Alexander Dobrindt 👎CSU ist der Maut-FakeNews-Trump von Deutschland

Maut-Widerstand von Wissenschaftlern, Rechtsgelehrten und Regierungsberatern, gegen das Prestigeprojekt Maut, des Verkehrsministers Dobrindt. Von ihm schön gerechnet, die Einnahmen viel zu hoch angesetzt und die DurchfĂŒhrungskosten viel zu gering geplant. DARAN IST AUCH MIT  ALTERNATIVEN WAHRHEITEN NICHTS ZU ÄNDERN, wie die Fachleute vorrechnen. Das die bisherige Maut-Version auch nicht die rechtlichen EU-Vorgaben erfĂŒllt, dagegen opponiert der Minister und meint „alles ist gut, Deutschland zuerst“.Er allein hat die Rechtshoheit ĂŒber sein Projekt und er sagt von alledem ist nichts richtig, alles Fake News, meint unser Dobrindt-Trump-Verschnitt.

Das er aber der einzige Minister der Bundesregierung ist, der permanent fĂŒr sein (auch der CSU) Prestigeobjekt wiederholt LĂŒgenmĂ€rchen, zur Durchsetzung seines Gesetzes, in die Welt setzt ist schon bedenklich. Ein Bundesminister hat nur zum Wohle der Bundesrepublik zu handeln. Augenscheinlich ist es bei der Maut nicht so, im Gegenteil er schĂ€digt Deutschland mit einem nicht zu tolerierenden SchildbĂŒrgerstreich. 

Selbst der unabhĂ€ngige Nationale Normenkontrollrat, der Gesetze ĂŒberprĂŒft und bei dem Bundeskanzleramt angesiedelt ist, hat sich gegen das Mautgesetz ausgesprochen. Aber der Minister bleibt bei seinen Falschbehauptungen.

IN 7 MONATEN IST BUNDESTAGSWAL. Viele sagen die CDU/csu muss sich nicht soviel Sorgen machen. Im Gegenteil, wer solch agierenden Minister und diese csu-Schwesterpartei hat, muß sich Sorgen machen, sonst handelt er verantwortungslos gegenĂŒber der Bundesrepublik.