NEU-Mit TTIP-Abkommen will die EU-Kommision die Parlamente umgehen – stop geheim

Kein Aufschrei geht durchs Land, weil vieles in Europa hinter verschlossenen Türen passiert. Keine Transparenz schafft kein Vertrauen in Europa.

Die EU-Kommission scheint ihr eigenes Spiel zu spielen. Hinter geheimen Türen wird ganz geheim verhandelt. Die EU will mit dem EU-USA Handelsabkommen TTIP durchsetzen, dass nationale Parlamente von der Finanzmarktregulierung ausgeschlossen werden. Dank des Whistleblowers der österreichischen Grünen, Michael Reimon, wissen wir heute mehr. Den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der transatlantischen Finanzmärkte hat er ins Netz gestellt. Ein neues Gremium genannt „Das Forum“ (bestehend aus einzelnen Regierungen und Branchenvertretern) soll danach die Regulierungen aushandeln und verbindlich machen. Die  Länder-Parlamente dürfen Gesetze dann nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen des Forums übereinstimmen, ansonsten werden diese Staaten verklagt, denn sie hätten ja den TTIP Vertrag gebrochen. Somit werden Parlamente einfach ausgeschaltet.

Finanzmarktexperten schlagen Alarm, sie meinen es droht damit eine neue Entfesselung der Finanzmärkte. Das wenig regulierte Finanzmärkte mehr Risiko gehen und damit instabiler und anfälliger werden haben wir doch wohl erlebt. In dem Gremium „das Forum“ werden Verbände und Lobbyisten das tun was sie immer tun, Entscheidungen zu ihrem Nutzen zu beeinflussen. Also in diesem Fall den Markt weiter deregulieren. Als erstes wird die Spekulationssteuer wieder abgeschafft. Auch die Sicherheitsregeln für Banken würden zurückgedreht.

Da noch keiner genau weiss, wie es wirklich abläuft würde mit der Zustimmung zum TTIP ein Blankoscheck zur Finanzmarktregulierung ausgestellt. Also blos die Finger weg Regierung, SPD und Gabriel.

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