Alexander Dobrindt 👎CSU ist der Maut-FakeNews-Trump von Deutschland

Maut-Widerstand von Wissenschaftlern, Rechtsgelehrten und Regierungsberatern, gegen das Prestigeprojekt Maut, des Verkehrsministers Dobrindt. Von ihm schön gerechnet, die Einnahmen viel zu hoch angesetzt und die Durchführungskosten viel zu gering geplant. DARAN IST AUCH MIT  ALTERNATIVEN WAHRHEITEN NICHTS ZU ÄNDERN, wie die Fachleute vorrechnen. Das die bisherige Maut-Version auch nicht die rechtlichen EU-Vorgaben erfüllt, dagegen opponiert der Minister und meint „alles ist gut, Deutschland zuerst“.Er allein hat die Rechtshoheit über sein Projekt und er sagt von alledem ist nichts richtig, alles Fake News, meint unser Dobrindt-Trump-Verschnitt.

Das er aber der einzige Minister der Bundesregierung ist, der permanent für sein (auch der CSU) Prestigeobjekt wiederholt Lügenmärchen, zur Durchsetzung seines Gesetzes, in die Welt setzt ist schon bedenklich. Ein Bundesminister hat nur zum Wohle der Bundesrepublik zu handeln. Augenscheinlich ist es bei der Maut nicht so, im Gegenteil er schädigt Deutschland mit einem nicht zu tolerierenden Schildbürgerstreich. 

Selbst der unabhängige Nationale Normenkontrollrat, der Gesetze überprüft und bei dem Bundeskanzleramt angesiedelt ist, hat sich gegen das Mautgesetz ausgesprochen. Aber der Minister bleibt bei seinen Falschbehauptungen.

IN 7 MONATEN IST BUNDESTAGSWAL. Viele sagen die CDU/csu muss sich nicht soviel Sorgen machen. Im Gegenteil, wer solch agierenden Minister und diese csu-Schwesterpartei hat, muß sich Sorgen machen, sonst handelt er verantwortungslos gegenüber der Bundesrepublik.

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