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Die China-Diktatur

Ein Land das wirtschaftlich den Sprung in die Rangliste der stärksten Nationen der Erde geschafft hat.

Genauso hat China den Sprung in die oberste Liga der Überwachungsstaaten dieser Erde geschafft. Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen werden immer weiter perfektioniert. Aggressiv, legal und illegal, treibt die chinesische Regierung auch ihren Einfluss auf ausländische Staaten voran, auch in Deutschland.

Zuletzt will China mit aller Macht Hongkong mit dem Festland politisch gleichschalten. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Vereinbarung interessiert die chinesische Regierung heute nicht mehr.

Das sogenannte Staats-Sicherheitsgesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.

China ist jetzt ernsthaft auf dem Weg „Die größte Gefahr aus dem Osten“ zu werden.

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