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Im nächsten Bundestag wird es transparenter bei den Nebeneinkünften


Der Bundestag hat neue Transparenz beschlossen und der Bundesrat hat sie in der letzten Woche abgesegnet.

Künftig müssen Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen. Außerdem dürfen sie nicht mehr bei Bundestag und Bu ndesregierung gegen Bezahlung die Interessen Dritter Vertreten oder einen Baraterjob übernehmen, der im direkten Zusammenhang mit ihrem Mandat steht. Selbst Anwälte unter den Abgeordneten müssen die Branche ihrer Klienten angeben.

Das vom Staat bezahlte Abgeordnete noch Zeit für gut dotierte Nebentätigkeiten haben wirft Fragen auf, aber einige müssen zukünftig kürzer treten. Im neuen Abgeordneten Gesetz steht auch, unzulässig sei die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen, wenn diese Leistung für eine Vortragstätigkeit gewährt wird.

Corona-„Notbremse“ greift ab Samstag


Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat Bundestag und Bundesrat passiert.

Zu viele Ministerpräsidenten blieben aber trotzdem bei ihrer Uneinigkeit in der Pandemie. Nur mit Zähneknirschen und Widersprüchen im Bundesrat stimmten sie dem Gesetz zu. Ihre Einigkeit in der Uneinigkeit blieben sie treu. Sie wollen die politische Verantwortung für ihr Handeln nicht übernehmen.

Am Freitag tritt das Gesetz in Kraft. Die einheitliche Corona-Notbremse greift aber erst ab Samstag, den 24.4.2021. Das gibt den Kreisen Zeit, ihre Regeln anzupassen.

Fünf Wochen braucht der Bundestag und -rat, für einen Zusatz im Infektionsschutzgesetz


Bund und Länder hatten sich am 22. März 2021 auf ein erweitertes Konzept aus Impfen, Testen und Kontaktreduzierung verständigt.  Die ursprüngliche Osterruhe wurde von der Kanzlerin am 23.3 wieder zurückgenommen. Die Fallzahlen lagen in diesen Tagen zwischen 17 und 23.000 Infizierten am Tag.

Vier Wochen später, an diesem Mittwoch, hat der Bundestag der Bundes-Notbremse zugestimmt. Der Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde noch einmal überarbeitet. Das Gesetz tritt in Kraft, nachdem der Bundesrat zugestimmt hat, eventuell in der nächsten Woche, also ganze fünf Wochen hat es insgesamt gedauert. Für unsere Demokratie sehr schnell sagen die  Beteiligten. Für eine Pandemie mit täglichen Schwerstkranken und Toten zu langsam. Die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen sind absehbar. Vier Wochen später liegen die Fallzahlen am 21.4 2021 bei +29.518 Corona-Infizierten. Es werden mehr als 10.000 pro Tag nach fünf Wochen sein.

Kostbare Zeit, im Kampf gegen das Virus, ist verstrichen bis die Institutionen sich einigen konnten. Steigende zahlen bei  Schwerstkranken und Toten sind die Folge.

Es geht aber auch anders, wenn Bundesrag wirklich will:

3 Tage – Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes 

4 Tage – Kontaktsperre-Gesetz:

4 Tage – Verfütterungsverbotsgesetz:

Diese Demokratie hat sich zum Nachteil verändert. Sie ist zu langsam für die Pandemie. Andere Demokratien sind wesentlich entschlossener.

„Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zur Corona-Politik der Bundesregierung“ auf YouTube


Die Erklärung der Kanzlerin kann denen helfen zu verstehen, warum die gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung und Ministerpräsidenten zum Fahrplan des Teil-Lockdown so gefallen ist, wie er in den nächsten Wochen praktiziert werden soll.

Es kann Schülern wie Eltern, Berufstätige wie Unternehmen, Alten wie Jungen erklärbar machen, dass Freiheit und Verantwortung  zusammen gehört.

Freiheit lässt auch Diskussion und Widerspruch zu, wenn es um das Ringen über den besten Weg aus der Corona-Krise geht. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden wie Deutschland aus der Pandemie kommt, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Auf jeden Fall hängt es auch von jedem Einzelnen ab, denn er trifft immer auch Entscheidungen für den anderen Menschen mit.


