Muß man sich um Deutschland sorgen? Ja, aber keinen gehts an? Oder Frau Merkel? 

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Andere machen sich große Sorgen um Deutschland, weil die Politik versäumt hat, die von ihr verursachte soziale Not zu bekämpfen. Wenn

  • OECD
  • Internationaler Währungsfond
  • EU-Kommission
  • Europäische Zentralbank

alle der gleichen Meinung sind, dass die schamlose Ungleichverteilung  von Einkommen und Vermögen eine Gefahr für Deutschland und Europa darstellt ist es besorgniserregend. Erstaunlicher Weise schweigt noch die Mehrheit der Deutschen zu diesem Thema und auch die Politiker sind ziemlich zurückhaltend. Sie antworten auf diese Frage oft mit dem Hinweis auf die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt in den letzen zehn Jahren.

Die EU-Kommission wirft, gerade in der Zeit von 2008 bis 2014 der Merkelregierung, in einem Länderbericht, die schwersten Versäumnisse bei der Bekämpfung der Not in Deutschland vor. Das hatte die Folge das bedarfsabhängige Leistungen real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken sind. Die Menschen in Deutschland sind definitiv ärmer geworden. Einer hat es stärker gemerkt, der andere weniger stark. Die Leistungen der Bundesregierung, um einen Ausgleich zu schaffen waren so gering, dass diese noch nicht einmal die Kaufkraftverluste durch die Preissteigerung ausglichen.

Die Regierungsparteien nahmen nicht zur Kenntnis das der Wohlstand der Menschen am unteren Einkommensspektrum völlig abgekoppelt wurde. Diesen  im Februar veröffentlichten Länderbericht der EU, mit dem vernichtenden Urteil zu der Sozialpolitik der Merkel-Koalition,  wurde in der Politik öffentlich nie kommentiert.

Das Ausmaß der Armut in der Bundesrepublik ist immer wieder Thema und führt regelmäßig zu Kontroversen. Im Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung hat man sich mit Bewertungen schon sehr zurückgehalten. Ein Kernabsatz aus der EU Erklärung ist allerdings sehr gefährlich:

“ Die insgesamt günstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft GLEICHERMAßEN angekommen“. Die Einkommensunterschiede hätten sich „geraume Zeit ausgeweitet, selbst der positive Trend am Arbeitsmarkt habe das Armutsrisiko nicht verringert, die Umverteilungsmaßnahmen hätten erheblich an Wirksamkeit eingebüßt“.

Für die Spaltung der Gesellschaft  macht die Kommission nicht allein die Merkelregierung der letzten 11 Jahre verantwortlich. Die

  • Abschaffung der Vermögenssteuer 1997
  • Absenkung des Spitzentarifs in der Einkommenssteuer von 53 auf 42 Prozent 2004
  • Anhebung der Sozialabgaben anfang der 1990er Jahre

Auch diese Gründe haben dazu beigetragen “ dem progressiven Charakter des Steuersystems zu verringern und die Einkommensunterschiede zu erhöhen“. Übrigens diese Gesetze hätte man auch in der Merkel-Ära den neuen Entwicklungen wieder anpassen müssen, um die Bundesrepublik nicht in Arm und Reich zu spalten.

Mit diesen Berichten hat die Bundesregierung es schwarz auf weiß, das ihre Politik Deutschland ärmer gemacht hat und die SPD, als Koalitionspartner, darf sich da nicht einfach zurücklehnen.

DER OECD BERICHT – APRIL 2017 

Die Steuerbelastung der Arbeitnehmer ist im Vergleich zu den anderen Ländern, außer Belgien, viel zu hoch.  Demnach ist Deutschland bei  Steuern und Abgaben Weltspitze. Besonders eindrucksvoll illustriert das der Modellfall eines alleinstehenden Arbeitnehmers. Nach den Berechnungen der OECD-Experten bleiben einem Single ohne Kinder hierzulande von 100 Euro Gehalt nur etwas mehr als 60 Euro. Knapp 40 Euro muss er an das Finanzamt und die Zweige der Sozialversicherung abführen.

Dieser Wert ist Rekord unter den Ländern in der reichen Welt; nur in Belgien bleibt dem Angestellten noch weniger vom Lohn. Im Durchschnitt der 35 OECD-Länder behalten die Arbeitnehmer von 100 Euro Gehalt beinahe 75 Euro und damit weit mehr als hierzulande.

Der aktuelle Bericht „Taxing Wages 2017“offenbart zudem eine beunruhigende Entwicklung: Während in der gesamten OECD die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer im vergangenen Jahr leicht gesunken ist, hat sie in Deutschland sogar zugenommen – und das obwohl die Steuereinnahmen dank der guten wirtschaftlichen Lage ohnehin sprudeln. Die Regierung sollte sich um Deutschland mehr sorgen.