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Die Kommunen wollen alle Öffnungen zur Not rückgängig machen.

In vielen Grundschulen wird wieder vor Ort unterrichtet. Die Rufe nach weiteren Öffnungsschritten in der Corona-Krise werden jeden Tag lauter. Die Bundesregierung warnt.

Noch sind die Corona-Infektionszahlen moderat, doch erste Experten sagen einen starken Anstieg in den kommenden Wochen voraus. Auch der Virologe Christian Drosten sieht das Land nun am Beginn einer dritten Pandemiewelle.

Das deutsche föderale System, entsprechend dem Grundgesetz, mit seinen Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten und ihre unterschiedliche Risikobereitschaft in der Pandemie, schaffen kein Gefühl der Gemeinsamkeit in der Krise. Die Bürger werden immer unzufriedenen.

Zu denen, die auf die Bremse treten, gehören indes der Städte- und Gemeindebund der Bundesländer. Sie warnen ihre Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten, „Erleichterungen könnten nur auf Bewährung stattfinden“, heißt es im Namen der Kommunen. Ins gleiche Horn stößt der CSU-Generalsekretär.

Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise am Mittwoch fordert der Städte- und Gemeindebund (DStGB) Vorkehrungen, um erfolgte Öffnungsschritte bei einer Verschlechterung der Lage sofort wieder zurückzunehmen.

Das föderale System der Bundesrepublik stößt an seine Grenzen.

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