Sicherheit – Scheinheilige sind keine Heiligen, eher das Gegenteil.

Juila Klöckner, Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz

Reporter:

„Gefordert wird jetzt mehr Videoüberwachung und  härte Gesetze, wird denn dadurch, was in der Silvesternacht in Köln passierte, verhindert“?

Antwort Klöckner

„Es wird auf jeden Fall nichts helfen, wenn man nichts tut…. “ sagt diese Politikerin mit aller Überzeugung.

Das sind Halbwahrheiten statt Klartext. Frau Merkel, die jetzt bei ihrer Flüchtlingspolitik gravierende, technische Fehler sehen muss und andere Politiker fordern: „Diese sexuellen Übergriffe dürfen nicht wieder passieren“. Alle wissen aber, das nur mit mehr Polizisten diese Übergriffe zu verhindern gewesen wären und nicht mit Videoüberwachung oder härteren Gesetzen. Die Menschen haben das Gefühl die Gesellschaft, Parteien, Medien schützen und unterstützen stärker die Probleme und Nöte der Flüchtlinge als die der eigenen Bürger, die Flüchtlingsparteien,  die Grünen fordern 20 Milliarden Euro zusätzlich für Flüchtlinge und die Linke findet, dass ruhig mehr Flüchtlinge kommen können.

Zehntausende mehr Lehrer,  Erzieher, Wohnungen, Arbeitsstellen, für die Integration. Das wollen die Länder und der Bund realisieren, aber mehr Polizisten, in entsprechenden Größenordnungen ( ein bischen Bundespolizei) einstellen, das hört man gar nicht. Es ist auch nicht akzeptabel und zielführend, wenn der „Schwarze Peter“ zwischen Bund und Ländern , Polizei und Politik, hin und her geschoben wird.  Das bringt den Bürger auf die „Palme“. Fest steht, die Bundesländer haben sich im Bereich Sicherheit personell „totgespart“,

NO GO AEREAS IN DEUTSCHLAND

KEIN RESPEKT VOR DER POLIZEI

ZAHLLOSE BÜRGERWEHREN 

FRUSTRIERTE BEAMTE

sind das Resultat. 

In den letzten 15-20 Jahren haben sich die Bundesländer von 14 000 bis 18000 Polizisten getrennt, sagen Fachleute. Frau Klöckner, Bundeskanzlerin Merkel und allen Landeschefs sollte man sagen, Videoanlagen zeigen den Täter, sie schützen  aber nicht das Opfer vor der Gewalttat. Nur die richtigen Maßnahmen schützen Bürger und diese kosten viel Geld. Wer aber in der Vergangenheit Fehler machte und sie jetzt nicht wieder korrigiert, wird auch zukünftig eine Mitschuld tragen. 

Die Integration der Flüchtlinge hat noch lange nicht begonnen und ohne stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bleibt die Frage des Gelingens noch offen. Die Bundesregierung muss den Ländern in dieser sehr schwierigen Situation  weitere finanzielle Mittel, für alle Bereiche  der Sicherheit und Integration zur Verfügung stellen und weit mehr unterstützen. Denn auch im öffentliche Dienst fehlen 100.000-de von Mitarbeitern, die in den letzten zwanzig Jahren eingespart wurden.

Die Sicherheit der Bürger ist eines der wichtigsten Merkmale einer funktionierenden Demokratie ansonsten kann es passieren, das diese Demokratie, in dieser Form in Frage gestellt wird. Man mag sich gar nicht vorstellen, wenn die AFD bei der nächsten Wahl 15 oder gar 25 Prozent erreicht. Die Bundesregierung hat es in der Hand.

Und noch ein Wort zu einige Feministinnen in unserem Land, nicht zu Alice Schwarzer und vielen anderen mit dem Gespür und der Erfahrung, dem Wissen um Kulturen, sondern an z.B. Anne Wizorek. Sie wissen schon, #AUFSCHREI (Brüderle), mit Ihrer neuesten Aussage in der Berliner Zeitung „Sexismus durchzieht unsere gesamte Gesellschaft“ damit hat sie nicht unrecht. Aber….

Daraus den Schluss ziehen, dass Massenübergriffe durch Migranten, in der Betrachtung, gleich zu setzen sind mit Übergriffen auf dem Oktoberfest oder im Karneval, Herr Brüderle durfte auch nicht fehlen, ist völlig absurd und „Inseldenken“.

Jeder einzelne Übergriff ist schrecklich und muss verhindert und bestraft werden, wie jede andere Straftat, diese Verbrechen haben aber nicht das Potential,  demokratische Grundfesten zu erschüttern. Massenübergriffe, oder wesentlich ansteigende sexuelle Übergriff-Straftaten durch Migranten, im Rahmen der laufenden Integration über Jahre, schon. Das zu ignorieren ist mehr als fährlässig.

Mit dieser vielleicht richtigen „Segmentbetrachtung“ des Einzeldramas, schadet man letztlich unserer pluralistischen Gesellschaft und fördert den Zulauf zu fremdenfeindlichen, rechten Parteien.