Alexander Dobrindt ­čĹÄCSU ist der Maut-FakeNews-Trump von Deutschland

Maut-Widerstand von Wissenschaftlern, Rechtsgelehrten und Regierungsberatern, gegen das Prestigeprojekt Maut, des Verkehrsministers Dobrindt. Von ihm sch├Ân gerechnet, die Einnahmen viel zu hoch angesetzt und die Durchf├╝hrungskosten viel zu gering geplant. DARAN IST AUCH MIT  ALTERNATIVEN WAHRHEITEN NICHTS ZU ├äNDERN, wie die Fachleute vorrechnen. Das die bisherige Maut-Version auch nicht die rechtlichen EU-Vorgaben erf├╝llt, dagegen opponiert der Minister und meint „alles ist gut, Deutschland zuerst“.Er allein hat die Rechtshoheit ├╝ber sein Projekt und er sagt von alledem ist nichts richtig, alles Fake News, meint unser Dobrindt-Trump-Verschnitt.

Das er aber der einzige Minister der Bundesregierung ist, der permanent f├╝r sein (auch der CSU) Prestigeobjekt wiederholt L├╝genm├Ąrchen, zur Durchsetzung seines Gesetzes, in die Welt setzt ist schon bedenklich. Ein Bundesminister hat nur zum Wohle der Bundesrepublik zu handeln. Augenscheinlich ist es bei der Maut nicht so, im Gegenteil er sch├Ądigt Deutschland mit einem nicht zu tolerierenden Schildb├╝rgerstreich. 

Selbst der unabh├Ąngige Nationale Normenkontrollrat, der Gesetze ├╝berpr├╝ft und bei dem Bundeskanzleramt angesiedelt ist, hat sich gegen das Mautgesetz ausgesprochen. Aber der Minister bleibt bei seinen Falschbehauptungen.

IN 7 MONATEN IST BUNDESTAGSWAL. Viele sagen die CDU/csu muss sich nicht soviel Sorgen machen. Im Gegenteil, wer solch agierenden Minister und diese csu-Schwesterpartei hat, mu├č sich Sorgen machen, sonst handelt er verantwortungslos gegen├╝ber der Bundesrepublik.