Fast 14 Jahre sind vergangen, seit Gerhard Schröder im Bundestag seine Agenda 2010 „für mehr Beschäftigung“ in Deutschland ausgerufen hat, und die Diskussion über die Wirkung seiner Reformen hält an.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nun im Wahlkampf angekündigt, Teile der umfassenden Arbeitsmarktreformen rückgängig zu machen.
Schulz sagte, er halte sie für „einen Fehler“. Darüber kann man trefflich streiten, aber darum geht es nicht.
Mit der Agenda hat man seinerzeit der Wirtschaft, der es wahrlich nicht gut ging, auf Kosten der Arbeitnehmer, die Möglichkeit gegeben, sich zu regenerieren und „aufzublühen“ um damit Deutschland 🇩🇪 aus der Krise zu führen. Es hat gut funktioniert.
Dafür mussten die Menschen in Deutschland sehr harte Einschnitte in Kauf nehmen.
Als es dem Land wieder gut ging, spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man Teile der Agenda zurück nehmen müssen, denn die Arbeitnehmer hatten ihren wesentlichen Beitrag geleistet. Es passierte aber nichts wesentliches. Die deutsche Wirtschaft kassiert bis heute große Gewinne aus den Maßnahmen der Agenda, sie hat sehr wenig zurückgegeben, obwohl es Deutschland seit Jahren wieder gut geht wie lange nicht.
Krisenmaßnamen, wie die Agenda, die auf Kosten der Arbeitnehmer maßgeblich an der Gesundung Deutschlands beigetragen hat, hätte zurückgeführt werden müssen, als die Krise beendet war.
Das hat Frau Merkel, die CDU/CSU und teilweise alle anderen Parteien versäumt. Die Quittung werden sie wahrscheinlich zu den nächsten anstehenden Wahlen erhalten.
Die nächste Krise kommt bestimmt. Dann werden neue Maßnahmen, die Teilhabe der Menschen noch weiter einschränken und der Demokratische-Sozialstaat ist Geschichte. Dafür haben die Menschen kein Verständnis mehr.
Es muss vieles nachgeholt werden. Unser Rentensystem ist seit vielen Jahren in der Kritik und wenn es so weiter geht die Armutsfalle in den nächsten Jahrzehnten. Das es besser geht beweisen uns die Österreicher mit ihrem guten Rentensystem. Scharen von Bundestagsabgeordneten reisen zur Zeit nach Österreich um zu lernen. Der Rentner in Österreich erhält bei vergleichbaren Bedingungen 40 Prozent mehr Rente, ohne das das System auf Dauer teurer ist. Natürlich sind die Arbeitgeber etwas stärker belastet, da können sie endlich etwas zurückgeben.
Seit Jahren sprechen wir über ein gerechteres Steuersystem. Die CDU/CSU verweigert kontinuierlich eine gerechtere Anpassung. Maut, verbrecherische Automobilindustrie und 100 anderer „Versagungsprojekte“ werden zu Lasten der Bevölkerung weiter betrieben.
Wenn man den Menschen in guten Zeiten, wo man es sich leisten kann nichts zurück gibt, um ihre zukünftige Lebensplanung mit weniger Angst vor der Zukunft zu gestalten, haben viele Politiker in unserer Demokratie ein falsches Bild von der Wirklichkeit.
Martin Schulz hat wahrscheinlich als erster erkannt, das er den Menschen etwas zurückgeben muss und das bezieht sich nicht nur auf die Agenda, sondern auch auf ein Stück mehr Gerechtigkeit, um bei der Bundestagswahl eine Chance zu haben und die absolute Mehrheit der Deutschen bestätigen ihm sein Gefühl.
Die Frage ist, kann der Staat eigentlich noch etwas zurückgeben? Wer jährlich, jedes Jahr 23 Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgeben muss, hat keinen großen Spielraum mehr. Wer bezahlt das eigentlich Frau Merkel, Herr Schäuble? Aber das ist ein neues Thema.
2016 Flüchtlingskosten bis 23 Milliarden Euro – http://wp.me/p6tj6x-1oM9z
Video-ARD-Rentensystem Österreich/8Minuten
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