Wer Hass predigt wird jetzt zum Straftäter 

Von wem Hass auf andere Volksgruppen ausgeht oder wer das völlig sinnloses Niedermachung des Einzelnen im Netz betreibt, den besucht ab jetzt auch die Polizei und der Staatsanwalt, denn das ist jetzt strafbar und es ist gut so. 

Das Bundeskriminalamt startet am Mittwoch eine deutschlandweite  Aktion gegen Hass und Hetze im Internet. Im Rahmen des Bund-Länder-Projekts „Bekämpfung von Hasspostings“ durchsucht die Polizei erstmals 60 Wohnungen von Verdächtigen. Betroffen von den Razzien seien alle Bundesländer mit Ausnahme von Hessen und dem Saarland.

Natürlich wird die Meinungsfreiheit davon überhaupt nicht betroffen. Zwischen Meinungsfreiheit und Hass predigen oder „Niedermachen“ und Stalken des Einzelnen liegen offentsichtlich Welten.

Die zukünftigen Reaktionen im Netz auf diese Aktion wird man beobachten können. Natürlich müssen auch die sozialen Netze viel stärker Hetze in ihrem Netz bekämpfen. Facebook ist da immer noch nicht mit aller Konsequenz dabei.