22 Minuten, einfach nur zuhören.

 




Ich lebe und überlebe nur durch den Kontakt und die Mobilität meines sozialen Wirts, dem Mensch, der gottseidank nie ohne soziale Kontakte leben kann.
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DOCH ER KANN ES ZEITWEILIG !

Bundestagsabgeordnete korrupt und bestechlich?


Auf jeden Fall wurde Frau Karin Strenz, CDU Bundestagsabgeordnete, von der Staatsanwaltschaft besucht. Sie soll 22.000 Euro von dem autoritären Aserbaidschan für pro-aserbaidschanisches Verhalten bekommen haben und das soll sie auch gelebt haben.

16 Büros, in drei Bundesländern, wurden von 100 Beamten durchsucht.

Es bleibt spannend aber ist es ein Einzelfall? Denn mit harter Korruptionsvermeidung tut sich der Bundestag schwer.

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https://www.abgeordnetenwatch.de/blogcategories/korruption

Beim Bundestagspräsidenten fängt der rauhe Umgangston im Bundestag bei Schlägerein an.


Frau Roth und Herr Kubicki warfen der AfD vor, die Außeinandersetzungen im Bundestag immer robuster zu führen und damit die Zusammenarbeit wesentlich zu erschweren.
Wolfgang Schäuble hat in der schärfer gewordenen Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag vor Alarmismus gewarnt. Im „ZDF-Winterinterview“ machte der CDU-Politiker deutlich, dass er keinen allzu rauen Umgangston im Parlament erkennen könne.

„Ich habe bisher keine Schlägereien erlebt. Ich würde das auch im Vergleich zu anderen Parlamenten nicht so dramatisieren“, sagte Schäuble.

Soll man über den, der solche Meinungen als Bundestagspräsident und zweiter Mann im Staat ist, lachen oder weinen, wenn man solche Sätze hört?

Parteien – neuer Bundestag – Frauen


Die erste Sitzung des neuen Parlamentes im Bundestag steht heute an. Das Verhältnis Männer zu Frauen ist bei den Konservatien und der AfD besonders dramatisch. Das spiegelt auch das Denken gegenüber Frauen…. Nicht nur in der Politik. Da muß sich was ändern. 

Warum gibt es keine Quote für Junge im Bundestag? 


Nur 0,3 % Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind junge Abgeordnete unter 30 Jahren.

Für Frauen gibt es an „jeder Ecke“, oft zurecht, eine Frauenquote aber der Bundestag vergreist und damit fehlt oft die Dynamik und Schwung, denn Erfahrung allein ist es nicht was der Bundestag braucht.

Die Wähler sind daran nicht Schuld. Es liegt allein an dem Parteiensystem und nur die können es ändern. Junge Deutsche spiegelt der Bundestag nicht, sie haben so gut wie keine Vertreter und das sollte sich ändern. Alle Generationen sind vertreten nur „Junge“ nicht.  Bundestagsabgeordnete habe ein Alter „in  der Menge“ etwa zwischen 40 und 70 Jahren. Über die Zukunft der Jungen bestimmen nur Alte.

Die Jungen sollten einfach mal die Partei wählen die ihnen die besten Quoten garantiert. Denn wenn eine Generation  im Bundestag so gut wie nicht vertreten ist, ist es nicht mehr demokratisch.

Bisher geheim, jetzt öffentlich, die Bundestag „Kuschelgruppe“, auch Lobbyisten genannt.


Auszug
Seit eineinhalb Jahren arbeitet abgeordnetenwatch.de daran, dass die Namen der Lobbyisten mit Bundestagshausausweisen öffentlich werden – nun ist das Ziel erreicht: Der Bundestag hat eine vollständige Liste mit über 400 Verbänden, Unternehmen und Organisationen herausgegeben, denen die Fraktionen einen Zugang zum Parlament verschafft haben. Darunter befinden sich auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU und CSU.

Wer hinter die Kulissen sehen möchte sollte sich nicht wundern:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste“>

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