Neuer Berliner Senat RotRotGrün | Beginn = Ende

Die neue Berliner Koalition ist nach fünf Wochen Regierung schon schwer angeschlagen und das zurecht.

Die Linke

setzt einen ehemaligen professionellen Stasimitarbeiter als Bau-Staatssekretär ein. Er hat seinen alten Arbeitgeber, Humboldt-Universität, bei der Einstellung belogen, die wollen ihn jetzt verklagen. Die größte Mehrheit der Berliner forderte den Rücktritt, aber der Mann und seine Partei klebte am Stuhl. Erst als der Berliner Bürgermeister Müller zurecht seine Entlassung ankündigt, tritt er zurück und die Linken verstehen immer noch nicht warum. Es bleibt halt eine Partei mit „Stasinähe“  und das seit ihrer Gründung.

Die Grünen 

haben nach dem Berliner Terroranschlag nicht’s dazu gelernt. Sie gefährden die Berliner. Im Bund blockieren sie die Abschiebung,  durch die nicht Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Wir dürfen nach Tunesien in den Urlaub fliegen. Flüchtlinge dürfen nicht zurück, das versteht niemand mehr. Es geht noch schlimmer. Die Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch sprach von einem Paradigmenwechsel. „Auch diese Koalition wird am Ende in Fällen, wo es nicht anders geht, abschieben müssen. Aber wir werden die Priorität auf freiwillige Rückführungen, auf unterstützte Rückkehr, setzen. Das heißt, Abschiebung ist dann eben nur noch Ultima Ratio“.

 

 

Die Grünen haben nicht ’s verstanden.

 

Zur Bundestagswahl sollte man sich genau überlegen, ob diese Partei, im Rahmen der deutschen Sicherheitbetrachtung, noch wählbar ist. 

Es wird im Senat chaotisch bleiben. Jede Partei wird ihre politischen Akzente weiterhin setzen. Ein politisches miteinander, für eine gute Politik für die Stadt und ihre Bürger,  wird es nicht geben. Das könnte Auswirkungen auf die Bundestagswahl in diesem Jahr haben.