Viele Länder schauen auf Deutschland, das Kernland der EU, mit funktionierender Demokratie (noch) und warten auf Antworten zu den Fragen ⬇️

Wie weiter mit Russland, Nord Sream2?

Wie weiter mit China und Huawei?

Wie weiter mit Iran und seinem Atomabkommen?

Wie weiter mit Frankreich und seinem Präsidenten?

Klimaschutz natürlich, aber nicht zu viel auf einmal und wo bleibt die zugesagte Entlastung der Bürger?

Europa ja, aber nicht zu intensiv!

Thüringen AfD ja oder nein ohne Problemlösung?

Hängepartie in der Neuordnung der Parteiführung, Parteivorsitzender und Kanzler/in in einer Hand oder Doppelspitze?

Der Eindruck der Unbestimmtheit und Orientierungslosigkeit vom „Kopf bis Fuß“ der CDU macht sich breit.

Soll das jetzt noch über ein Jahr so weiter gehen? Nein, wir brauchen klare Verhältnisse, Stabilität, keine Hängepartie, keine Zeitschinderei. Das schadet Deutschland und der Demokratie und unterstützt rechtsradikale Fügel in diesem Land. Dafür brauchen wir zukünftig keine CDU.

Bei den letzten Umfragen zur Bundestagswahl viel die CDU|CSU auf 26 Prozent. Davon hat die CDU 19 %, zur SPD mit 16 %, ein rasanter Absturz.

Was macht Angela Merkel eigentlich? IHR TERMINKALENDER, ein Klick.

Was stolz war verliert die Konturen einer Volkspartei

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