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EU-Mautverfahren gegen Deutschland – mit Satire

Nein, ein Bayer gibt so schnell nicht auf. Gerade auch wenn er Alex Dobrindt heißt und einer der fähigsten Verkehrsminister ist, welche die Bundesrepublik je hatte. Alles was er in die Hand oder den Mund nahm wurde, nein, nicht zu Gold sondern zu Blei. Eine bleierne, bleibende Erfolglosigkeit zeichnet seinen Weg.

  • Sein Bundesverkehrsamt wird von der Autoindustrie gesponsert,statt SIE zu kontrollieren.
  • Der VW-Skandal wird als Geheimsache bearbeitet und weitet sich erstaunlicher Weise zum Automobil Skandal aus.
  • Beim Bundesverkehrswegeplan hantierte er mit falschen Zahlen.
  • Car Sharing und Parkplätze waren seine Idee, dachte er, dabei hatten die Unternehmen alles praktisch schon geregelt. Er hat s nur nicht bemerkt.
  • Für Internet ist er auch noch zuständig, man hört gar nichts.
  • Maut von morgens bis abends, das ist seine Lieblingsbeschäftigung, davon hat er wirklich Ahnung 😂 darum jetzt das….

Im Streit über die Einführung einer Pkw-Maut steuern EU-Kommission und Bundesregierung auf die von Deutschland angestrebte gerichtliche Auseinandersetzung zu. Die Brüsseler Behörde übermittelte am Donnerstag die seit langem erwartete begründete Stellungnahme an Berlin. Darin erläutert sie, warum die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Mautpläne ihrer Ansicht nach rechtswidrig sind. Die Bundesregierung habe jetzt zwei Monate Zeit, die Mautbestimmungen in Einklang mit EU-Recht zu bringen, erklärte die Kommission. Sollte das nicht geschehen, werde sie Deutschland möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

Hier das ganze DRaMa:

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-treibt-verfahren-gegen-alexander-dobrindts-pkw-maut-voran-14204421.html

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Kategorien:Uncategorized

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