Tarifeinheitsgesetz – SPD, die Totengräber!

Am 22.Mai 2015 hat die SPD, mit ihren Ministern Nahles und Gabriel, das Grab für die kleinen Gewerkschaften ausgehoben. Unter Gerhard Schröder hat sie den Sozialstaat in keine gute Richtung verändert. Unter Gabriel und Nahles versucht sie heute Gesetze, die gegen das Grundgesetz sind, wieder besseres Wissen, durchzuschieben.

Denn dieses SPD Gesetz greift massiv in Organisation der Gewerkschaften ein. Denn nur die, mit den meisten Mitgliedern in einem Unternehmen, soll streiken dürfen. Damit werden die kleinen Gewerkschaften aber machtlos und letzlich abgeschafft.

Im Grundgesetz steht aber, dass jede Berufsgruppe Anspruch auf eine Vereinigung hat. Darin steht aber nicht, dass es irgendwelche Einschränkungen gibt ( weniger Mitglieder oder Streikverbot). Also, die SPD Frau Nahles und Herr Gabriel, sind der Meinung und dann ist das halt so. Die ändern einfach das Grundgesetz.

So ist es aber wirklich:

Art 9  Grundgesetzt

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle BERUFE gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. 
 
Früher war die SPD als soziale Partei asozial, heute ist sie nicht grundgesetzfähig. Sie geht weiter den Weg zur Splitterpartei und das wenigstens erfolgreich.